Urteil des BGH vom 17.05.2000, IV ZR 113/99

Aktenzeichen: IV ZR 113/99

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 113/99 Verkündet am: 17. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

AUB 61 § 3 Abs. 4

a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Risikoausschlußklausel kommt es auf

deren - dem Versicherungsnehmer aus der Klausel selbst nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte auch dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung

zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte.

b) Zur Auslegung des Begriffs "Bewußtseinsstörung" im Sinne des § 3 Abs. 4 AUB 61.

BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Dr. Schlichting, Terno, Seiffert

und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai

2000

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil- und

Grundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 15. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger beansprucht eine Invaliditätsentschädigung aus einer

Unfallversicherung, die er 1987 bei der Beklagten genommen hat. Dem

Vertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB

61 i.d.F. von 1984, VerBAV 1984 S. 10), die Besonderen Bedingungen

für die Unfallversicherung mit planmäßiger Erhöhung von Leistung und

Beitrag und die Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit

progressiver Invaliditätsstaffel zugrunde. Aufgrund der vereinbarten Dynamisierung belief sich die Versicherungssumme für Invalidität ab

1. Juni 1996 auf 240.000 DM.

Am 21. Juni 1996 befuhr der Kläger mit seinem PKW die Bundesstraße B 292 von L. kommend in Richtung Ö.. Kurz vor Ö. geriet er mit

seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. Der Kläger erlitt bei dem Unfall eine offene

Ellenbogenluxationsfraktur links mit Zertrümmerung des Olecranons, eine Kopfwunde und Prellungen; seit dem Unfall ist die Beweglichkeit seines linken Ellenbogens eingeschränkt. Er kann seinen Beruf als Schreiner nicht mehr ausüben.

Der Kläger, der eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von

288.000 DM begehrt, hat behauptet, ihm sei nur für einen kurzen Moment "schwarz vor Augen" geworden. Dadurch habe er die Kontrolle über

sein Fahrzeug verloren und sei auf die Gegenfahrbahn geraten, wo es

schließlich zum Unfall gekommen sei. Bei seinem Zustand habe es sich

lediglich um eine vorübergehende Schwäche ohne krankhafte Ursache

gehandelt, die weniger als zwei Sekunden gedauert habe.

Die Beklagte verweigert Versicherungsleistungen. Unfälle infolge

von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen seien nach den vereinbarten

Bedingungen von der Versicherung ausgeschlossen. Eine Bewußtseinsstörung habe beim Kläger vorgelegen und zu dem Unfall geführt. Denn

der vom Kläger als "schwarz vor Augen werden" beschriebene Zustand

sei krankhafter Natur gewesen und habe nicht nur einen kurzen Moment,

vielmehr über eine längere Fahrstrecke hinweg, jedenfalls für einige Sekunden angedauert.

Das Landgericht hat die Klage - mit der neben dem Zahlungsanspruch auch ein Feststellungsantrag verfolgt worden ist - abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat - unter Zurückweisung des Rechtsmittels des

Klägers im übrigen - ausgesprochen, daß die Leistungsklage dem Grunde nach gerechtfertigt ist, und hat den Rechtsstreit zur Höhe an das

Landgericht zurückverwiesen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die

vollständige Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und in

diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. a) Das Berufungsgericht erachtet den Anspruch des Klägers

gegen die Beklagte auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung für dem

Grunde nach gerechtfertigt. Nach seiner Auffassung ist die Beklagte

nicht gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61 von der Leistung frei, weil sich

der Unfall nicht infolge einer Bewußtseinsstörung im Sinne dieser Klausel ereignet habe.

§ 3 Abs. 4 AUB 61 lautet:

3 - Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind: ... (4) Unfälle infolge von Schlaganfällen, epileptischen Anfällen und solchen Krampfanfällen, die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen, von Geistes- oder Bewußtseinsstörungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. Die Ausschlüsse gelten nicht, wenn diese Anfälle oder Störungen durch ein unter die Versicherung fallendes Unfallereignis hervorgerufen waren."

b) Zur Begründung seiner Auffassung führt das Berufungsgericht

im wesentlichen aus: Zwischen den Parteien sei unstreitig, daß es zu

dem Unfall gekommen sei, weil dem Kläger "schwarz vor Augen" geworden sei und er deshalb die Gewalt über das Fahrzeug verloren habe.

Streitig sei lediglich, ob dieser Zustand beim Kläger nur einen kurzen

Moment oder - wie die Beklagte geltend mache - über eine längere Fahrstrecke hinweg, jedenfalls einige Sekunden, gedauert habe. Selbst wenn

man aber von der Behauptung der Beklagten ausgehe, habe beim Kläger

eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61nicht

vorgelegen. "Schwarz vor Augen werden" sei eine typische Schwindelempfindung. Die Frage, ob auch ein so gekennzeichneter Schwindelanfall eine Bewußtseinsstörung im Sinne dieser Klausel darstelle, sei in

Rechtsprechung und Literatur umstritten. Sie sei aber jedenfalls für

kurzzeitige Schwindelanfälle, die nicht länger als einige Sekunden andauerten, verneinend zu beantworten.

Es sei anerkannt, daß Klauseln, welche die vom Versicherer übernommene Gefahr beschränkten, nicht weiter ausgelegt werden dürften,

als es ihr Zweck erfordere. Dabei sei - ohne daß es auf das Verständnis

des Versicherungsnehmers ankomme - bei der Ermittlung des Zwecks

einer Risikobegrenzung auch die Entstehungsgeschichte der Klausel zu

berücksichtigen, wenn das zu einem für den Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führe. Hier zeige die Entstehungsgeschichte des § 3

Abs. 4 AUB 61, daß jedenfalls kurzzeitige Schwindelanfälle nicht zu den

dort genannten Bewußtseinsstörungen gehören sollten. Denn in den vor

den AUB 61 geltenden Unfallversicherungs-Bedingungen seien Schwindelanfälle noch ausdrücklich neben den Geistes- und Bewußtseinsstörungen angeführt worden. Daraus folge, daß der Bedingungsgeber damals in Schwindelanfällen etwas anderes als eine Geistes- oder Bewußtseinsstörung gesehen habe. Schwindelanfälle seien in § 3 Abs. 4

AUB 61 auch keineswegs nur aus redaktionellen Gründen nicht mehr

genannt worden. Es sei vielmehr beabsichtigt gewesen, diese Fallgruppe

nicht mehr in den Ausschlußtatbestand aufzunehmen und den Versicherungsschutz insoweit zu verbessern. Es verbiete sich deshalb, kurzzeitige Schwindelanfälle unter den Begriff der Bewußtseinsstörung in § 3

Abs. 4 Satz 1 AUB 61 zu subsumieren und darauf beruhende Unfälle

vom Versicherungsschutz auszunehmen.

Der Senat folgt dieser Auslegung schon in ihrem Ansatz nicht.

2. a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen des Versicherers im Sinne des § 1 AGBG. Dieser

Charakter der Versicherungsbedingungen bestimmt die bei ihrer Auslegung anzuwendenden Maßstäbe; er hindert es, sie "gesetzesähnlich"

auszulegen. Vielmehr sind - nach der gefestigten Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs - Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des

erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGHZ 123, 83, 85

m.w.N.). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und

damit - auch - auf seine Interessen an. Für eine an diesen Grundsätzen

orientierte Auslegung ist nicht maßgeblich, was sich der Verfasser der

Bedingungen bei ihrer Abfassung vorstellte (Senatsurteil vom 2. Oktober

1985 - IVa ZR 184/83 - VersR 1986, 177, 178). Die Entstehungsgeschichte der Bedingungen, die der Versicherungsnehmer typischerweise

nicht kennt, hat bei der Auslegung - wie auch sonst bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-

Gesetz, 8. Aufl. § 5 Rdn. 22) - außer Betracht zu bleiben; versicherungswirtschaftliche Überlegungen können allenfalls insoweit Berücksichtigung finden, wie sie sich aus dem Wortlaut der Bedingungen für

den verständigen Versicherungsnehmer unmittelbar erschließen (st.

Rspr., vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 - IVa ZR 151/86 - VersR

1988, 282 unter II; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 204/90 - VersR

1992, 349 unter 3; vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95 - VersR 1996, 622

unter 3 b).

b) Für die Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61 - einer Risikoausschlußklausel - gilt nichts anderes. Das Berufungsgericht entnimmt

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit zwar zutreffend,

daß solche Klauseln grundsätzlich eng auszulegen sind und nicht weiter

ausgelegt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirt-

schaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (Senatsurteile vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94 - VersR 1995, 162

unter 3 b; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - NVersZ 1999, 394 unter 2

a). Entgegen seiner Auffassung kommt es aber auch in diesem Rahmen

bei der Ermittlung des Zwecks der Ausschlußklausel auf deren - dem

Versicherungsnehmer aus der Klausel selbst nicht erschließbare - Entstehungsgeschichte auch dann nicht an, wenn deren Berücksichtigung

zu einem dem Versicherungsnehmer günstigeren Ergebnis führen könnte. Denn auch die für Risikoausschlußklauseln geltende Auslegungsregel beruht weder auf einer die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte ermöglichenden "gesetzesähnlichen" Auslegung gerade solcher

Klauseln, noch setzt sie eine solche voraus. Vielmehr erfährt diese Regel gerade durch eine Auslegung, die auf die Verständnismöglichkeiten

eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abstellt, Rechtfertigung

und Sinn (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999, aaO). Die dem Versicherungsnehmer unbekannte Entstehungsgeschichte der Ausschlußklausel

kann in diesem Rahmen keine Berücksichtigung finden, gleichviel ob sie

für eine Auslegung zugunsten des Versicherungsnehmers oder zugunsten des Versicherers von Bedeutung sein könnte. Für die Auslegung

von Risikoausschlußklauseln insoweit zur gesetzesmäßigen Auslegung

zurückzukehren, besteht kein Anlaß (Senatsurteil vom 17. März 1999,

aaO).

c) Demgemäß erweist sich bereits der Auslegungsansatz des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerfrei. Denn für die Frage, ob der Begriff Bewußtseinsstörung in § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61 auch kurzzeitige

Schwindelanfälle erfaßt, kommt es nicht darauf an, daß Schwindelanfälle

in früheren Unfallversicherungsbedingungen noch neben Bewußtseinsstörungen angeführt waren und daß - aus welchen Gründen auch immer - bei Abfassung der AUB 61 davon Abstand genommen worden ist.

Das vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung dieser Umstände gewonnene Auslegungsergebnis trägt daher die angefochtene Entscheidung nicht.

3. a) Bei einer Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61, die sich

an den Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers orientiert, nimmt der Begriff "Bewußtseinsstörung" einen

Zustand, bei dem dem Versicherten "schwarz vor Augen" wird und in

dessen Folge es zu einem Unfall kommt, nicht von vornherein vom Anwendungsbereich der Klausel aus.

Der - auch dem verständigen Versicherungsnehmer erkennbare -

Sinn der Ausschlußklausel liegt darin, vom Versicherungsschutz solche

Unfälle auszunehmen, die sich als Folge einer schon vor dem Unfall

vorhandenen - gefahrerhöhenden - gesundheitlichen Beeinträchtigung

beim Versicherten darstellen. Dabei muß diese Beeinträchtigung so beschaffen sein, daß sie eine den Unfall vermeidende Reaktion des Versicherten nicht zuläßt ("Unfälle infolge von ..."). Das gilt gleichermaßen für

die angeführten Anfalleiden wie für die mit einem Sammelbegriff umschriebenen Bewußtseins- oder Geistesstörungen. Auch diese Störungen können zwar - wie der Zusammenhang verdeutlicht - von nur kurzzeitiger Dauer sein, müssen aber dennoch so beschaffen sein, daß es in

ihrer Folge zu einem Unfall kommt. Eine Bewußtseinsstörung im Sinne

der Klausel setzt danach nicht den Eintritt völliger Bewußtlosigkeit vor-

aus, es genügen vielmehr solche gesundheitlichen Beeinträchtigungen

der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit des Versicherten, die die gebotene und erforderliche Reaktion auf die vorhandene Gefahrenlage nicht

mehr zulassen, die also den Versicherten außerstande setzen, den Sicherheitsanforderungen seiner Umwelt zu genügen (Senatsurteile vom

27. Februar 1985 - IVa ZR 96/83 - VersR 1985, 583 unter II 1; vom

7. Juni 1989 - IVa ZR 137/88 - VersR 1989, 902, 903 li. Sp. unten; vom

10. Oktober 1990 - IV ZR 231/89 - r+s 1991, 35 = VVGE § 3 AUB Nr. 8).

Eine solche Störung liegt mithin dann vor, wenn die dem Versicherten

bei normaler Verfassung innewohnende Fähigkeit, Sinneseindrücke

schnell und genau zu erfassen, sie geistig zu verarbeiten und auf sie

angemessen zu reagieren, ernstlich beeinträchtigt ist (Senatsurteil vom

7. Juni 1989, aaO); sie muß einen Grad erreicht haben, bei dem die

Gefahrenlage nicht mehr beherrscht werden kann (Senatsurteil vom

10. Oktober 1990, aaO).

Ob eine Bewußtseinsstörung in diesem Sinne vorliegt, hängt damit

sowohl vom Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit als auch von der konkreten Gefahrenlage

ab, in der sich der Versicherte befindet. Das macht - wie der Senat wiederholt klargestellt hat (zuletzt Senatsurteil vom 10. Oktober 1990,

aaO) - eine fallbezogene Betrachtung erforderlich. An einer solchen hat

es das Berufungsgericht fehlen lassen.

b) Für diese Betrachtung ist nicht entscheidend, ob sich der vom

Kläger beschriebene Zustand, ihm sei vor dem Unfall "schwarz vor Augen" geworden, als ein Schwindelanfall einordnen läßt. Denn eine sol-

che Einordnung allein gibt keinen ausreichenden Anhalt für die Beantwortung der Frage, ob mit diesem Zustand eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit in einem Ausmaß

vorgelegen hat, daß die konkrete Gefahrenlage, in der sich der Kläger

befand, nicht mehr beherrscht werden konnte.

Eine solche Beeinträchtigung - und damit eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61 - wird auch nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, daß der vom Kläger beschriebene Zustand - wie vom Berufungsgericht unterstellt - einige Sekunden gedauert

hat. Denn auch eine solche nur kurzzeitige gesundheitsbedingte Störung

der Aufnahme- und Gegenwirkungsmöglichkeit kann geeignet sein, dem

Versicherten die Fähigkeit zu nehmen, die konkrete Gefahrenlage, in der

er sich befindet, zu beherrschen.

Das Berufungsgericht hat Feststellungen zur konkreten Gefahrenlage und zum Ausmaß der Beeinträchtigung des Klägers - seiner Auslegung der Ausschlußklausel folgend - bislang nicht getroffen. Die danach

notwendige Aufhebung seiner Entscheidung gibt den Parteien Gelegenheit, zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Risikoausschlusses

unter Beachtung seiner Auslegung durch den Senat gegebenenfalls ergänzend vorzutragen. Auf der Grundlage der danach zu treffenden Feststellungen wird vom Berufungsgericht zu beurteilen sein, ob beim Kläger

eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 AUB 61 vorlag.

Dr. Schmitz Dr. Schlichting Terno

Seiffert Ambrosius

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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