Urteil des BGH, Az. VI ZR 8/05

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 8/05
vom
15. November 2005
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2005 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Zoll beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle
vom 6. Dezember 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt,
dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert
(§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Das
Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Mutter des Kindes nicht ein
dringender Rat zu einer Schnittentbindung gegeben, sondern dass ihr die
Möglichkeit einer Berücksichtigung der relativen Indikation zur
Schnittentbindung bei gegebener Risikoschwangerschaft hätte verschafft
werden müssen. Die Rügen zur Beweiswürdigung im Einzelfall erfordern
deshalb keine Zulassung der Revision. Die Beklagte hätte die Mutter über die
relative Indikation zur Schnittentbindung und deren Bedeutung aufklären
müssen und durfte ohne eine solche Aufklärung nicht darauf vertrauen, eine
Abklärung der objektiven Voraussetzungen einer relativ indizierten
Schnittentbindung sei erfolgt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 30.464,55 €
Müller
Greiner
Diederichsen
Pauge
Zoll