Urteil des BGH vom 20.04.2010, 1 W 988/08

Aktenzeichen: 1 W 988/08

BGH (raum, rücknahme, vergleich, vorinstanz, erstattung, billigkeit, regierung, wert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

EnVR 20/09

vom

20. April 2010

in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn,

Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

am 20. April 2010

beschlossen:

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Regierung von Unterfranken zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Antragstellerin trägt nach Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde gemäß

§ 90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme hat

sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen der Landesregulierungsbehörde anzuordnen,

zumal auch in dem von den Parteien abgeschlossenen Vergleich die Antragstellerin

sich zu einer umfassenden Kostenübernahme verpflichtet hat.

Tolksdorf Raum Strohn

Grüneberg Bacher

Vorinstanz: OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.03.2009 - 1 W 988/08 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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