Urteil des BGH, Az. II AGH 22/07

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BGH (antragsteller, vermögensverfall, rechtsanwaltschaft, zulassung, verfügung, konsolidierung, beschwerde, berlin, zahlung, umsatzsteuer)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 93/08
vom
9. November 2009
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die
Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und
Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 9. November 2009 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss
des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008
wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-
nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 €
festgesetzt.
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Gründe:
I.
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Der Antragsteller ist seit 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die
Antragsgegnerin widerrief mit Verfügung vom 12. September 2007 seine Zulas-
sung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
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Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der
Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller
mit seiner sofortigen Beschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215
Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des An-
tragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.
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1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-
schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,
es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet
sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-
nen Verfügung erfüllt.
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a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-
te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht
ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-
teln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-
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Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt.
1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet,
wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht
zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum
Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit neun Haftbefehlsanordnungen
im zentralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen,
so dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Nach einer Forderungsauf-
stellung der Antragsgegnerin beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf
118.426,44 €. Den Aufforderungen der Antragsgegnerin zu einer konkreten
Darlegung seiner Vermögensverhältnisse war der Antragsteller nicht nachge-
kommen. Dies ging zu seinen Lasten.
b) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Inte-
ressen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des
Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner
Gläubiger. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls waren nicht
gegeben.
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2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen
Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann
nicht festgestellt werden.
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Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller
nicht dargetan. Zwar ist es ihm nach einem Schreiben des Amtsgerichts
S. vom 28. Januar 2009 gelungen, die Löschungen der bis dahin im
dortigen Schuldnerverzeichnis enthaltenen Eintragungen zu erwirken. Jedoch
ist andererseits aufgrund einer Mitteilung des Finanzamts P. vom
20. Mai 2009 bekannt geworden, dass dort zum Stichtag 5. Mai 2009 Steuer-
rückstände des Antragstellers einschließlich Säumniszuschläge in Gesamthöhe
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von 27.352,80 € bestanden. Insoweit hat allerdings der Antragsteller im Senats-
termin einen Überweisungsträger der Sparkasse So. vom 4. November 2009
vorgelegt, dem zufolge für ihn ein Betrag von 9.500 € zur Begleichung von Um-
satzsteuer an das Finanzamt P. überwiesen worden ist. Auch
unter Berücksichtigung dieser Zahlung würden sich seine Steuerrückstände
jedoch weiterhin auf über 17.000 € belaufen.
Vor allem reicht es zur Annahme einer Konsolidierung der Vermögens-
verhältnisse nicht aus, dass der Rechtsanwalt bezüglich einzelner bekannt ge-
wordener Forderungen eine Schuldtilgung oder die Löschung aus dem Schuld-
nerverzeichnis nachweist. Vielmehr muss der Rechtsanwalt seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Insbesondere muss er eine
Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Ein-
zelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in
welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss
vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14
Rdn. 60 m.w.N.). Dem ist der Antragsteller trotz entsprechender Hinweise nicht
nachgekommen. Auch die vom Antragsteller im Anschluss an den Senatstermin
per Fax zu den Akten gereichte "vorläufige Vermögensübersicht" seines Steu-
erberaters wird mit ihren vagen Angaben den Anforderungen an eine aussage-
kräftige Vermögensübersicht nicht gerecht.
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3. Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen
der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr)
gefährdet sind.
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4. Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO
entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, zur
Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Tolksdorf
Ernemann
Roggenbuck
Stüer
Quaas
Vorinstanz:
AGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 22/07 -