Urteil des BGH vom 22.02.1965, IV ZR 82/04

Aktenzeichen: IV ZR 82/04

Schreibfehlerberichtigung

BUNDESGERICHTSHOF 76125 Karlsruhe, den 20.12.2005

IV. Zivilsenat Herrenstraße 45a Geschäftsstelle Postfach 1661 Telefon 0721/159-0 IV ZR 82/04 Durchwahl 0721/159-5126 o. 5509 Telefax 0721/159-2512

Schreibfehlerberichtigung

in dem Rechtsstreit

….. gegen …..

(Prozessbevollmächtigte: (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Nirk Rechtsanwälte Dr. Messer und Prof. Dr. Dr. Gross) und Dr. v. Mettenheim)

Das Urteil des IV. Senats vom 28. September 2005 wird wegen eines offensichtlichen

Übertragungsfehlers dahingehend berichtigt, dass es auf der Seite 7 Rn. 16 unter cc)

wie folgt lauten muss:

Die Annahme einer Verwaltungsmaßnahme scheitert schließlich nicht daran, dass es sich bei der vorgesehenen Veräußerung des Ferienhauses im

Juni 2002 um eine damit unvereinbare Teilauseinandersetzung gehandelt

hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1965 aaO).

Heinekamp, Justizhauptsekretär

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Leitsatzentscheidung

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