Urteil des BGH vom 18.05.2006
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, klage auf zahlung, hof, zpo, antrag, wiedereinsetzung, erlass, aufhebung, stand, anzeige)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 268/05
vom
18. Mai 2006
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 18. Mai 2006
beschlossen:
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Fristen für die Einlegung und die Begründung
der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Hof vom 26. Oktober 2004 bewilligt.
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der vorbezeichnete Be-
schluss des Landgerichts Hof und der Beschluss des Amtsgerichts
Hof vom 14. Juli 2004 aufgehoben. Der Antrag der Beklagten auf
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wird zurückgewie-
sen.
Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Kläger zur Last. Die
Beklagten tragen die Kosten beider Rechtsmittelzüge.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird
auf 348,58 € festgesetzt.
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Gründe:
I.
Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Sch. . Er hat gegen die Beklagten Klage auf Zahlung von
1.022,58 € nebst Zinsen und Kosten erhoben. Mit Urteil vom 17. Mai 2004 ist
die Klage abgewiesen worden. Auf Antrag der Beklagten vom 21. Juni 2004
sind am 14. Juli 2004 zu erstattende Kosten in Höhe von 348,58 € nebst Zinsen
gegen den Kläger festgesetzt worden. Bereits zuvor, am 1. Juli 2004, hatte der
Kläger Masseunzulänglichkeit angezeigt. Das Landgericht hat die sofortige Be-
schwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewie-
sen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde ver-
folgt der Kläger seinen Antrag auf Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlus-
ses weiter.
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II.
Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässi-
ge Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen
der Vorinstanzen und zur Zurückweisung des Antrags auf Festsetzung der vom
Kläger zu erstattenden Kosten.
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1. Dem Kläger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbe-
schwerde zu bewilligen, weil er ohne Verschulden, nämlich wegen der Unzu-
länglichkeit der Masse, verhindert war, diese Fristen einzuhalten (§ 233 ZPO).
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Die versäumten Prozesshandlungen sind nach Bewilligung von Prozesskosten-
hilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde innerhalb der Antragsfrist nach-
geholt worden (§§ 234, 236 Abs. 2 ZPO).
2. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlus-
ses entschieden hat, ist der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zu-
gunsten eines Altmassegläubigers (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit unzulässig. Wegen des Vollstreckungsverbotes des
§ 210 InsO fehlt ein Rechtsschutzinteresse des Prozessgegners hinsichtlich
des beantragten Vollstreckungstitels (BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB
247/03, WM 2005, 1036 f; v. 22. September 2005 - IX ZR 91/05, WM 2005,
2239, 2240). Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Anzeige der Mas-
seunzulänglichkeit (§ 208 InsO) für das Prozessgericht auch im Kostenfestset-
zungsverfahren grundsätzlich bindend.
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3. Ein Feststellungsausspruch kommt im vorliegenden Fall schon des-
halb nicht in Betracht, weil der Kläger die sachliche und rechnerische Richtigkeit
des angefochtenen Beschlusses nicht in Zweifel gezogen hat (vgl. BGH,
Beschl. v. 17. März 2005, aaO S. 1037; v. 22. September 2005, aaO).
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Fischer Raebel Kayser
Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
AG Hof, Entscheidung vom 14.07.2004 - 12 C 215/03 -
LG Hof, Entscheidung vom 26.10.2004 - 22 T 122/04 -