Urteil des BGH vom 24.07.2013, XII ZB 415/12

Aktenzeichen: XII ZB 415/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 415/12

vom

24. Juli 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VersAusglG § 51 Abs. 1

Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder

verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in

den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 415/12 - Kammergericht Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter

und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats

des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten

der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: bis 1.500

Gründe:

1Das Verfahren betrifft die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

I.

2Die am 25. Mai 1973 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde durch

Urteil vom 17. Juni 1997 rechtskräftig geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt.

3Nach den Feststellungen des Familiengerichts hatten beide Ehegatten

während der Ehezeit (1. Mai 1973 bis 31. Juli 1995; § 1587 Abs. 2 BGB aF)

Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die Ehefrau verfügte daneben über eine Anwartschaft bei der Versorgungsanstalt des Bundes und

der Länder (im Folgenden: VBL). Der Versorgungsausgleich wurde dahinge-

hend geregelt, dass zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau auf dem Versicherungskonto des Ehemanns Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 147,33 DM begründet wurden. Weitere

Anwartschaften waren von beiden Ehegatten nicht angegeben worden und

wurden dementsprechend nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen.

Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurde am 31. Juli 1997 rechtskräftig.

4Die Ehefrau bezieht seit 1999 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; der

Ehemann bezieht seit 2008 eine Vollrente wegen Alters.

5Im Februar 2009 beantragte die Ehefrau die Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung unter Einbeziehung der ihr erst nachträglich bekannt gewordenen Zusatzrente des Ehemanns bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (im Folgenden: SOKA-Bau). Auf einen Hinweis des

Amtsgerichts, dass die Ehefrau voraussichtlich im Vergleich zu der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich in höherem Maße gegenüber dem

Ehemann ausgleichspflichtig wäre, nahm die Ehefrau ihren Antrag wieder zurück.

6Das Amtsgericht hat auf den Antrag des Ehemanns vom 19. Oktober

2009 die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich mit Wirkung vom

1. November 2009 abgeändert. Vom Rentenkonto des Ehemanns bei der Deutschen Rentenversicherung hat das Amtsgericht auf das Konto der Ehefrau ein

Anrecht in Höhe von 14,7179 Entgeltpunkten übertragen. Das Anrecht des

Ehemanns bei der SOKA-Bau wurde durch Übertragung eines Anrechts in Höhe von 22,41 monatlich zu Gunsten der Ehefrau geteilt. Zu Lasten der Anrechte der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der VBL hat

das Amtsgericht im Wege der internen Teilung zugunsten des Ehemanns ein

Anrecht in Höhe von 11,0159 Entgeltpunkten auf sein gesetzliches Rentenkonto

und ein Anrecht in Höhe von 40,19 Versorgungspunkten bei der VBL übertragen.

7Auf die Beschwerde der SOKA-Bau hat das Oberlandesgericht die Entscheidung des Amtsgerichts teilweise dahingehend abgeändert, dass ein Ausgleich der Versorgung des Ehemanns bei der SOKA-Bau nicht stattfindet. Mit

ihrer hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin

die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II.

8

91. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

10Das Anrecht des Ehemanns bei der SOKA-Bau könne nicht nachträglich

in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Ein Anwendungsfall des § 51

VersAusglG liege nicht vor, da dieser eine wesentliche Wertänderung im Sinne

des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG voraussetze, die wiederum bei in der Ausgangsentscheidung vergessenen Anrechten nicht gegeben sei. Der aus den

Gesetzesmaterialien eindeutig hervorgehende Wille des Gesetzgebers sei darauf gerichtet, dass in der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich

nicht berücksichtigte Anrechte nicht mehr im Wege der Abänderung der Entscheidung gemäß § 51 VersAusglG nachträglich in den Versorgungsausgleich

einbezogen werden könnten.

11 Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

In der Rechtsprechung werde die Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung, die allein darauf gestützt sei, dass ursprünglich ein Anrecht vergessen worden sei, folgerichtig für nicht zulässig erachtet. Auch in dem

hier vorliegenden Fall, in dem das Abänderungsbegehren nicht ausschließlich

auf ein bislang unberücksichtigtes Anrecht, sondern auch auf die wesentliche

Wertänderung eines anderen Anrechts gestützt werde, sei eine nachträgliche

Einbeziehung des vergessenen Anrechts nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. Der

Gesetzgeber habe sich mit der Reform des Versorgungsausgleichs zugunsten

der Rechtssicherheit gegen eine Totalrevision mit umfänglicher Fehlerkorrektur

entschieden, wie sie nach dem bis zum 31. August 2009 maßgeblichen § 10 a

VAHRG noch möglich gewesen sei. Vereinzelt geäußerte verfassungsrechtliche

Bedenken, wonach das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand einer

dem § 10 a VAHRG vergleichbaren Regelung auch nach neuem Recht zu

schützen sei, erschienen wenig überzeugend. Dem Gesetzgeber stehe es frei,

der Rechtssicherheit den Vorrang vor der umfassenden Fehlerkorrektur zu geben.

12Der betroffene Ehegatte sei in Anbetracht der Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 48 Abs. 2 FamFG oder zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche zudem nicht schutzlos gestellt. Eine Verletzung der gleichen

Teilhabe an den während der Ehe erworbenen Anrechten gem. Art. 6 Abs. 1

GG scheine daher nicht gegeben zu sein. Dies bedürfe hier aber keiner Entscheidung, weil es der Ehefrau aufgrund ihres im Februar 2009 gestellten und

später zurückgenommenen Antrags möglich gewesen wäre, im Wege der Totalrevision nach § 10 a VAHRG vorzugehen. Nachdem das Versorgungsausgleichsgesetz bereits am 3. April 2009 verkündet worden sei, sei die Abänderungsproblematik nach neuem Recht im Zeitpunkt der Antragsrücknahme bereits bekannt gewesen.

132. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

14a) Das Oberlandesgericht ist mit zutreffenden Erwägungen davon ausgegangen, dass § 51 VersAusglG die nachträgliche Einbeziehung von in der

Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich vergessenen oder verschwiegenen Anrechten nicht zulässt.

15aa) Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung

über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum

31. August 2009 geltenden Recht ergangen ist, bei einer wesentlichen Wertänderung ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Rechte nach den §§ 9

bis 19 VersAusglG teilt. Der "Totalrevision" nach neuem Recht können nach

dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 VersAusglG nur diejenigen Anrechte unterworfen

werden, die auch in der abzuändernden Ausgangsentscheidung erfasst waren.

Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht, sollen nach der

Gesetzesbegründung ebenso außer Betracht bleiben wie eine Versorgung, die

bei der Ausgangsentscheidung übersehen wurde, weil diese auch damals nicht

"Verfahrensgegenstand" gewesen sei (BT-Drucks. 16/10144 S. 89). Gegenüber

dem bisherigen § 10 a VAHRG, der eine Abänderung formell und materiell

rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in weitem Umfang

zuließ und auch die nachträgliche Einbeziehung von im Ausgangsverfahren

vergessenen oder verschwiegenen Anrechte erlaubte, wurden die Abänderungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Neuregelung somit erheblich eingeschränkt.

16Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Voraussetzungen für ein

Abänderungsverfahren besser auf die allgemeinen Regeln der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen. Entscheidungen zum Versorgungsausgleich erwachsen in formelle und materielle Rechtskraft. Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens sind alle bei Ehezeitende vorhandenen und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Versorgungsanwartschaften und

-anrechte der Ehegatten. Aus der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens

als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vorhandenen Anrechte Gegenstand des Verfahrens werden, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten

mitgeteilt werden oder nicht. Wird ein dem Wertausgleich bei der Scheidung

grundsätzlich unterfallendes Anrecht fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil es dem

Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wurde, liegt eine fehlerhafte Entscheidung vor, die mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwächst. In materielle Rechtskraft erwächst die Entscheidung dabei nicht nur

insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden,

sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren im Zeitpunkt der Scheidung

ausgleichsreifen Anrechte vorhanden sind (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013

- XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Eine spätere Korrektur der Ausgangsentscheidung im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach

§ 51 VersAusglG würde damit zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen.

17Während die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit der Abänderung

einer Versorgungsausgleichsentscheidung für den Fall, dass sich die Anrechte

der Ehegatten nach der Scheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wesentlich verändern (BVerfG FamRZ

1980, 326, 334 f.), weiterhin erhalten bleibt, steht ein über die Möglichkeit des

regulären Rechtsmittelverfahrens hinausgehendes gesondertes Abänderungsverfahren zur Korrektur von Fehlern der Ausgangsentscheidung nicht (mehr)

zur Verfügung.

18Eine entsprechende Anwendung des § 51 VersAusglG auf im Ausgangsverfahren verschwiegene oder vergessene Anrechte scheidet mangels planwidriger Regelungslücke ebenfalls aus (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013

- XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

19

nach § 51 VersAusglG - wie hier - aus anderen Gründen durchzuführen ist.

20Vereinzelt wird in der Literatur vertreten, dass ein nachträglicher Ausgleich eines bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren vergessenen oder verschwiegenen Anrechts im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG möglich ist, wenn wegen einer wesentlichen Wertänderung eines anderen, ursprünglich in den Versorgungsausgleich

einbezogenen Anrechts, die Möglichkeit einer Abänderung eröffnet ist. Die nach

§ 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführende Totalrevision erstrecke sich dann

auch auf das fehlerhaft nicht einbezogene Anrecht (vgl. Götsche FamRB 2012,

122, 123).

21Dieser Ansicht ist nicht zu folgen (ebenso FA-FamR/Gutdeutsch/Wagner

9. Aufl. 2013 7. Kap. Rn. 353 f.). Sie steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut

des § 51 VersAusglG, wonach nur diejenigen Anrechte einer Abänderung zugänglich sind, die auch in der Ausgangsentscheidung in den Versorgungsausgleich einbezogen waren.

22 bb) Abweichendes gilt auch dann nicht, wenn das Abänderungsverfahren

In der Gesetzesbegründung zu § 51 VersAusglG finden sich keine konkreten Ausführungen dazu, ob im Ausgangsverfahren vergessene oder verschwiegene Anrechte in dem aus anderen Gründen eröffneten Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG auszugleichen sind. Auch die Gesetzesbegründung zu § 225 FamFG enthält insoweit keine Anhaltspunkte. Soweit es dort

heißt, dass "wie nach bislang geltendem Recht im Rahmen der begrenzten Abänderung in Bezug auf das entsprechende Anrecht eine Fehlerkorrektur erfolgen kann", damit die Versorgungsträger nicht gehalten sind, objektiv falsche

Konten fortzuführen (BT-Drucks. 16/10144 S. 97), bezieht sich dies erkennbar

nur auf den Fall, dass das Abänderungsverfahren wegen einer wesentlichen

Wertänderung eines Anrechts nach dem Ehezeitende eröffnet ist und zugleich

sonstige Berechnungs- oder Buchungsfehler, die dasselbe Anrecht betreffen,

mitkorrigiert werden können. Eine Fehlerkorrektur im Hinblick auf in der Ausgangsentscheidung vergessene oder verschwiegene Anrechte ergibt sich daraus gerade nicht.

23Eine Erstreckung der Abänderung auf im Ausgangsverfahren fehlerhaft

nicht einbezogene Anrechte widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, die

Voraussetzungen für ein Abänderungsverfahren besser auf die allgemeinen

Regeln der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen. Die ursprüngliche Versorgungsausgleichsentscheidung erwächst wie oben ausgeführt nach Ablauf der

Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft und zwar auch mit dem

Inhalt, dass keine weiteren im Zeitpunkt der Scheidung dem Versorgungsausgleich unterfallenden ausgleichsreifen Anrechte auszugleichen sind. § 51 Vers-

AusglG sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung

nur hinsichtlich der in den Ausgleich einbezogenen Anrechte vor. Denn auch

nur insoweit ist eine Durchbrechung der Rechtskraft erforderlich, um eine auf

rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit beruhende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts korrigieren zu können. Eine weitergehende Korrektur der Ausgangsentscheidung durch nachträgliche Einbeziehung eines in der Ausgangsentscheidung vergessenen oder verschwiegenen Anrechts ist dagegen nicht geboten.

24b) Die Einschränkung der Abänderungsmöglichkeiten bei Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden

Recht ergangen sind, begegnet - anders als die Rechtsbeschwerde meint - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

25aa) Es verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG - Rechtsstaatsprinzip - iVm

Art. 2 Abs. 1 GG), wenn das Versorgungsausgleichsgesetz keine dem bisherigen § 10 a VAHRG entsprechende Abänderungsmöglichkeit zur nachträglichen

Erfassung von bei der Ausgangsentscheidung vergessenen oder verschwiegenen Anrechten vorsieht.

26Zwar führt die Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes zu einer

Veränderung einer bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden verfahrensrechtlichen Abänderungsmöglichkeit. Während die Ehefrau nach früherer

Rechtslage über § 10 a VAHRG die Einbeziehung des im Ausgangsverfahren

unberücksichtigt gebliebenen Anrechts des Ehemanns bei der SOKA-Bau hätte

erreichen können, ist ihr dies nach neuer Rechtslage verwehrt. Diese Auswirkungen beruhen aber nicht auf einer Rückerstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Versorgungsausgleichsgesetzes, sondern darauf, dass das

Versorgungsausgleichsgesetz auch Regelungen für die Abänderung von nach

altem Recht ergangenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich treffen

will und damit notwendigerweise auch an in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft.

27Die Rechtsbeschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich auch

für Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, trotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit aus

dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verhältnisse verfassungsrechtliche Grenzen ergeben können. Hierbei ist zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand des Rechtszustands nach der bisherigen gesetzlichen Regelung und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das

Wohl der Allgemeinheit abzuwägen. Allerdings stehen dem Vertrauen auf die

Möglichkeit einer nachträglichen Abänderung der rechtskräftigen Versorgungs-

ausgleichsentscheidung gewichtige Interessen der Allgemeinheit gegenüber,

denen der Gesetzgeber Vorrang einräumen durfte. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Abänderungsvorschriften besser auf die allgemeinen Regeln

der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen und dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Prinzip der Rechtssicherheit mehr Gewicht gegenüber der

absoluten Fehlerkorrektur bei Versorgungsausgleichsentscheidungen einzuräumen, ist deswegen verfassungsrechtlich unbedenklich (Senatsbeschluss

vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

28bb) Auch der von Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Halbteilungsgrundsatz steht der Einschränkung der Abänderungsmöglichkeit von

rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidungen nicht entgegen.

29Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die

grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Ehepartner gehört, die sich auch auf

die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehepartner nach Auflösung der Ehe

auswirkt. Im Versorgungsausgleich sind die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte

die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte erhält.

30Mit dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG hat der Gesetzgeber für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum

31. August 2009 geltenden Recht ergangen sind, hinreichende Vorkehrungen

dafür getroffen, dass dem Halbteilungsgrundsatz auch bei nachträglichen Veränderungen der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften genügt wird und die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe zur grundsätzlichen Abänderbarkeit von rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidungen in derartigen Fällen beachtet. Der Halbteilungsgrund-

satz gebietet jedoch nicht, Möglichkeiten für die Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen auch nach dem Eintritt der Rechtskraft für die Fälle

vorzusehen, in denen bloße Fehler der Ausgangsentscheidung zu einem materiell unrichtigen Ausgleichsergebnis führen. Zwar wird auch in diesen Fällen das

Ziel einer Halbteilung des Werts der während der Ehe erworbenen Anrechte

verfehlt. Die Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes steht in diesen Fällen

aber nicht in innerem Zusammenhang mit dem Risiko einer nachträglichen Veränderung der bei der Scheidung ausgeglichenen Anrechte, sondern beruht auf

einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei,

den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur zu stellen (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur

Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Dose Klinkhammer Schilling

Günter Nedden-Boeger

Vorinstanzen:

AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 27.06.2011 - 158 F 21083/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 12.06.2012 - 13 UF 199/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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