Urteil des BGH, Az. V ZB 171/12

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 171/12
vom
12. September 2013
in der Zurückschiebungshaftsache
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen
Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass
der
Beschluss
des
Amtsgerichts
Neumünster
vom
31. August 2012 und der Beschluss der 19. Zivilkammer des
Landgerichts Kiel vom 7. September 2012 ihn in seinen Rechten
verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen
des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Pinneberg
auferlegt.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
3.000
€.
Gründe:
I.
Der Betroffene, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am
11. Dezember 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der
mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. März
2011 abgelehnt wurde. Die Durchführung der in diesem Bescheid angedrohten
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Abschiebung des Betroffenen nach Italien scheiterte, da dieser in seiner Unter-
kunft nicht angetroffen und sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte.
Nachdem sich der Betroffene am 31. August 2012 in die Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Neumünster begeben hatte, wurde
er festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit
Beschluss vom gleichen Tage Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Be-
troffenen nach Italien bis zum 1. Oktober 2012 angeordnet. Die Beschwerde
gegen die Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss
vom 12. September 2012 hat der Senat die Vollziehung der Sicherungshaft
einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene beantragt nunmehr festzustellen, durch
die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt
worden zu sein.
II.
Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht festge-
stellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Zurückschiebehaft vor-
lägen. Der Betroffene sei nach rechtskräftiger Vollziehbarkeit der Abschie-
bungsandrohung im Jahr 2011 untergetaucht. Nach Lage der Dinge stehe zu
befürchten, dass er auch jetzt nicht freiwillig nach Italien zurückkehren werde.
Zur Sicherung der Zurückschiebung sei deshalb die Inhaftnahme erforderlich
und verhältnismäßig. Der Zurückschiebungstermin sei auf den 13. September
2012 festgesetzt.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem
Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3
Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010
– V ZB 218/09,
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InfAuslR 2010, 359, 360). Im Übrigen ist sie form- und fristgerecht gemäß § 71
FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil es an einem zulässi-
gen Haftantrag nach § 417 FamFG fehlte.
1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des
Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist
der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-
rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der
zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der
Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der
notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es da-
ran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Be-
schluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN). In einem Verfahren
der Zurückschiebungshaft - wie hier - gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5
FamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, aaO Rn. 9).
2. Den genannten Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten
Behörde nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten
Punkte behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. Septem-
ber 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9).
a) Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land
bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene zurückgeschoben
werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Zurückschie-
bungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind
konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in wel-
chem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen
werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12,
InfAuslR 2013, 349 Rn. 12). Auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer
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Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grund-
lage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der
Dublin-II-Verordnung bedarf es konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren
die Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in
den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben
zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in
einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (vgl. näher Senat, Beschluss vom
31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 19 mwN).
In dem Haftantrag
ist dazu lediglich ausgeführt, dass „die Vorbereitung
der Rückführung, die Beschaffung von Heimreisedokumenten, Buchung der
Flugkarte, Bereitstellung von Begleitpersonal usw. erfahrungsgemäß entspre-
chende Zeit
beanspruchen kann“. Diese Ausführungen sind ohne Bezug zu
dem konkreten Fall. Bei ihnen handelt es sich um universell einsetzbare Leer-
formeln, die über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung und deren Dauer
im konkreten Fall nichts aussagen. Soweit in dem Haftantrag ausgeführt wird,
eine Rücksprache mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schles-
wig-Holstein habe ergeben, dass die Rückführung des Betroffenen in dem be-
antragten Zeitraum
„realisierbar“ sei, besagt dies nur, dass die beantragte Haft-
dauer ausreichend, nicht aber auch, dass sie notwendig war, um die Zurück-
schiebung durchzuführen.
b) Die entsprechenden Angaben waren hier nicht deshalb entbehrlich,
weil bei Rückübernahmen nach der Dublin II-Verordnung (Verordnung [EG]
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50/1 vom 25. Februar
2003) grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Abschiebung in einen Mit-
gliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen
können. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist die Inhaftnahme des Ausländers
auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Daher darf die Haft von vorne-
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herein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der
zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist. Ei-
ner dies darlegenden Begründung bedarf es mithin auch dann, wenn die Be-
hörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Se-
nat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 15
mwN).
c) Der Begründungsmangel ist auch nicht durch eine Nachholung für die
Zukunft geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB
123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 15). Zwar hat das Beschwerdegericht fest-
stellt, dass der Zurückschiebungstermin auf den 13. September 2012 festge-
setzt worden ist. Hierauf durfte das Beschwerdegericht seine Entscheidung
aber nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Be-
schluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 244/11, FGPrax 2012, 223 Rn. 13 mwN). Von
einer erneuten Anhörung des Betroffenen hat das Beschwerdegericht jedoch
- wie dieser zu Recht rügt - abgesehen.
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IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430
FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des
Beschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO.
Stresemann
Czub
Brückner
Weinland
Kazele
Vorinstanzen:
AG Neumünster, Entscheidung vom 31.08.2012 - 5 XIV 159 B -
LG Kiel, Entscheidung vom 07.09.2012 - 19 T 13/12 -
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