Urteil des BGH vom 13.01.2010, XII ZB 108/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 108/09

vom

13. Januar 2010

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 233 Hc, 236

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf

Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und

diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.

BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09 - OLG Bamberg AG Kulmbach

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose,

Dr. Klinkhammer und Schilling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats

- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Mai

2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Wert: 12.644 €

Gründe:

I.

1Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat

die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat beim Berufungsgericht am letzten Tag

der Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt. Der Senatsvorsitzende des Berufungsgerichts hat in der Folgezeit mehrfach auf klärungsbedürftige Punkte des Prozesskostenhilfegesuchs hingewiesen, u.a. hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens und des Verbleibs der von

der Klägerin erhaltenen Zugewinnausgleichszahlungen, verbunden mit der Anfrage, ob der Prozesskostenhilfeantrag aufrechterhalten bleibe. Das Berufungsgericht hat anschließend den Prozesskostenhilfeantrag mit einem der Klägerin

am 25. März 2009 zugestellten Beschluss zurückgewiesen. Daraufhin hat die

Klägerin am 8. April 2009 Berufung eingelegt, diese begründet und zugleich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

2Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und - in

den Gründen des angefochtenen Beschlusses - die beantragte Wiedereinsetzung versagt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, §§ 574 Abs. 1

Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig,

da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Denn eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist weder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder

zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang.

Das Berufungsgericht hat die Berufung verworfen, weil diese verspätet 4

eingelegt worden sei. Die beantragte Wiedereinsetzung sei der Klägerin zu versagen, weil sie die Wiedereinsetzungsfrist versäumt habe. Die Frist habe nicht

erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses zu

laufen begonnen, sondern aufgrund der Hinweise des Senatsvorsitzenden

schon vorher, weil sie schon deswegen nicht mehr mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe habe rechnen können. Das ist nicht zu beanstanden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer 5

Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen,

wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe

mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2008

- XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -

FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 - XII ZA 11/03 - FamRZ 2004, 1648).

Das war hier nicht der Fall. Jedenfalls nachdem ihr der Hinweis des Senatsvorsitzenden des Berufungsgerichts vom 2. März 2009 zugegangen war, musste

die Klägerin damit rechnen, dass ihr die beantragte Prozesskostenhilfe mangels

Bedürftigkeit versagt werden würde. Nach dem Hinweis war der Verbleib des in

den Jahren 2003 und 2005 erhaltenen Vermögens in einer Größenordnung von

58.000 € ungeklärt. Da eine weitere Aufklärung von ihr nicht geleistet und auch

in ihrem nachfolgenden Schriftsatz vom 12. März 2009 - abgesehen von der

pauschalen Aussage, dass keine Rücklagen hätten gebildet werden können -

nicht versucht worden ist, konnte sie aufgrund des ihr spätestens am 12. März

2009 bekannten Hinweises nicht mehr mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen.

6Dass die Hinweise mit der Frage abschlossen, ob der Prozesskostenhilfeantrag aufrechterhalten bleibe, schließt ihre Eindeutigkeit nicht aus. Denn

auch aus den mit dieser Frage versehenen Hinweisen folgte bereits, dass die

Voraussetzungen vorbehaltlich einer weiteren Aufklärung durch die Klägerin

nicht gegeben waren. Da eine solche allerdings ausgeblieben ist, war der Hinweis nicht - wie die Rechtsbeschwerde meint - unzutreffend, sondern angebracht und aus den für die Klägerin erkennbaren Umständen spätestens am

12. März 2009 auch abschließend. Durch die am 8. April 2009 eingegangene

Berufung konnte die Wiedereinsetzungsfrist somit nicht mehr gewahrt werden.

Hahne Vézina Dose

Klinkhammer Schilling

Vorinstanzen:

AG Kulmbach, Entscheidung vom 19.11.2008 - 1 F 129/99 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 18.05.2009 - 2 UF 3/09 -