Urteil des BGH vom 05.10.2000, I ZR 189/98

Aktenzeichen: I ZR 189/98

BGH (zpo, werbung, prüfung, bag, wettbewerb, form, uwg, zulassung, vorschrift, fonds)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 189/98 Verkündet am: 5. Oktober 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof.

Dr. Bornkamm und Pokrant

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Juli 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte ist Immobilienmaklerin in Dresden. Sie warb in der "Süddeutschen Zeitung" vom 8./9. Februar 1997 mit einer Anzeige für Eigentumswohnungen in Dresden mit dem Hinweis "50 % Sonder-AfA - hier gibt es sie

noch", ohne darauf hinzuweisen, daß nicht Eigentumswohnungen, sondern nur

Anteile an einer Kommanditgesellschaft erworben werden konnten.

Die Klägerin hat behauptet, Immobilienmaklerin zu sein und insbesondere Immobilien im Großraum Berlin zum Kauf anzubieten. Ihr stehe daher als

unmittelbarer Wettbewerberin der Beklagten gegen diese ein Anspruch auf

Unterlassung der irreführenden Werbung zu, den sie auch vor dem Landgericht München I als örtlich zuständigem Gericht verfolgen könne.

Die Klägerin hat beantragt,

der Beklagten zu verbieten, im Geschäftsverkehr zu Zwecken

des Wettbewerbs für den Vertrieb von Immobilien dergestalt

zu werben, daß Eigentumswohnungen angeboten werden mit

dem Hinweis auf 50 % Sonder-AfA, ohne klarzustellen, daß

hier nicht real geteilte Wohnungen erworben werden können,

sondern nur Immobilien-Fonds-Anteile in Form von KG-Anteilen, insbesondere zu werben wie in der "SZ" vom 8./9. Februar 1997.

Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, der geltend gemachte Anspruch sei unbegründet, weil die Klägerin mit ihr nicht im Wettbewerb stehe.

Das Landgericht hat seine örtliche Zuständigkeit verneint und die Klage

deshalb als unzulässig abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagte

beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß das Landgericht seine

örtliche Zuständigkeit zu Recht verneint habe. Das Landgericht sei nicht als

Gericht des Begehungsorts zuständig gewesen, weil die Klägerin für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung nicht

als unmittelbar verletzte Wettbewerberin, sondern nur nach § 13 Abs. 2 Nr. 1

UWG aufgrund eines sog. abstrakten Wettbewerbsverhältnisses klagebefugt

sei.

II. Die aufgrund ihrer Zulassung statthafte Revision ist als unbegründet

zurückzuweisen, weil die zu entscheidende Frage der örtlichen Zuständigkeit

des erstinstanzlichen Gerichts nicht der Prüfung durch das Revisionsgericht

unterliegt. Die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO schließt im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges durch das Revisionsgericht

schlechthin aus. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint und wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat, weil die Prüfungsbefugnisse

des Revisionsgerichts dadurch nicht erweitert werden konnten (vgl. BGH, Urt.

v. 26.10.1979 - I ZR 6/79, MDR 1980, 203; Urt. v. 28.4.1988 - I ZR 27/87,

GRUR 1988, 785, 786 - Örtliche Zuständigkeit; BGHZ 114, 277, 279 f.; BGH,

Urt. v. 16.12.1997 - VI ZR 408/96, NJW 1998, 988; Urt. v. 12.2.1998 -

I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206; BAG NJW 1983, 839; BVerwG Buchholz

303 § 549 ZPO Nr. 2; MünchKomm.ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 549 Rdn. 15;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 549 Rdn. 20).

III. Die Revision der Klägerin war danach auf ihre Kosten zurückzuweisen 97 Abs. 1 ZPO).

Erdmann v. Ungern-Sternberg Starck

Bornkamm Pokrant

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