Urteil des BGH vom 09.11.2009, II AGH 22/07

Aktenzeichen: II AGH 22/07

BGH (antragsteller, vermögensverfall, rechtsanwaltschaft, zulassung, verfügung, konsolidierung, beschwerde, berlin, zahlung, umsatzsteuer)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 93/08

vom

9. November 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Ernemann, die

Richterin Roggenbuck sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und

Prof. Dr. Quaas

nach mündlicher Verhandlung

am 9. November 2009 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. Mai 2008

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Antragsteller ist seit 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die

Antragsgegnerin widerrief mit Verfügung vom 12. September 2007 seine Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

2Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der

Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller

mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 3

Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist mit Recht widerrufen worden.

41. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffenen Verfügung erfüllt.

5a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt

(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-

Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt.

1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet,

wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht

zu führende Verzeichnis 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum

Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit neun Haftbefehlsanordnungen

im zentralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen,

so dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Nach einer Forderungsaufstellung der Antragsgegnerin beliefen sich seine Verbindlichkeiten auf

118.426,44 €. Den Aufforderungen der Antragsgegnerin zu einer konkreten

Darlegung seiner Vermögensverhältnisse war der Antragsteller nicht nachgekommen. Dies ging zu seinen Lasten.

6b) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des

Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner

Gläubiger. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalls waren nicht

gegeben.

2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen 7

Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann

nicht festgestellt werden.

Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller 8

nicht dargetan. Zwar ist es ihm nach einem Schreiben des Amtsgerichts

S. vom 28. Januar 2009 gelungen, die Löschungen der bis dahin im

dortigen Schuldnerverzeichnis enthaltenen Eintragungen zu erwirken. Jedoch

ist andererseits aufgrund einer Mitteilung des Finanzamts P. vom

20. Mai 2009 bekannt geworden, dass dort zum Stichtag 5. Mai 2009 Steuerrückstände des Antragstellers einschließlich Säumniszuschläge in Gesamthöhe

von 27.352,80 bestanden. Insoweit hat allerdings der Antragsteller im Senatstermin einen Überweisungsträger der Sparkasse So. vom 4. November 2009

vorgelegt, dem zufolge für ihn ein Betrag von 9.500 zur Begleichung von Umsatzsteuer an das Finanzamt P. überwiesen worden ist. Auch

unter Berücksichtigung dieser Zahlung würden sich seine Steuerrückstände

jedoch weiterhin auf über 17.000 belaufen.

9Vor allem reicht es zur Annahme einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse nicht aus, dass der Rechtsanwalt bezüglich einzelner bekannt gewordener Forderungen eine Schuldtilgung oder die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis nachweist. Vielmehr muss der Rechtsanwalt seine Einkommensund Vermögensverhältnisse umfassend darlegen. Insbesondere muss er eine

Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in

welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss

vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14

Rdn. 60 m.w.N.). Dem ist der Antragsteller trotz entsprechender Hinweise nicht

nachgekommen. Auch die vom Antragsteller im Anschluss an den Senatstermin

per Fax zu den Akten gereichte "vorläufige Vermögensübersicht" seines Steuerberaters wird mit ihren vagen Angaben den Anforderungen an eine aussagekräftige Vermögensübersicht nicht gerecht.

3. Es bestehen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen 10

der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr)

gefährdet sind.

114. Der Senat konnte in der Besetzung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 BRAO

entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, zur

Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Tolksdorf Ernemann Roggenbuck

Stüer Quaas

Vorinstanz:

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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