Urteil des BGH vom 14.06.2012, 1 StR 138/12

Aktenzeichen: 1 StR 138/12

BGH: begründungspflicht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 138/12

vom

14. Juni 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringe Menge u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2012 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 22. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2011 mit Beschluss vom 22. Mai 2012 als

unbegründet verworfen.

2Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin B. , vom 8. Juni

2012 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben. Der zulässige

Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden

wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

3Der Senat hat bei seiner Entscheidung das mit Schriftsatz vom 25. April

2012 ergänzte Revisionsvorbringen des Angeklagten in vollem Umfang gewürdigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der

Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis

auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07). Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG, aaO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91 und

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Nack Wahl Rothfuß

Graf Jäger

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Leitsatzentscheidung

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