Urteil des BGH vom 02.12.2010, IX ZB 271/09

Aktenzeichen: IX ZB 271/09

BGH (vorsätzlich, forderung, gvg, uvg, beschwerde, betrag, vorfrage, feststellungsklage, gegenstand, gebrauch)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 271/09

vom

2. Dezember 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 2. Dezember 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss der

13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 1. Dezember 2009 und

der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 23. Oktober

2009 aufgehoben.

Es ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 342,50 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kreis S. gewährte für das klagende Land der beklagten Mutter zur Sicherung des Unterhalts ihrer Kinder Leistungen nach §§ 1 f Unterhaltsvorschussgesetz (fortan: UVG). Mit bestandskräftigem Bescheid forderte

die Klägerin von der Beklagten einen Betrag von insgesamt 1.532 mit der Begründung zurück, die Beklagte habe trotz Hinweises auf die entsprechende

Verpflichtung nicht angezeigt, dass ihre Kinder nicht mehr in ihrem Haushalt

lebten. Damit seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltssicherung weggefallen. Über das Vermögen der Beklagten wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin meldete ihren Ersatzanspruch und dessen Herrühren aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle an. Die Beklagte erhob Widerspruch nur gegen die rechtliche Einordnung der

Forderung.

2Die Klägerin begehrt sinngemäß die Feststellung, dass der von ihr angemeldete Betrag in Höhe von 1.027,50 aus einer vorsätzlich begangenen

unerlaubten Handlung herrühre. Das Amtsgericht hat den beschrittenen

Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich

die zugelassene Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

3Die statthafte Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschl. v. 2. April 2009

- IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 Rn. 6) ist auch im Übrigen zulässig. Sie hat in

der Sache Erfolg.

41. Die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die rechtliche Einordnung der Forderung als einer solchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt sich aus § 13 GVG.

5a) Der Streit darüber, ob der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte

aus unerlaubter Handlung 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder § 6

UVG) zusteht, ist eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit. Hierfür ist die Natur des

Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird

(GmS-OGB BGHZ 102, 280, 283; BGH, aaO S. 825 Rn. 10). Der Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, der allein noch

Gegenstand der Feststellungsklage ist, beurteilt sich nach den Normen des Zivilrechts, hier nach § 823 Abs. 2 BGB. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Schutzgesetzverstoß den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen

ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts. Ob die Beklagte gegen

die ihr nach § 6 UVG auferlegten Auskunfts- und Anzeigepflichten vorsätzlich

verstoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht zuzuordnende Vorfrage. Vorfragen beeinflussen jedoch den Rechtsweg nicht und sind von den zuständigen

Gerichten selbständig zu beantworten, soweit über sie nicht bereits rechtskräftig

entschieden ist (BGHZ 117, 159, 166; Musielak/Wittschier, aaO

§ 13 GVG Rn. 9; Zöller/Lückemann, ZPO 28. Aufl. GVG § 13 Rn. 31). Deshalb

ist nach zutreffender Ansicht der im Verfahren nach §§ 179 ff InsO isoliert auszutragende Streit (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, ZIP 2007,

541 Rn. 8 ff) um die rechtliche Einordnung der angemeldeten Forderung als

eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung vor den Zivilgerichten zu führen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 2006 - IX ZR 187/04, WM 2006,

1347; VG Schleswig NZI 2009, 699; LG Verden NZI 2009, 775; Mohrbutter/

Pape, Handbuch Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 17 Rn. 204; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 302 Rn. 24a).

6b) Eine besondere gesetzliche Zuweisung des Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichte gemäß § 185 InsO besteht nicht. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist die Feststellung bei dem zuständigen anderen Gericht zu betreiben

oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen, wenn für die

Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht

gegeben ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu, weil

Ersatz- und Rückzahlungspflichten nach § 5 UVG nicht mehr im Streit stehen.

72. Der Verweisungsbeschluss und die ihn bestätigende Beschwerdeentscheidung können deshalb keinen Bestand haben. Sie sind aufzuheben. Der

Senat hat von der Möglichkeit gemäß § 17a Abs. 3 GVG Gebrauch gemacht,

die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten festzustellen.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Möhring

Vorinstanzen:

AG Neumünster, Entscheidung vom 23.10.2009 - 31 C 874/09 -

LG Kiel, Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 T 175/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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