Urteil des BGH, Az. VII ZB 53/02

VII ZB 53/02

vom

8. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2003 durch die

Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des

16. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Dresden

vom

13. November 2002 wird kostenpflichtig verworfen.

Beschwerdewert: 9.912,25

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist un-

zulässig, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO).

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Der gerügte Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Ein sol-

cher Verstoß liegt insbesondere nicht darin, daß der Prozeßbevollmächtigte der

Beklagten unvollständig informiert worden wäre. Denn zum Zeitpunkt der Infor-

mation war die Frist bereits schuldhaft versäumt.

Thode

Wiebel

Kuffer

Kniffka

Bauner