Urteil des BGH vom 15.11.2005, VI ZR 8/05

Aktenzeichen: VI ZR 8/05

BGH (zpo, zoll, mutter, abklärung, begründung, streitwert, aufklärung, zulassung, fortbildung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 8/05

vom

15. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle

vom 6. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt,

dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Das

Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Mutter des Kindes nicht ein

dringender Rat zu einer Schnittentbindung gegeben, sondern dass ihr die

Möglichkeit einer Berücksichtigung der relativen Indikation zur

Schnittentbindung bei gegebener Risikoschwangerschaft hätte verschafft

werden müssen. Die Rügen zur Beweiswürdigung im Einzelfall erfordern

deshalb keine Zulassung der Revision. Die Beklagte hätte die Mutter über die

relative Indikation zur Schnittentbindung und deren Bedeutung aufklären

müssen und durfte ohne eine solche Aufklärung nicht darauf vertrauen, eine

Abklärung der objektiven Voraussetzungen einer relativ indizierten

Schnittentbindung sei erfolgt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 30.464,55

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

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Leitsatzentscheidung

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