Urteil des BGH, Az. 3 StR 279/02

BGH (grund, nachteil, anordnung, einziehung, nachprüfung, stpo, menge, antrag, anhörung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 279/02
vom
27. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. August 2002 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Duisburg vom 22. Mai 2002 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird
der Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung der
Einziehung des Führerscheins entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Tolksdorf Winkler Pfister
von Lienen Hubert