Urteil des BGH vom 20.04.2010, 1 W 988/08
BGH (raum, rücknahme, vergleich, vorinstanz, erstattung, billigkeit, regierung, wert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 20/09
vom
20. April 2010
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn,
Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
am 20. April 2010
beschlossen:
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Regierung von Unterfranken zu tragen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1Die Antragstellerin trägt nach Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde gemäß
§ 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme hat
sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen der Landesregulierungsbehörde anzuordnen,
zumal auch in dem von den Parteien abgeschlossenen Vergleich die Antragstellerin
sich zu einer umfassenden Kostenübernahme verpflichtet hat.
Tolksdorf Raum Strohn
Grüneberg Bacher
Vorinstanz: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 1 W 988/08 -
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Leitsatzentscheidung
NotZ 39/02 vom 31.03.2003
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