Urteil des BGH, Az. 1 StR 138/12

1 StR 138/12

vom

14. Juni 2012

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringe Menge u.a.

hier: Anhörungsrüge

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2012 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 22. Mai 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Land-

gerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2011 mit Beschluss vom 22. Mai 2012 als

unbegründet verworfen.

Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin, Rechtsanwältin B. , vom 8. Juni

2012 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben. Der zulässige

Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

(§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsa-

chen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden

wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergan-

gen.

Der Senat hat bei seiner Entscheidung das mit Schriftsatz vom 25. April

2012 ergänzte Revisionsvorbringen des Angeklagten in vollem Umfang gewür-

digt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach dem Verwerfungs-

antrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der

Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis

auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (BVerfG, Be-

schluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07). Eine Begründungspflicht für letztin-

stanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidun-

gen besteht nicht (BVerfG, aaO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91 und

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Nack Wahl Rothfuß

Graf Jäger

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