Urteil des BGH vom 14.04.2010

BGH (juristische person, gesetzlicher vertreter, steuerhinterziehung, geschäftsführer, person, erfüllung, abgabe, treffen, unternehmen, strafzumessung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 105/10

vom

14. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2009 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht den Angeklagten

rechtsfehlerfrei wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung und nicht nur we-

gen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des faktischen Geschäftsführers verurteilt.

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. März 2010

zutreffend ausgeführt:

„Eine Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wie

sie dem Angeklagten zur Last gelegt wird, setzt ein pflichtwidriges

Unterlassen voraus. Täter einer solchen Tat kann nur sein, wer zur

Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet

ist. Dem Angeklagten oblagen als formellem Geschäftsführer der

GmbH nach den geltenden Steuergesetzen die Steuererklärungs-

pflichten, wie aus § 34 AO zu entnehmen ist. Der Geschäftsführer

hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge

zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen,

also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Ab-

gabe der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden (hier § 18 Abs.

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1 und 2 UStG).“ Auch wenn er nach seiner „Stellung in dem Unter-

nehmen eher eine Randfigur war und er lediglich als Strohmann

fungierte (UA S. 5 und 6), war der Beschwerdeführer als formeller

Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflich-

ten verantwortlich und hat damit in eigener Person die Tatbestände

der Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in Verbin-

dung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 2 UStG) ver-

wirklicht.“

Den Umstand, dass der Angeklagte weder Drahtzieher noch wirtschaftlicher

Nutznießer der Umsatzsteuerhinterziehungen war, sondern nur eine unterge-

ordnete Rolle spielte, hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung aus-

reichend berücksichtigt.

Nack Hebenstreit Graf

Jäger Sander