Urteil des BGH vom 29.01.2002, VI ZR 230/01

Aktenzeichen: VI ZR 230/01

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 230/01 Verkündet am: 29. Januar 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3

Ein Abfindungsvergleich, in dem eindeutig die Einstellung des Kfz-Haftpflichtversicherers zum Ausdruck kommt, daß die Schadensregulierung endgültig abgeschlossen ist, beendet die Hemmung der Verjährung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

auch für die in diesem Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in der Zukunft möglicher materieller Schäden, soweit diese von der Anspruchsanmeldung

umfaßt sind.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 230/01 - OLG München LG Ingolstadt

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter

Dr. Dressler, Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 6. April 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten

einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle

Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien nicht

streitig. Die Parteien streiten jedoch darum, ob die Ansprüche des Klägers

verjährt sind.

Nach einem kurzzeitigen Bewußtseinsverlust des Klägers Anfang Juli

1988 stellte der Neurologe und Psychiater O. in einer gutachtlichen Äußerung

fest, nach dem erlittenen Schädel-Hirn-Trauma sei noch nach Jahren mit einem

Anfallsleiden zu rechnen. Dieses Gutachten erhielt die damalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers am 28. April 1989. Mit Schreiben vom 3. Juni 1993

regte sie gegenüber der Beklagten einen Abfindungsvergleich an. Nach weiteren Verhandlungen über mögliche künftige Gesundheitsprobleme aus einem

unfallbedingten Hüftschaden unterzeichnete der Kläger am 12. August 1993

einen Vordruck der Beklagten "Vergleich und Abfindungserklärung". Er erklärte

sich mit der Zahlung von weiteren 49.729,40 DM "wegen aller Ersatzansprüche

aus dem Unfall, auch hinsichtlich etwaiger unvorhersehbarer Schäden, die sich

künftig ergeben sollten", für abgefunden. Handschriftlich wurde auf seinen

Wunsch eingefügt: "Der materielle Zukunftsschaden bleibt von diesem Vergleich ausgeschlossen, soweit hierfür keine Sozialversicherungsträger eintreten". Ferner heißt es in dem Formular, die Zahlung des Abfindungsbetrags bedeute kein Anerkenntnis der Haftung.

Mit Schreiben seiner Anwälte vom 5. März 1997 begehrte der Kläger

weiteren materiellen Schadensersatz. Die Beklagte lehnte Zahlungen unter

Hinweis auf die Abfindungserklärung und die Verjährungsfrist von 10 Jahren

gemäß § 3 Nr. 3 PflVG mit Schreiben vom 25. März 1997 und 9. März 1999 ab.

Am 8. November 1999 kollabierte der Kläger und war für einige Minuten

bewußtlos. Die behandelnden Ärzte gingen vom dringenden Verdacht einer

unfallbedingten Epilepsie aus. Mit Anwaltsschreiben vom 3. Februar 2000 forderte der Kläger die Beklagte erneut zu der Erklärung auf, daß seine Ansprüche nicht verjährt seien. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom

14. Februar 2000 ab. Mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000 erhob der Kläger

Klage auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von mindestens

10.000 DM; er begehrte ferner die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet

sei, den künftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen seien.

Das Landgericht hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, dem Kläger

den künftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Unfall vom

17. März 1987 entstehe, soweit er nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sei. Im übrigen hat es die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes

und auf Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für den immateriellen

Zukunftsschaden abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Ersatz weiterer materieller

Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 17. März 1987 sei verjährt (§§ 3 Nr. 3

Satz 1 PflVG, 14 StVG, 852 BGB). Zwar seien Schadensersatzansprüche aus

möglichen neurologischen Spätfolgen eines Schädel-Hirn-Traumas gemäß § 3

Nr. 3 Satz 3 PflVG mit angemahnt und damit Gegenstand der Abfindungsvereinbarung gewesen. Der Vorbehalt im Abfindungsvergleich bedeute jedoch

keine konkludente Befreiung des Beklagten von der Verjährungseinrede. Anhaltspunkte für einen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung

fehlten. Der Abfindungsvergleich enthalte auch kein konstitutives Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. Er beinhalte ferner keinen Vertrag eigener Art, der

wie ein Feststellungsurteil mit einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren 218

Abs. 1 Satz 1 BGB) wirke. Die Auslegung des Vorbehalts ergebe lediglich, daß

künftige materielle Ansprüche von der Abfindung nicht erfaßt sein sollten. Der

Kläger sei gehalten gewesen, auf ein eindeutiges Anerkenntnis der Beklagten

hinzuwirken oder Feststellungsklage zu erheben.

Der Abfindungsvergleich vom 12. August 1993 habe die Verjährungshemmung beendet. Die Verjährungsfrist sei mit Zahlung des Vergleichsbetrages spätestens Ende September 1993 erneut in Lauf gesetzt worden. Mit Ablauf des Septembers 1996 sei daher die Verjährungsfrist abgelaufen. Der Kläger habe jedoch erstmals mit Schreiben vom 5. März 1997 weitere Ansprüche

geltend gemacht.

II.

Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher

Prüfung stand. Der Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer verjährt

wie der Anspruch gegen den Schädiger in drei Jahren 3 Nr. 3 Satz 1 PflVG;

§ 14 StVG; § 852 Abs. 1 BGB a.F.; vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB in der

Fassung Art. 2 Nr. 2 lit. b Gesetz vom 26. November 2001 - BGBl I 3138) ab

dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt (vgl. BGHZ 117, 287, 292). Eine dreißigjährige

Verjährungsfrist kommt hier nicht in Betracht. Die Beklagte hat weder ein

schuldumschaffendes (konstitutives) Anerkenntnis gemäß § 781 BGB 195

BGB a.F.) noch ein titelersetzendes Anerkenntnis 218 Abs. 1 BGB a.F. entsprechend) abgegeben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR

253/91 - VersR 1992, 1091), die zu einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren

hätten führen können (s.u. 1 und 2). Die Beklagte kann sich, ohne gegen Treu

und Glauben 242 BGB) zu verstoßen, auf die Verjährung berufen (3). Der

Lauf der Verjährungsfrist war auch nicht in ausreichendem Maße gehemmt 3

Nr. 3 Satz 3 PflVG; s.u. 4).

1. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines schuldumschaffenden Anerkenntnisses 781 BGB) ohne Rechtsfehler verneint.

a) Die Auslegung des Abfindungsvergleichs ist Sache des Tatrichters.

Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein

anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht,

etwa wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. September

2001 - V ZR 14/01 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 27. Juni 2001 - VIII ZR

235/00 - NJW 2001, 3775, 3776; vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 73/99 - NJW

2000, 3130, 3132; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664).

Die Auslegung hat vom Wortlaut auszugehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90 - NJW 1993, 721, 722 f. und vom 18. Mai 1998

- II ZR 19/97 - NJW 1998, 2966), wobei jedoch der wirkliche Wille der Vertragschließenden zu erforschen ist. Die Auslegung hat den Interessen der Parteien

gerecht zu werden (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - X ZR 116/97 - NJW

1999, 418, 420).

b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Dem Vorbehalt

ist weder nach seinem Wortlaut noch nach seinem Zweck ein schuldumschaffendes Anerkenntnis zu entnehmen. Zweck des Vorbehalts war, den materiellen Zukunftsschaden von dem Verzicht des Klägers auf den Abfindungsbetrag

übersteigende Ansprüche auszunehmen. Diese Auslegung des Abfindungsvergleichs begegnet aus revisionsrechtlicher Sicht keinen Bedenken. Der Grund-

satz der beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138;

137, 69, 72; BGH, Urteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 21. September 2001 - V ZR 14/01 - aaO; vom

31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95 - NJW 1996, 248) ist entgegen der Ansicht der

Revision nicht verletzt. Die Regulierung der (vorhersehbaren) immateriellen

Schäden für Vergangenheit und Zukunft sowie der materiellen Schäden für die

Vergangenheit unter Vorbehalt der zukünftigen materiellen Schäden führte zur

Beendigung des Streits der Parteien. Es ist nichts dafür ersichtlich, daß die

Parteien für die materiellen Zukunftsschäden eine von dem zugrundeliegenden

Haftungsgrund losgelöste selbständige Rechtsgrundlage hätten schaffen wollen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO). Feststellungen

des Berufungsgerichts oder Vortrag der Revision dazu, die Schadensersatzpflicht der Beklagten sei streitig gewesen, fehlen. Dann aber bedurfte es nicht

der Schaffung einer selbständigen Anspruchsgrundlage (vgl. Senatsurteil vom

6. März 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990, 755). Die Erklärung des Haftpflichtversicherers, er erkenne die Ansprüche des Geschädigten an, ist nur als

schuldbestätigend (deklaratorisch) anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1965 - VI ZR 88/64 - VersR 1965, 1153, 1154).

Das Berufungsgericht hat bei der Auslegung auch berücksichtigt, daß

der Kläger möglicherweise von der Vorstellung geleitet worden ist, die Beklagte

habe mit der Annahme des Vorbehalts zugleich einen Verzicht auf die Einrede

der Verjährung erklärt; es hat indessen mit Recht zugrundegelegt, daß die Interessenlage des Geschädigten bei Abschluß der Abfindungsvereinbarung allein nicht maßgebend ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR

318/97 - VersR 1999, 382, 383 f. und vom 26. Mai 1992 - VI ZR 253/91 - aaO).

Der Kläger war zwar bei Abschluß des Abfindungsvergleichs anwaltlich beraten; auch hat er im Berufungsrechtszug unwidersprochen vorgetragen, die Be-

klagte habe seinen Wunsch nach einer langfristigen Absicherung gekannt.

Hieraus folgt jedoch nicht, daß die Parteien einen schuldumschaffenden Anerkenntnisvertrag mit der Folge einer dreißigjährigen Verjährungsfrist 195 BGB

a.F.) abgeschlossen haben. Den Parteien war die Problematik bekannt, wie die

Erklärung des Klägers zeigt, die Zahlung des Abfindungsbetrages bedeute kein

Anerkenntnis der Haftung. Es hätte deshalb konkreter Anhaltspunkte bedurft,

um eine Verselbständigung der zwischen den Parteien nicht umstrittenen Einstandspflicht der Beklagten durch Schuldumschaffung nahezulegen. Der Kläger

war nicht schutzbedürftig. Er konnte auf eine deutliche Erklärung der Beklagten

zur Verjährung seiner Ansprüche auf Ersatz zukünftiger materieller Schäden

hinwirken oder Feststellungsklage erheben (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar

2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875).

2. Die Revision rügt ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht in dem Abfindungsvergleich vom 12. August 1993 kein titelersetzendes Anerkenntnis gesehen hat.

Ein titelersetzendes Anerkenntnis ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats anzunehmen, wenn der Schädiger oder sein Haftpflichtversicherer den Geschädigten klaglos stellen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember

1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382, 383; vom 26. Mai 1992 - VI ZR

253/91 - VersR 1992, 1091, 1092; vom 4. Februar 1986 - VI ZR 82/85 - VersR

1986, 684, 685; vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63; vom

8. Mai 1979 - VI ZR 207/77 - VersR 1979, 646, 648; vom 2. Dezember 1966

- VI ZR 10/65 - VersR 1967, 181, 182). Das hat das Berufungsgericht hier ohne

Rechtsfehler verneint.

a) Anhaltspunkte für die Annahme, die Beklagte habe ohne Abgabe einer die Verjährung langfristig hinausschiebenden Erklärung eine Feststellungs-

klage des Klägers hinsichtlich des materiellen Zukunftsschadens konkret zu

erwarten gehabt, zeigt die Revision nicht auf. Daß der Kläger bei Abschluß des

Abfindungsvergleichs anwaltlich vertreten war und deshalb eine Feststellungsklage näher gelegen haben mag, genügt nicht (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai

1992 - VI ZR 253/91 - aaO). Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts

München (AnwBl 1998, 609) vermag die Revision nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im dort entschiedenen Fall hatte der Haftpflichtversicherer von sich

aus ein umfassendes Vergleichsangebot formuliert und den Vorbehalt für künftige materielle Schäden selbst vorgesehen. Es kann dahinstehen, ob ein solcher Umstand allein stets für die Annahme ausreichend wäre, der Geschädigte

sei von der Erhebung einer Feststellungsklage abgehalten worden. Hier ist jedenfalls der Vorbehalt hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden erst auf Betreiben des Geschädigten aufgenommen worden.

b) Der Vorbehalt des Klägers in der Abfindungserklärung und seine Entgegennahme durch die Beklagte war ohne deren gleichzeitigen Verzicht auf die

Einrede der Verjährung möglicherweise kein ausreichender Schutz des Klägers

vor Verjährung. Das allein genügt jedoch nicht, um den Willen der Parteien zur

Klaglosstellung aufzuzeigen. Der Kläger hätte deshalb, wenn er einen langfristigen Ausschluß der Verjährungseinrede erreichen wollte, eine Feststellungsklage erheben oder die Beklagte zur Abgabe eines Verzichts auf die Einrede

der Verjährung veranlassen müssen (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1992

- VI ZR 253/91 - aaO).

3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung einen Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung verneint. Ein

solcher Verzicht wäre unwirksam (vgl. § 225 BGB a.F.). Die Berufung auf die

Unwirksamkeit könnte allerdings einen Verstoß gegen Treu und Glauben

242 BGB) darstellen, wenn die Beklagte beim Kläger den Eindruck erweckt

hätte, sie werde dessen Ansprüche befriedigen oder doch nur mit sachlichen

Einwendungen bekämpfen, und wenn sie den Kläger dadurch von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hätte. Die Beklagte hat aber weder auf die

Einrede der Verjährung verzichtet noch hat sie den Kläger von der Erhebung

einer Feststellungsklage abgehalten.

Der Wortlaut des Abfindungsvergleichs und die Interessenlage des Klägers bilden hier keine tragfähige Grundlage für eine Auslegung im Sinne eines

stillschweigend erklärten Verzichts auf die Einrede der Verjährung. Die Abfindungsvereinbarung der Parteien enthält - anders als im Fall des Senatsurteils

vom 23. Juni 1998 (VI ZR 327/97 - VersR 1998, 1387) - keinen ausdrücklichen

Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede. Die Beklagte hat

auch nicht zu erkennen gegeben, sie werde die Ansprüche des Klägers ohne

Rücksicht auf die Einrede der Verjährung befriedigen. Diese tatrichterliche

Würdigung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsfehlern.

Die Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht läßt ferner

keine unbewußte Regelungslücke erkennen, die zu einer ergänzenden Auslegung des Abfindungsvergleichs im Sinne der Revision führen könnte. Eine Bestimmung über die Verjährung der vorbehaltenen Ansprüche war zudem nicht

erforderlich. Der Lauf der Verjährungsfrist wurde durch die Zahlung des Abfindungsbetrages unterbrochen 208 BGB a.F.). Der Kläger hatte ab Zahlung

drei Jahre Zeit für die Entscheidung, ob er einen materiellen Zukunftsschaden

erstattet verlangen oder seinen Anspruch durch eine Feststellungsklage absichern wollte.

4. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision schließlich insoweit stand, als es auch hinsichtlich der vorbehaltenen Ansprüche von einem

Ende der Verjährungshemmung mit Abschluß des Abfindungsvergleichs ausgeht.

Die Beklagte wird als Kfz-Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen.

Der Kläger hat bei ihr seine Ansprüche aus dem Unfall angemeldet. Damit

setzte die Verjährungshemmung gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG ein. Sie umfaßte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit alle Folgeschäden, die voraussehbar (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1999 - VI ZR 37/99 - VersR

2000, 331) waren.

Der Abfindungsvergleich vom 12. August 1993 erledigte die angemeldeten Ansprüche. Von dieser Erledigung waren nur die Ansprüche auf Ersatz

künftig entstehender materieller Schäden ausgenommen, die vorbehalten blieben. Insoweit hat die Zahlung des Abfindungsbetrages im September 1993 die

Verjährungsfrist erneut in Lauf gesetzt (§§ 208, 217 BGB a.F.; vgl. Senatsurteil

vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - aaO 384); die durch die Anmeldung

der Ansprüche gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG eingetretene Hemmung hat mit

der vereinbarten Zahlung des Abfindungsbetrages geendet.

Die Frage, ob die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

auch für die vorbehaltenen Ansprüche durch den Abfindungsvergleich ohne die

sonst erforderliche Mitteilung (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR

50/95 - VersR 1996, 369, 370) über die Entscheidung des Versicherers endet,

hat der erkennende Senat bislang nicht entschieden. Eine Ansicht in der

Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1998, 632, 633; OLG Hamm ZfS

1999, 93 und DAR 2001, 166), der das Berufungsgericht gefolgt ist, bejaht das

Ende der Hemmung, weil der Abfindungsvergleich auch ohne förmliche Erklärung eindeutig die Einstellung des Versicherers ausdrücke, daß die Schadens-

regulierung endgültig abgeschlossen sei, und das Bestehen auf einer schriftlichen Erklärung eine bloße Förmelei wäre.

Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. Wollte man

eine Fortdauer der Verjährungshemmung für die in einem Abfindungsvergleich

vorbehaltenen Ansprüche annehmen, müßte sie selbst dann andauern, wenn

mögliche Folgeschäden ausblieben. Das erscheint nicht sinnvoll. Die Revision

kann ihre abweichende Ansicht auch nicht auf den Nichtannahmebeschluß des

Senats vom 11. Juli 1995 (- VI ZR 395/94 - VersR 1996, 78) stützen, weil jener

Fall anders gelagert war. Damals (vgl. OLG Hamm VersR 1996, 78) hatten die

Parteien nach Abschluß des Abfindungsvergleichs nämlich über die vorbehaltenen Ansprüche weiter verhandelt, so daß noch eine abschließende Entscheidung des Versicherers in Betracht kam. Schon von daher war eine andere Interessenlage gegeben, die denn auch zu einer anderen Auslegung des Vergleichs - nämlich nicht im Sinne einer abschließenden Regelung - durch den

Tatrichter geführt hat. Demgegenüber hat vorliegend das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt, der Kläger habe seinen damaligen Schaden endgültig reguliert haben wollen; nach Vergleichsabschluß habe der Kläger erstmals am 5. März 1997 Ersatz weiterer Schäden begehrt. Das beanstandet die

Revision nicht. Mithin wurden im Streitfall durch den Abfindungsvergleich die

Ersatzansprüche abschließend reguliert; die Beklagte hatte deshalb keine Veranlassung, noch eine Entscheidung über eine (weitere) Regulierung zu treffen

und dem Geschädigten mitzuteilen.

Bei dieser Sachlage konnte die mit Schriftsatz vom 29. Februar 2000

eingereichte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des künftigen

materiellen Schadens, um den es allein noch geht, die Verjährung nicht mehr

unterbrechen, weil die Verjährungsfrist bereits abgelaufen war (vgl. Senatsur-

teil vom 3. Juli 1973 - VI ZR 38/72 - VersR 1973, 1066, 1067; BGH, Urteil vom

27. Juni 1990 - IV ZR 115/89 - FamRZ 1990, 1107, 1108).

Der vereinbarte Vorbehalt rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dabei

bedarf die Frage, ob ein Teilvergleich eine nur eingeschränkte Hemmung der

Verjährung zur Folge haben könnte, im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Die Parteien haben nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts den Schaden nämlich umfassend reguliert. Daß

sie dem Kläger Ansprüche auf Ersatz zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verwirklichter, erst in Zukunft möglicher Schäden vorbehalten haben, macht die

Regulierung nicht zu einer nur teilweisen. Für eine umfassende Regulierung

spricht nicht nur die Bezeichnung der Regelung als "Vergleich und Abfindungserklärung". Der Kläger erklärte sich auch wegen aller Ersatzansprüche

aus dem Unfall für abgefunden. Ausgenommen von dieser Regelung wurde

lediglich ein Zukunftsschaden, der sich noch nicht konkret abzeichnete. In einem solchen Fall wären zur Annahme eines Teilvergleichs konkrete Hinweise

dafür erforderlich, daß die Parteien Regelungsbedarf auch für Schäden gesehen haben, deren Eintreten nur möglich und nicht auszuschließen war, sich

aber noch nicht andeutete. Soweit die Revision hierzu auf den Willen der Vertragspartner verweist, zeigt sie tatsächliche Anhaltspunkte für diesen nicht auf.

Ihr Versuch, einen solchen Willen aus einer Pflicht des anwaltlichen Vertreters

abzuleiten, den

sichersten und ungefährlichsten Weg anzuraten, kann keinen Erfolg haben,

zumal sie weder tatrichterliche Feststellungen noch entsprechenden Vortrag

des Klägers aufzuzeigen vermag.

Die Revision war nach allem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO

zurückzuweisen.

Dr. Müller Dr. Dressler

Dr. Greiner

Diederichsen Pauge

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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