Urteil des BGH vom 23.10.2008, 1 StR 392/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 392/08

vom

23. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2008 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Karlsruhe vom 9. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zum Verwertungsverbot nach

§ 110b Abs. 1 und Abs. 2 StPO:

Die Rüge ist auch aus folgendem Grund nicht zulässig erhoben

(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO):

Ohne Vorlage des im Antrag der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Beschluss vom 16. März 2007 in Bezug genommenen

Vermerks der GER Karlsruhe vom 16. März 2007 nebst Anlagen

ist für das Revisionsgericht nicht überprüfbar, wann sich der Tatverdacht gegen den Angeklagten E. als Beschuldigten konkretisierte.

Zu dieser Rüge hätte eine Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft die Prüfung durch das Revisionsgericht erleichtert

(Nr. 162 Abs. 2 Satz 1 RiStBV).

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