Urteil des BGH vom 08.05.2003, VII ZB 53/02

Aktenzeichen: VII ZB 53/02

BGH (zpo, frist, information, sicherung, fortbildung, zeitpunkt)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZB 53/02

vom

8. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2003 durch die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des

16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

13. November 2002 wird kostenpflichtig verworfen.

Beschwerdewert: 9.912,25

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO).

Der gerügte Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Ein solcher Verstoß liegt insbesondere nicht darin, daß der Prozeßbevollmächtigte der

Beklagten unvollständig informiert worden wäre. Denn zum Zeitpunkt der Information war die Frist bereits schuldhaft versäumt.

Thode Wiebel Kuffer

Kniffka Bauner

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Leitsatzentscheidung

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