Urteil des BGH vom 14.08.2002, V ZR 179/02

Aktenzeichen: V ZR 179/02

BGH (verlängerung der frist, zpo, aufnahme, frist, partei, gesetz, antrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 179/02

vom

19. September 2002

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 19. September 2002 durch

den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter

Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Das nach § 239 ZPO unterbrochene Verfahren ist durch den Beklagtenvertreter mit dem Schreiben vom 14. August 2002 nicht

wirksam aufgenommen worden. Die Aufnahme des Verfahrens

unterliegt als Prozeßhandlung dem Anwaltszwang nach § 78

ZPO. Sie muß daher durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt oder durch den zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erklärt werden (BGH, Beschl. v. 8. Februar

2001, VII ZR 477/00, NJW 2001, 1581). Sie kann nicht vor dem

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden, weil

das Gesetz dies nicht vorsieht, so daß das Schreiben der Partei

vom 14. August 2002 für eine wirksame Aufnahme nicht ausreicht.

Ist das Verfahren aber noch unterbrochen, so hat die Revisionsbegründungsfrist noch nicht von neuem zu laufen begonnen. Der

vorsorglich gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist ist daher

gegenstandslos.

Wenzel Krüger Klein

Gaier Schmidt-Räntsch

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Leitsatzentscheidung

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