Urteil des BGH vom 13.02.2001, XI ZR 197/00

Aktenzeichen: XI ZR 197/00

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNIS- URTEIL

XI ZR 197/00 Verkündet am: 13. Februar 2001 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

AGBG § 9 Bl, Cb

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG.

BGH, Versäumnisurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 13. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter

Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und

Dr. Wassermann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

8. Juni 2000 aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1999

abgeändert.

Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall

der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes

bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu

sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel in bezug auf Giroverträge zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge mit einem Unternehmer handelt:

"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung

von Schecks

von Lastschriften

von Überweisungen

von Daueraufträgen

(Rückgabe mangels rechtzeitiger Deckung durch den

Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann

berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks

zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann berechnet,

wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat."

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen ist. Die beklagte

Volksbank verwendet im Girogeschäft gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit dem Hinweis auf ein Preisverzeichnis. Dieses enthält unter anderem folgende Klausel:

"Benachrichtigung des Ausstellers über die Nichteinlösung von Schecks von Lastschriften von Überweisungen von Daueraufträgen (Rückgabe mangels rechtzeitiger Deckung durch den Kontoinhaber). Ein Entgelt wird bei Schecks nur dann berechnet, wenn der Kunde die Rückgabe des Schecks zu vertreten hat. Ein Entgelt wird nur dann berechnet, wenn der Kunde die Nichtausführung des Dauerauftrages bzw. des Überweisungsauftrages zu vertreten hat.”

Gegen diese Klausel wendet sich die Klägerin mit der Unterlassungsklage aus § 13 AGBG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (vgl. die Urteilsabdrucke in ZIP 1999, 1796 und WM 2000, 2239). Mit der

- zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten war, war über die Revision der

Klägerin antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das

Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer

Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).

Die Revision ist begründet und führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.

I.

Das Berufungsgericht hat in der beanstandeten Preisklausel keinen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen und hierzu im wesentlichen

ausgeführt:

Die Klausel sei zwar nicht gemäß § 8 AGBG der gerichtlichen

Kontrolle entzogen, weil es sich um eine Preisnebenabrede im Sinne

der höchstrichterlichen Rechtsprechung handele. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Bestimmung aber stand:

Im Falle der Nichteinlösung eines Schecks oder einer Lastschrift

bzw. der Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags

mangels Deckung diene die unverzügliche Benachrichtigung des betroffenen Kontoinhabers in erster Linie dem objektiven Interesse des

Kunden. Das eigene Interesse der Bank an der Vermeidung von Schadensersatzansprüchen stelle demgegenüber einen bloßen "Nebeneffekt" dar. Der Bundesgerichtshof habe in seinen Entscheidungen zu

Nichtausführungs- bzw. Rückgabeentgelten offengelassen, ob die

durch eine im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des Kunden

entstehenden Aufwendungen eine ersatzfähige Leistung darstellen.

Soweit er in diesem Zusammenhang auf sein das Einzugsermächtigungsverfahren betreffendes Urteil vom 28. Februar 1989 (XI ZR 80/88,

WM 1989, 625) verwiesen habe, könne die darin bejahte Pflicht der

Bank zur Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung

einer Lastschrift auf die Nichtausführung von Überweisungen oder

Daueraufträgen sowie die Nichteinlösung von Schecks nicht ohne weiteres übertragen werden. In den letztgenannten Fällen wisse der Kunde

in der Regel, wann sein Konto belastet werde. Er habe deshalb im eigenen Interesse rechtzeitig für ausreichende Deckung zu sorgen. Daher seien Konstellationen möglich, in denen die Bank ihren Kunden

über die Nichtausführung eines Überweisungs- oder Dauerauftrags

bzw. die Nichteinlösung eines Schecks nicht unterrichten müsse. In

derartigen Fällen liege eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung

im ausschließlichen Kundeninteresse und stelle eine zusätzliche Leistung der Bank dar. Aber auch dann, wenn die Bank, wie regelmäßig

bei der Rückgabe von Lastschriften, eine Benachrichtigungspflicht

treffe, liege die Benachrichtigung ganz überwiegend im Kundeninteres-

se. Somit bestehe ein berechtigtes Interesse der Bank an der Erstattung der hierdurch verursachten Mehraufwendungen, wenn der Kunde

die Rückgabe des Schecks oder der Lastschrift bzw. die Nichtausführung des Überweisungs- oder Dauerauftrags zu vertreten habe.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß § 8 AGBG der Kontrollfähigkeit der beanstandeten Entgeltklausel nicht entgegensteht. Die Begründung des Berufungsurteils

läßt insoweit keine durchgreifenden Rechtsfehler erkennen und wird

von der Revision, als ihr günstig, auch nicht angegriffen.

2. Die Revision beanstandet indes mit Recht die Erwägungen, mit

denen das Berufungsgericht die streitige Klausel für wirksam erachtet

hat. Die Berechnung eines Entgelts für die Unterrichtung des Kunden

über die Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften sowie die

Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen mangels

Deckung ist mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligt den betroffenen

Bankkunden in unangemessener Weise 9 Abs. 1 AGBG).

Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven

Rechts gehört, daß jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur

dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, kön-

nen anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Der Hinweis auf das auch vom Berufungsgericht herangezogene

sogenannte Verursacherprinzip geht von vornherein fehl, da dieses

Prinzip für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist. Entgelte können nur für Leistungen verlangt

werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern

Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des

Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und

verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.;

141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 XI ZR 296/96,

WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 XI ZR 8/99, WM 1999,

2545, 2546).

Nach diesen Grundsätzen hält die streitige Klausel der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand.

a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. Oktober

1997 (XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300)

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die

Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9

AGBG für unwirksam erachtet. Die weitere Frage, ob die im Einzelfall

erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine

Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in All-

gemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47; BGH WM 1997, 2300,

2301).

b) Diese Streitfrage ist inzwischen von Instanzgerichten mit jeweils unterschiedlichen Begründungsansätzen wiederholt bejaht (AG

Buxtehude WM 1999, 270, 271; AG Haßfurt WM 1999, 271, 272; AG

Aue WM 1999, 640, 641) sowie mehrfach verneint worden (OLG Karlsruhe VuR 2000, 315, 316; AG Lennestadt WM 1999, 641, 642; vgl.

auch Eckhard VuR 2000, 317 m.w.Nachw.). Im Schrifttum sind entsprechende Preisklauseln ebenfalls zum Teil als wirksam (vgl. Sonnenhol

WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993 2.99; ders. WuB I A 3. Nr. 17

AGB-Sparkassen 1993 1.00), überwiegend jedoch als unwirksam angesehen worden (vgl. Nobbe, Bankrecht, Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, Rdn. 197; Th. Krüger, Rechtsfragen kreditwirtschaftlicher Preisgestaltung S. 202 ff.; ders. WM 2000, 2021,

2024 f.; van Gelder WM 2000, 101, 110 f.; U. Krüger MDR 2000, 745,

746; kritisch auch Schimansky in Bankrecht 1998, RWS-Forum 12, S. 1,

15 f.).

c) Der erkennende Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung jedenfalls für die Fälle an, in denen die Bank eine Rechtspflicht zur Kundeninformation trifft.

aa) Eine solche Rechtspflicht hat der Senat für das Einzugsermächtigungsverfahren, das im Lastschriftverfahren die Regel bildet,

grundsätzlich bejaht (Senatsurteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88,

WM 1989, 625, 626). Hier ist die Schuldnerbank in aller Regel zur unverzüglichen Unterrichtung ihres Kunden über die Nichteinlösung einer

Lastschrift mangels Deckung verpflichtet, um ihm die Möglichkeit zu

geben, nachteilige Folgen der Nichteinlösung durch entsprechende

Dispositionen abzuwenden. Das gilt wegen der Besonderheiten der

Zahlungsabwicklung im Lastschriftverfahren regelmäßig auch dann,

wenn der Kunde nicht damit rechnen durfte, die Bank werde die Überziehung seines Kontos zulassen. Auf Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren sind diese Grundsätze ebenfalls anwendbar (Reiser/Krepold in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis Rdn. 6/436).

Auch bei der Nichteinlösung von Schecks mangels Deckung ist die

Bank in der Regel zur unverzüglichen Unterrichtung des Kunden verpflichtet (Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 690; Horn in

Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 23 Rdn. 787; Nobbe in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 60 Rdn. 90, vgl. auch

Nr. 4 Satz 4 der Scheckbedingungen sowohl der Banken als auch der

Sparkassen, abgedruckt aaO Anh. 2 und 3 zu §§ 60-63). Bei der Nichtausführung von Überweisungen bzw. Daueraufträgen besteht eine Unterrichtungspflicht der Bank jedenfalls dann, wenn der Kunde davon

ausgehen durfte, sein Auftrag werde trotz fehlender Deckung ausgeführt (MünchKomm/Seiler, BGB 3. Aufl. § 675 Rdn. 72; Schimansky in

Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 49 Rdn. 11; weitergehend OLG Hamm WM 1984, 1222; LG München I WM 1999, 1662,

1665; LG Bonn WM 1999, 2214, 2215; Erman/Ehmann, BGB 10. Aufl.

§ 675 Rdn. 35; Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. (7) BankGesch

Rdn. C/8; Canaris aaO Rdn. 326; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht

2. Aufl. Rdn. 4.137).

bb) Auf die Einzelheiten der rechtsdogmatischen Begründung der

genannten Unterrichtungspflichten kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend an. Leitet man sie als gesetzliche Informationspflichten des Beauftragten aus den §§ 666, 675 Abs. 1 BGB ab

(Sonnenhol WuB I A 3. Nr. 17 AGB-Sparkassen 1993, 1.00), so trägt

die Bank mit der Unterrichtung des Kunden lediglich einer gesetzlichen

Verpflichtung Rechnung und erbringt keine gesondert vergütungsfähige

Zusatzleistung. Sieht man dagegen in der Benachrichtigung des Kunden die Erfüllung einer unselbständigen vertraglichen Nebenpflicht der

Bank (BGH, Urteil vom 27. Februar 1978 - II ZR 3/76, WM 1978, 637;

Canaris aaO Rdn. 690; Terpitz NJW 1989, 2740; Häuser WM 1989,

841, 842), so handelt es sich um eine Konkretisierung der auf § 242

BGB gestützten giro- bzw. scheckvertraglichen Schutz- und Treuepflichten der Bank. Diese erbringt dadurch, daß sie die Vertragsbeziehung in der im Einzelfall nach Treu und Glauben gebotenen Weise, das

heißt ordnungsgemäß durchführt, keine gesondert vergütungsfähige

Sonderleistung gegenüber dem Kunden. Dem Schuldrecht ist der

Grundsatz fremd, daß das vertragsgemäße Verhalten eines Beteiligten

für die Gegenseite eine besondere Entgeltpflicht auslöst (van Gelder

WM 2000, 101, 111).

cc) Aus den §§ 670, 675 Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes.

Um einen Aufwendungsersatzanspruch im Sinne dieser Vorschriften,

etwa für Telefongebühren oder die Kosten von Porto und Papier, geht

es im vorliegenden Fall nicht. Die Beklagte beansprucht mit der streitigen Preisklausel nicht lediglich Aufwendungsersatz, sondern ausdrücklich ein je nach der Art des Geschäftsvorgangs unterschiedlich hoch

angesetztes Entgelt, d.h. eine vertragliche Vergütung für die Benachrichtigung des Kunden.

dd) Die streitige Preisklausel wird entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht dadurch unbedenklich, daß sie weitgehend auf

ein Vertretenmüssen des Kunden abstellt.

Soweit Entgelte für die Nichteinlösung von Lastschriften verlangt

werden, kommt dieser Gesichtspunkt schon deshalb nicht zum Tragen,

weil der Wortlaut der beanstandeten Klausel den Vergütungsanspruch

insoweit nicht vom Vertretenmüssen des Kunden abhängig macht.

Soweit es um die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen oder um die Nichteinlösung von Schecks geht, kann dahinstehen, ob den Kunden gegenüber seiner Bank die vertragliche Nebenpflicht trifft, für Belastungsbuchungen eine ausreichende Deckung zu

gewährleisten. Eine solche Verpflichtung könnte außer im Rahmen des

§ 254 BGB nur für eine eigene Schadensersatzhaftung des Kunden gegenüber der Bank, um die es hier nicht geht, von Bedeutung sein. Sie

ließe dagegen weder die Informationspflicht der Bank entfallen noch

wäre sie für die Klärung der Frage von Belang, ob die Kundenbenachrichtigung eine vergütungsfähige Zusatzleistung der Bank darstellt.

ee) Soweit die Benachrichtigung des Kunden einer Rechtspflicht

der Bank entspricht, sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts

darüber, in wessen Interesse die Benachrichtigung überwiegend liegt,

rechtlich bedeutungslos. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, die einem Vertragspartner - sei es

aufgrund spezieller Gesetzesvorschriften, sei es in Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze - obliegen, in aller Regel den Interessen

der Gegenseite, zu deren Schutz die Nebenpflicht ja besteht, dienen

soll. Das kann es aber nicht rechtfertigen, daß der Verpflichtete für die

Pflichterfüllung, für die nach der Rechtsordnung kein gesondertes Entgelt geschuldet wird, eine besondere Vergütung verlangt.

ff) Da die streitige Preisklausel jedenfalls in den Fällen, in denen

die Beklagte durch die Benachrichtigung ihrer Kunden einer eigenen

Rechtspflicht genügt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unvereinbar ist,

enthält sie insoweit auch eine unangemessene Benachteiligung der

Kunden im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG. Im allgemeinen indiziert die

Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141,

380, 390 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545,

2546). Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem den Kunden der Beklagten die Zahlung von Vergütungen für Tätigkeiten abverlangt wird,

die die Beklagte nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu

erbringen hätte. Gründe, die die Klausel gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.

d) Die Frage, ob die streitige Preisklausel auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Beklagte zur Benachrichtigung

des von einer Nichteinlösung oder Nichtausführung betroffenen Kunden

nicht verpflichtet ist, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn insoweit

ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht vorläge, könnte die inhaltlich und ihrer sprachlichen Fassung nach nicht teilbare Preisklausel der Beklagten nicht teilweise aufrechterhalten werden; dem stünde das in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Verbot der

geltungserhaltenden Reduktion (vgl. BGHZ 91, 375, 384; 108, 1, 10;

111, 278, 279 f.; 127, 35, 47; 143, 104, 118 f.) entgegen.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben 564 Abs. 1 ZPO).

Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der

Sache selbst entscheiden 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Nobbe Siol Bungeroth

Müller Wassermann

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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