Urteil des BGH vom 18.05.2010, VIII ZB 86/09

Aktenzeichen: VIII ZB 86/09

BGH (gkg, kostenpflicht, schneider, mandat, behauptung, rechtskraft, verletzung, anlage, höhe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 86/09

vom

18. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die

Richter Dr. Schneider und Dr. Bünger

beschlossen:

Die Erinnerung der Drittwiderbeklagten zu 2 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom

1. März 2010 - Kassenzeichen 780010500068 - wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

1Der Senat hat durch Beschluss vom 19. Januar 2010 die Drittwiderbeklagten zu 1 und 2, nachdem sie ihre Rechtsbeschwerde gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 8. Oktober 2009 zurückgenommen hatten, dieses

Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihnen die Kosten der Rechtsbeschwerde

auferlegt. Daraufhin ist gegenüber der Drittwiderbeklagten zu 2 - der Drittwiderbeklagte zu 1 ist verstorben - mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs

vom 1. März 2010 eine Festgebühr gemäß Nr. 1827 KV-GKG (Anlage 1 zu § 3

Abs. 2 GKG) in Höhe von 50 in Ansatz gebracht worden. Hiergegen wendet

sich die Drittwiderbeklagte zu 2 mit der Erinnerung. Sie macht geltend, sie habe

dem im Rechtsbeschwerdeverfahren für sie tätigen Prozessbevollmächtigten

kein Mandat erteilt. Die Beauftragung sei durch den für sie in den Vorinstanzen

tätigen Prozessbevollmächtigten erfolgt, dessen Mandat sie jedoch schon vor

längerer Zeit gekündigt habe. Diesen treffe aufgrund vollmachtloser Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts die Kostenpflicht für das Rechtsbeschwerdeverfahren.

II.

1. Die Erinnerung ist statthaft 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen 2

zulässig. Über sie hat ungeachtet der in § 66 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GKG

grundsätzlich vorgesehenen Zuständigkeit des Einzelrichters der Senat zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR

2005, 584, unter II 1; vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148,

Tz. 2; vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43, unter 1).

2. Die Erinnerung ist unbegründet. Sie kann als solche nach § 66 Abs. 1 3

GKG nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden, nicht aber darauf, dass die Erinnerungsführerin keine Kostenpflicht treffe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, 1458; vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, NJW-RR 1998, 503; vom 13. November 2002

- IV ZR 146/01, juris, Tz. 2; vom 22. November 2004 - VI ZB 1/04, juris, Tz. 3 f.;

vom 29. November 2004 - VI ZB 2/04, juris, Tz. 3 f.; Hartmann, Kostengesetze,

40. Aufl., § 66 GKG Rdnr. 21). Das ist hier nicht der Fall. Die Erinnerungsführerin wendet sich vielmehr gegen ihre im Beschluss des Senats vom 19. Januar

2010 ausgesprochene Kostenpflicht, an die sowohl der Kostenbeamte als auch

- wegen der Rechtskraft der Entscheidung - der Senat selbst gebunden sind.

Wegen der nach ihrer Behauptung vollmachtlosen Einlegung der Rechtsbeschwerde hat sich die Erinnerungsführerin daher mit ihrem Rechtsanwalt aus-

einanderzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 1997, aaO, und

vom 13. November 2002, aaO).

43. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 66 Abs. 8 GKG.

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Schneider Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Miesbach, Entscheidung vom 30.08.2009 - 1 C 185/08 -

LG München II, Entscheidung vom 08.10.2009 - 12 T 4957/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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