Urteil des BGH vom 27.01.2000, I ZR 159/99

Aktenzeichen: I ZR 159/99

BGH (zpo, eröffnung, nebenintervention, prüfung, insolvenz, rechtskraft, wirksamkeit, vollstreckbarkeit, verwalter, person)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 159/99

vom

27. Januar 2000

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Januar 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Starck, Dr. Büscher und Raebel

beschlossen:

Die Revision der Nebenintervenientin zu 2) gegen das Urteil des

Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom

28. April 1999 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Nebenintervenientin zu 2) trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 124.276,38 DM

Gründe:

Der Senat konnte entgegen der Ansicht des Revisionsbeklagten über

die Annahme der Revision befinden, ohne derzeit durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Nebenintervenientin zu 2) daran gehindert zu sein.

Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Person, die der

Hauptpartei eines Rechtsstreits als einfache Nebenintervenientin beigetreten

ist, unterbricht jenes Verfahren nach § 240 ZPO nicht (Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 67 Rdn. 82 m.w.N.). Der Rechtsstreit betrifft bei einfacher Nebenintervention nicht unmittelbar die Insolvenzmasse. Der

kraft Amtes verfügungsbefugte Verwalter bedarf deshalb keiner Überlegungsfrist. Anders kann der Fall einer streitgenössischen Nebenintervention bei

Prüfung der Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenz zu beurteilen sein (vgl.

Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 69 Rdn. 7). Entgegen den Ausführungen

des Revisionsbeklagten gilt die Nebenintervenientin zu 2) nach § 69 ZPO jedoch nicht als Streitgenossin ihrer Hauptpartei, weil sie zum Revisionsbeklagten in keinem Rechtsverhältnis steht, für welches die Rechtskraft oder Vollstreckbarkeit der im Hauptprozeß erlassenen Entscheidung von Wirksamkeit

ist.

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Büscher Raebel

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Leitsatzentscheidung

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