Urteil des BGH vom 08.07.2010, VII ZR 195/08

Aktenzeichen: VII ZR 195/08

BGH (rechtliches gehör, erworbenes recht, abgrenzung zu, abtretung, forderung, sicherungszession, beschwerde, zug, prozessstandschaft, stillen)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 195/08

vom

8. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier

und Leupertz

beschlossen:

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle

vom 25. September 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 74.125,00

Gründe:

I.

1Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus abgetretenem Recht der

B.-GmbH, die von dem Beklagten als Generalunternehmer mit der Errichtung

eines Zweifamilienhauses beauftragt war und ihrerseits der Klägerin als Subunternehmer die Gewerke Sanitär, Heizung und Lüftung übertragen hatte. Die

Werkleistungen der B.-GmbH wurden am 23. Juli 2002 abgenommen. Am glei-

chen Tage trat die Klägerin u.a. die (später) an sie zedierten Restwerklohnforderungen der B.-GmbH gegen den Beklagten (im Voraus) zur Sicherheit an die

Kreissparkasse W. mit der Maßgabe ab, dass die Zession bis auf Weiteres

nicht offengelegt werden und die Klägerin weiterhin zur Einziehung der von der

Sicherungsabtretung umfassten Forderungen im eigenen Namen berechtigt

sein sollte.

Die Klägerin hat mit der Klage ursprünglich die ihr aus eigenem Recht 2

gegen den Beklagten zustehenden Werklohnforderungen geltend gemacht und

die Klage mit einem am 30. September 2003 zugestellten Schriftsatz vom

22. September 2003 auf die an sie abgetretenen Restwerklohnansprüche der

B.-GmbH in Höhe von insgesamt 74.125,00 erweitert.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der aus abgetretenem Recht 3

geltend gemachten Forderung in Höhe von 42.186,67 €, teilweise Zug-um-Zug

gegen Nachbesserung, stattgegeben und die Klage in diesem Punkt im Übrigen

abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Nachdem der Beklagte im Berufungsverfahren die Abtretung der streitigen Klageforderung an die Kreissparkasse W. vorgetragen hatte, hat die Klägerin sich

erstmals mit einem am 7. Mai 2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz hilfsweise darauf berufen, sie sei ermächtigt, die an die Kreissparkasse W. abgetretenen Forderungen im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Gegen

diesen Anspruch hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Dem ist

das Berufungsgericht gefolgt, indem es durch Schlussurteil vom

25. September 2009 der Berufung des Beklagten unter Zurückweisung des

Rechtsmittels der Klägerin stattgegeben und die auf Forderungen aus abgetretenem Recht gestützte Klage abgewiesen hat. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit

der sie ihr Klageziel weiterverfolgt.

II.

4Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision

hat Erfolg. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Es ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 544 Abs. 7 ZPO.

5Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der

für die Verjährung maßgeblichen Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6

EGBGB die bis 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze anzuwenden, Art. 229

§ 5 Satz 1 EGBGB.

1. Das Berufungsgericht meint, die Klageforderung, welche die Klägerin 6

aus dem Recht der Kreissparkasse W. im eigenen Namen geltend mache, sei

verjährt. Die Verjährung sei in Ansehung der am 23. Juli 2002 erfolgten Abnahme mit Ablauf des 31. Dezember 2004 gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 BGB a.F., §§ 199 Abs. 1, 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 5 Satz 1, § 6

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EGBGB eingetreten. Sie sei durch die am

30. September 2003 zugestellte Klageerweiterung nicht gehemmt worden, weil

die Klägerin die Abtretung an die Kreisparkasse W. und die Prozessstandschaft

nicht offen gelegt, sondern ihre Forderung allein auf eigenes, von der B.-GmbH

erworbenes Recht gestützt habe.

2. Die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine Hemmung 7

der Verjährung durch Zustellung des Schriftsatzes vom 22. September 2003 am

30. September 2003 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 229,

§ 6 Abs. 1 Satz 1, 2 EGBGB verneint hat, beruhen auf einer Verletzung des

Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs 8

liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur

Kenntnis nimmt. Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn

die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt,

dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 9. Februar

2009 - II ZR 77/08, NJW 2009, 2137). So liegt der Fall hier.

9a) Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 3. Juni 2008 unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei der zwischen ihr und der Kreissparkasse W. vereinbarten (Voraus-) Abtretung um eine stille Sicherungszession handelte und auf

die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach der Zedent

im Sonderfall einer stillen Sicherungszession berechtigt ist, die abgetretene

Forderung im eigenen Namen einzuklagen und damit die Unterbrechung/Hemmung der Verjährung auch dann herbeiführt, wenn er die Abtretung

im Prozess nicht offen legt (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98,

NJW 1999, 2110; Urteil vom 11. November 1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698).

Sie hat zudem den Unterschied zu den Fällen herausgearbeitet, in denen die

Klage eines Zedenten, der die Forderung nicht zur Sicherung abgetreten hat,

die Verjährung selbst dann nicht hemmt, wenn er zur Einziehung ermächtigt ist,

jedoch die Abtretung nicht offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972

- I ZR 75/71, NJW 1972, 1580).

Das Berufungsgericht hat zwar auf dieses Vorbringen der Klägerin und 10

die im Schriftsatz vom 3. Juni 2008 erwähnten Entscheidungen Bezug genommen, jedoch offenbar weder den Inhalt des Sachvortrags noch seinen durch

Rechtsprechung untermauerten Sinn erfasst. Es sieht sich in seiner Auffassung

bestätigt durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972

(I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) und 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978,

698), wonach für eine Unterbrechung/Hemmung der Verjährung die Offenlegung von Weiterabtretung und Prozessstandschaft erforderlich sei, wenn die

Klage ursprünglich auf durch Abtretung erworbenes Recht gestützt und die

Wirksamkeit der Abtretung später zweifelhaft werde. Damit übergeht das Berufungsgericht den Sachvortrag der Klägerin zur Vereinbarung einer stillen Sicherungszession zwischen ihr und der Kreissparkasse W. Denn gerade für diesen

Fall hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. November 1977 (I ZR 80/75,

NJW 1978, 698) und in ausdrücklicher Abgrenzung zu der vom Berufungsgericht herangezogenen, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1972

(I ZR 75/71, NJW 1972, 1580) zugrunde liegenden Fallkonstellation entschieden, dass die Verjährung der zedierten Forderung auch dann durch gerichtliche

Geltendmachung unterbrochen wird, wenn der Gläubiger die Sicherungszession nicht offen legt. Die dies ignorierenden Erwägungen des Berufungsgerichts

lassen keinen anderen Schluss zu als den, dass es den Sachvortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen, jedenfalls seinen Sinn nicht erfasst hat. Nicht

nachzuvollziehen ist es im Übrigen, warum die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 1977 (I ZR 80/75, NJW 1978, 698) überholt sein

soll. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bundesgerichtshof hat sie - worauf die Klägerin mit Recht hinweist - bestätigt (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR

101/98, NJW 1999, 2110).

11b) Der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist entscheidungserheblich. Nach der dargestellten Rechtsprechung ist die Verjährung im

September 2003 gehemmt worden.

Kniffka Bauner Eick

Halfmeier Leupertz

Vorinstanzen:

LG Stade, Entscheidung vom 12.07.2007 - 4 O 93/03 -

OLG Celle, Entscheidung vom 25.09.2008 - 6 U 130/07 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice