Urteil des BGH, Az. XII ZB 415/12

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 415/12
vom
24. Juli 2013
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
VersAusglG § 51 Abs. 1
Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder
verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfah-
rens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abände-
rungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in
den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist (im Anschluss an Se-
natsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ be-
stimmt).
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 415/12 - Kammergericht Berlin
AG Tempelhof-Kreuzberg
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2013 durch den Vor-
sitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter
und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten
der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: bis 1.500
Gründe:
Das Verfahren betrifft die Abänderung einer Entscheidung zum Versor-
gungsausgleich.
I.
Die am 25. Mai 1973 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgen-
den: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde durch
Urteil vom 17. Juni 1997 rechtskräftig geschieden. Zugleich wurde der Versor-
gungsausgleich durchgeführt.
Nach den Feststellungen des Familiengerichts hatten beide Ehegatten
während der Ehezeit (1. Mai 1973 bis 31. Juli 1995; § 1587 Abs. 2 BGB aF)
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben; die Ehefrau verfüg-
te daneben über eine Anwartschaft bei der Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder (im Folgenden: VBL). Der Versorgungsausgleich wurde dahinge-
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hend geregelt, dass zu Lasten der Anwartschaften der Ehefrau auf dem Versi-
cherungskonto des Ehemanns Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Ren-
tenversicherung in Höhe von monatlich 147,33 DM begründet wurden. Weitere
Anwartschaften waren von beiden Ehegatten nicht angegeben worden und
wurden dementsprechend nicht in den Versorgungsausgleich mit einbezogen.
Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurde am 31. Juli 1997 rechts-
kräftig.
Die Ehefrau bezieht seit 1999 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; der
Ehemann bezieht seit 2008 eine Vollrente wegen Alters.
Im Februar 2009 beantragte die Ehefrau die Abänderung der Versor-
gungsausgleichsentscheidung unter Einbeziehung der ihr erst nachträglich be-
kannt gewordenen Zusatzrente des Ehemanns bei der Zusatzversorgungskas-
se des Baugewerbes AG (im Folgenden: SOKA-Bau). Auf einen Hinweis des
Amtsgerichts, dass die Ehefrau voraussichtlich im Vergleich zu der Ausgangs-
entscheidung zum Versorgungsausgleich in höherem Maße gegenüber dem
Ehemann ausgleichspflichtig wäre, nahm die Ehefrau ihren Antrag wieder zu-
rück.
Das Amtsgericht hat auf den Antrag des Ehemanns vom 19. Oktober
2009 die Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich mit Wirkung vom
1. November 2009 abgeändert. Vom Rentenkonto des Ehemanns bei der Deut-
schen Rentenversicherung hat das Amtsgericht auf das Konto der Ehefrau ein
Anrecht in Höhe von 14,7179 Entgeltpunkten übertragen. Das Anrecht des
Ehemanns bei der SOKA-Bau wurde durch Übertragung eines Anrechts in Hö-
he von 22,41
€ monatlich zu Gunsten der Ehefrau geteilt. Zu Lasten der An-
rechte der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung und bei der VBL hat
das Amtsgericht im Wege der internen Teilung zugunsten des Ehemanns ein
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Anrecht in Höhe von 11,0159 Entgeltpunkten auf sein gesetzliches Rentenkonto
und ein Anrecht in Höhe von 40,19 Versorgungspunkten bei der VBL übertra-
gen.
Auf die Beschwerde der SOKA-Bau hat das Oberlandesgericht die Ent-
scheidung des Amtsgerichts teilweise dahingehend abgeändert, dass ein Aus-
gleich der Versorgung des Ehemanns bei der SOKA-Bau nicht stattfindet. Mit
ihrer hiergegen eingelegten Rechtsbeschwerde begehrt die Antragsgegnerin
die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.
II.
Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Das Anrecht des Ehemanns bei der SOKA-Bau könne nicht nachträglich
in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. Ein Anwendungsfall des § 51
VersAusglG liege nicht vor, da dieser eine wesentliche Wertänderung im Sinne
des § 225 Abs. 2 und 3 VersAusglG voraussetze, die wiederum bei in der Aus-
gangsentscheidung vergessenen Anrechten nicht gegeben sei. Der aus den
Gesetzesmaterialien eindeutig hervorgehende Wille des Gesetzgebers sei da-
rauf gerichtet, dass in der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich
nicht berücksichtigte Anrechte nicht mehr im Wege der Abänderung der Ent-
scheidung gemäß § 51 VersAusglG nachträglich in den Versorgungsausgleich
einbezogen werden könnten.
In der Rechtsprechung werde die Abänderung einer Versorgungsaus-
gleichsentscheidung, die allein darauf gestützt sei, dass ursprünglich ein An-
recht vergessen worden sei, folgerichtig für nicht zulässig erachtet. Auch in dem
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hier vorliegenden Fall, in dem das Abänderungsbegehren nicht ausschließlich
auf ein bislang unberücksichtigtes Anrecht, sondern auch auf die wesentliche
Wertänderung eines anderen Anrechts gestützt werde, sei eine nachträgliche
Einbeziehung des vergessenen Anrechts nach dem eindeutigen Willen des Ge-
setzgebers und dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. Der
Gesetzgeber habe sich mit der Reform des Versorgungsausgleichs zugunsten
der Rechtssicherheit gegen eine Totalrevision mit umfänglicher Fehlerkorrektur
entschieden, wie sie nach dem bis zum 31. August 2009 maßgeblichen § 10 a
VAHRG noch möglich gewesen sei. Vereinzelt geäußerte verfassungsrechtliche
Bedenken, wonach das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand einer
dem § 10 a VAHRG vergleichbaren Regelung auch nach neuem Recht zu
schützen sei, erschienen wenig überzeugend. Dem Gesetzgeber stehe es frei,
der Rechtssicherheit den Vorrang vor der umfassenden Fehlerkorrektur zu ge-
ben.
Der betroffene Ehegatte sei in Anbetracht der Möglichkeit eines Wieder-
aufnahmeverfahrens nach § 48 Abs. 2 FamFG oder zivilrechtlicher Schadens-
ersatzansprüche zudem nicht schutzlos gestellt. Eine Verletzung der gleichen
Teilhabe an den während der Ehe erworbenen Anrechten gem. Art. 6 Abs. 1
GG scheine daher nicht gegeben zu sein. Dies bedürfe hier aber keiner Ent-
scheidung, weil es der Ehefrau aufgrund ihres im Februar 2009 gestellten und
später zurückgenommenen Antrags möglich gewesen wäre, im Wege der Total-
revision nach § 10 a VAHRG vorzugehen. Nachdem das Versorgungsaus-
gleichsgesetz bereits am 3. April 2009 verkündet worden sei, sei die Abände-
rungsproblematik nach neuem Recht im Zeitpunkt der Antragsrücknahme be-
reits bekannt gewesen.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.
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a) Das Oberlandesgericht ist mit zutreffenden Erwägungen davon aus-
gegangen, dass § 51 VersAusglG die nachträgliche Einbeziehung von in der
Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich vergessenen oder ver-
schwiegenen Anrechten nicht zulässt.
aa) Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ändert das Gericht eine Entscheidung
über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum
31. August 2009 geltenden Recht ergangen ist, bei einer wesentlichen Wertän-
derung ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Rechte nach den §§ 9
bis 19 VersAusglG teilt. Der "Totalrevision" nach neuem Recht können nach
dem Wortlaut des § 51 Abs. 1 VersAusglG nur diejenigen Anrechte unterworfen
werden, die auch in der abzuändernden Ausgangsentscheidung erfasst waren.
Anrechte, deren Einbeziehung erst das neue Recht ermöglicht, sollen nach der
Gesetzesbegründung ebenso außer Betracht bleiben wie eine Versorgung, die
bei der Ausgangsentscheidung übersehen wurde, weil diese auch damals nicht
"Verfahrensgegenstand" gewesen sei (BT-Drucks. 16/10144 S. 89). Gegenüber
dem bisherigen § 10 a VAHRG, der eine Abänderung formell und materiell
rechtskräftiger Entscheidungen zum Versorgungsausgleich in weitem Umfang
zuließ und auch die nachträgliche Einbeziehung von im Ausgangsverfahren
vergessenen oder verschwiegenen Anrechte erlaubte, wurden die Abände-
rungsmöglichkeiten durch die gesetzliche Neuregelung somit erheblich einge-
schränkt.
Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Voraussetzungen für ein
Abänderungsverfahren besser auf die allgemeinen Regeln der Rechtskraft-
durchbrechung abzustimmen. Entscheidungen zum Versorgungsausgleich er-
wachsen in formelle und materielle Rechtskraft. Gegenstand des Versorgungs-
ausgleichsverfahrens sind alle bei Ehezeitende vorhandenen und dem Versor-
gungsausgleich grundsätzlich unterfallenden Versorgungsanwartschaften und
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-anrechte der Ehegatten. Aus der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens
als Amtsermittlungsverfahren folgt, dass sämtliche vorhandenen Anrechte Ge-
genstand des Verfahrens werden, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten
mitgeteilt werden oder nicht. Wird ein dem Wertausgleich bei der Scheidung
grundsätzlich unterfallendes Anrecht fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil es dem
Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wurde, liegt eine fehler-
hafte Entscheidung vor, die mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft er-
wächst. In materielle Rechtskraft erwächst die Entscheidung dabei nicht nur
insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden,
sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren im Zeitpunkt der Scheidung
ausgleichsreifen Anrechte vorhanden sind (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013
- XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Eine spätere Korrek-
tur der Ausgangsentscheidung im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach
§ 51 VersAusglG würde damit zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen.
Während die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit der Abänderung
einer Versorgungsausgleichsentscheidung für den Fall, dass sich die Anrechte
der Ehegatten nach der Scheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
bis zum Eintritt des Versorgungsfalls wesentlich verändern (BVerfG FamRZ
1980, 326, 334 f.), weiterhin erhalten bleibt, steht ein über die Möglichkeit des
regulären Rechtsmittelverfahrens hinausgehendes gesondertes Abänderungs-
verfahren zur Korrektur von Fehlern der Ausgangsentscheidung nicht (mehr)
zur Verfügung.
Eine entsprechende Anwendung des § 51 VersAusglG auf im Ausgangs-
verfahren verschwiegene oder vergessene Anrechte scheidet mangels planwid-
riger Regelungslücke ebenfalls aus (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013
- XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
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bb) Abweichendes gilt auch dann nicht, wenn das Abänderungsverfahren
nach § 51 VersAusglG - wie hier - aus anderen Gründen durchzuführen ist.
Vereinzelt wird in der Literatur vertreten, dass ein nachträglicher Aus-
gleich eines bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsver-
fahren vergessenen oder verschwiegenen Anrechts im Wege des Abände-
rungsverfahrens nach § 51 VersAusglG möglich ist, wenn wegen einer wesent-
lichen Wertänderung eines anderen, ursprünglich in den Versorgungsausgleich
einbezogenen Anrechts, die Möglichkeit einer Abänderung eröffnet ist. Die nach
§ 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführende Totalrevision erstrecke sich dann
auch auf das fehlerhaft nicht einbezogene Anrecht (vgl. Götsche FamRB 2012,
122, 123).
Dieser Ansicht ist nicht zu folgen (ebenso FA-FamR/Gutdeutsch/Wagner
9. Aufl. 2013 7. Kap. Rn. 353 f.). Sie steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut
des § 51 VersAusglG, wonach nur diejenigen Anrechte einer Abänderung zu-
gänglich sind, die auch in der Ausgangsentscheidung in den Versorgungsaus-
gleich einbezogen waren.
In der Gesetzesbegründung zu § 51 VersAusglG finden sich keine kon-
kreten Ausführungen dazu, ob im Ausgangsverfahren vergessene oder ver-
schwiegene Anrechte in dem aus anderen Gründen eröffneten Abänderungs-
verfahren nach § 51 VersAusglG auszugleichen sind. Auch die Gesetzesbe-
gründung zu § 225 FamFG enthält insoweit keine Anhaltspunkte. Soweit es dort
heißt, dass "wie nach bislang geltendem Recht im Rahmen der begrenzten Ab-
änderung in Bezug auf das entsprechende Anrecht eine Fehlerkorrektur erfol-
gen kann", damit die Versorgungsträger nicht gehalten sind, objektiv falsche
Konten fortzuführen (BT-Drucks. 16/10144 S. 97), bezieht sich dies erkennbar
nur auf den Fall, dass das Abänderungsverfahren wegen einer wesentlichen
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Wertänderung eines Anrechts nach dem Ehezeitende eröffnet ist und zugleich
sonstige Berechnungs- oder Buchungsfehler, die dasselbe Anrecht betreffen,
mitkorrigiert werden können. Eine Fehlerkorrektur im Hinblick auf in der Aus-
gangsentscheidung vergessene oder verschwiegene Anrechte ergibt sich dar-
aus gerade nicht.
Eine Erstreckung der Abänderung auf im Ausgangsverfahren fehlerhaft
nicht einbezogene Anrechte widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, die
Voraussetzungen für ein Abänderungsverfahren besser auf die allgemeinen
Regeln der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen. Die ursprüngliche Versor-
gungsausgleichsentscheidung erwächst wie oben ausgeführt nach Ablauf der
Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft und zwar auch mit dem
Inhalt, dass keine weiteren im Zeitpunkt der Scheidung dem Versorgungsaus-
gleich unterfallenden ausgleichsreifen Anrechte auszugleichen sind. § 51 Vers-
AusglG sieht eine Durchbrechung der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung
nur hinsichtlich der in den Ausgleich einbezogenen Anrechte vor. Denn auch
nur insoweit ist eine Durchbrechung der Rechtskraft erforderlich, um eine auf
rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit be-
ruhende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen An-
rechts korrigieren zu können. Eine weitergehende Korrektur der Ausgangsent-
scheidung durch nachträgliche Einbeziehung eines in der Ausgangsentschei-
dung vergessenen oder verschwiegenen Anrechts ist dagegen nicht geboten.
b) Die Einschränkung der Abänderungsmöglichkeiten bei Versorgungs-
ausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden
Recht ergangen sind, begegnet - anders als die Rechtsbeschwerde meint - kei-
nen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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aa) Es verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungs-
verbot (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG - Rechtsstaatsprinzip - iVm
Art. 2 Abs. 1 GG), wenn das Versorgungsausgleichsgesetz keine dem bisheri-
gen § 10 a VAHRG entsprechende Abänderungsmöglichkeit zur nachträglichen
Erfassung von bei der Ausgangsentscheidung vergessenen oder verschwiege-
nen Anrechten vorsieht.
Zwar führt die Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes zu einer
Veränderung einer bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden verfah-
rensrechtlichen Abänderungsmöglichkeit. Während die Ehefrau nach früherer
Rechtslage über § 10 a VAHRG die Einbeziehung des im Ausgangsverfahren
unberücksichtigt gebliebenen Anrechts des Ehemanns bei der SOKA-Bau hätte
erreichen können, ist ihr dies nach neuer Rechtslage verwehrt. Diese Auswir-
kungen beruhen aber nicht auf einer Rückerstreckung des zeitlichen Anwen-
dungsbereichs des Versorgungsausgleichsgesetzes, sondern darauf, dass das
Versorgungsausgleichsgesetz auch Regelungen für die Abänderung von nach
altem Recht ergangenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich treffen
will und damit notwendigerweise auch an in der Vergangenheit liegende Um-
stände anknüpft.
Die Rechtsbeschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, dass sich auch
für Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbezie-
hungen für die Zukunft einwirken, trotz ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit aus
dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage der Verhältnisse ver-
fassungsrechtliche Grenzen ergeben können. Hierbei ist zwischen dem Ver-
trauen auf den Fortbestand des Rechtszustands nach der bisherigen gesetzli-
chen Regelung und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das
Wohl der Allgemeinheit abzuwägen. Allerdings stehen dem Vertrauen auf die
Möglichkeit einer nachträglichen Abänderung der rechtskräftigen Versorgungs-
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ausgleichsentscheidung gewichtige Interessen der Allgemeinheit gegenüber,
denen der Gesetzgeber Vorrang einräumen durfte. Die Entscheidung des Ge-
setzgebers, die Abänderungsvorschriften besser auf die allgemeinen Regeln
der Rechtskraftdurchbrechung abzustimmen und dem aus dem Rechtsstaats-
prinzip folgenden Prinzip der Rechtssicherheit mehr Gewicht gegenüber der
absoluten Fehlerkorrektur bei Versorgungsausgleichsentscheidungen einzu-
räumen, ist deswegen verfassungsrechtlich unbedenklich (Senatsbeschluss
vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
bb) Auch der von Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Halb-
teilungsgrundsatz steht der Einschränkung der Abänderungsmöglichkeit von
rechtskräftigen Versorgungsausgleichsentscheidungen nicht entgegen.
Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleis-
tung des Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die
grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Ehepartner gehört, die sich auch auf
die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehepartner nach Auflösung der Ehe
auswirkt. Im Versorgungsausgleich sind die ehezeitbezogenen Versorgungs-
werte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen, dass jeder Ehegatte
die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte erhält.
Mit dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG hat der Gesetz-
geber für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis zum
31. August 2009 geltenden Recht ergangen sind, hinreichende Vorkehrungen
dafür getroffen, dass dem Halbteilungsgrundsatz auch bei nachträglichen Ver-
änderungen der während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften ge-
nügt wird und die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstä-
be zur grundsätzlichen Abänderbarkeit von rechtskräftigen Versorgungsaus-
gleichsentscheidungen in derartigen Fällen beachtet. Der Halbteilungsgrund-
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satz gebietet jedoch nicht, Möglichkeiten für die Abänderung von Versorgungs-
ausgleichsentscheidungen auch nach dem Eintritt der Rechtskraft für die Fälle
vorzusehen, in denen bloße Fehler der Ausgangsentscheidung zu einem mate-
riell unrichtigen Ausgleichsergebnis führen. Zwar wird auch in diesen Fällen das
Ziel einer Halbteilung des Werts der während der Ehe erworbenen Anrechte
verfehlt. Die Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes steht in diesen Fällen
aber nicht in innerem Zusammenhang mit dem Risiko einer nachträglichen Ver-
änderung der bei der Scheidung ausgeglichenen Anrechte, sondern beruht auf
einer fehlerhaften Rechtsanwendung. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei,
den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehler-
korrektur zu stellen (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 340/11 - zur
Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dose
Klinkhammer
Schilling
Günter
Nedden-Boeger
Vorinstanzen:
AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 27.06.2011 - 158 F 21083/09 -
KG Berlin, Entscheidung vom 12.06.2012 - 13 UF 199/11 -