Urteil des BGH vom 12.02.2014, 1 StR 10/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 10/ 1 4

vom

12. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2014 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2013 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun

Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner

auf die Sachrüge gestützten Revision. Diese hat den aus der Beschlussformel

ersichtlichen Teilerfolg.

21. Nach den landgerichtlichen Feststellungen attackierte der durch eine

Beleidigung gereizte Angeklagte seinen Trinkkumpanen mit bedingtem Tötungsvorsatz mittels eines Springmessers. Den ersten Stich konnte der Geschädigte noch durch Wegschlagen abwehren, der zweite traf ihn jedoch neun

Zentimeter tief in den Mittelbauch. Durch das Dazwischentreten von Dritten

wurde ein Nachsetzen durch den Angeklagten verhindert. Der Geschädigte,

dessen Dickdarm durch den Stich eröffnet worden war, konnte durch eine Notoperation gerettet werden.

3Im Anschluss an zwei hierzu gehörte Sachverständige konnte das Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

bei dem alkoholabhängigen Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht ausschließen.

42. Während der Schuldspruch rechtsfehlerfrei ist, hält der Strafausspruch

revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

5Das Landgericht hat nach – nicht zu beanstandender – Ablehnung eines

minder schweren Falls nach § 213 Alt. 1 StGB einen sonstigen minder schweren Fall nach § 213 Alt. 2 StGB angenommen. Hierzu hat es neben anderen

Milderungsgründen herangezogen, dass aufgrund der „erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen“ und die Tat im Versuchsstadium, wenn auch mit Nähe zum Erfolgseintritt, stecken geblieben sei. Eine weitere Verschiebung des Strafrahmens

wegen des Vorliegens der Milderungsgründe des § 21 StGB oder des § 23

StGB hat es sodann ausgeschlossen. Der Annahme eines minder schweren

Falls nach § 213 Alt. 2 StGB hat es sodann die Möglichkeit der zweimaligen

Strafrahmenverschiebung nach diesen Milderungsgründen gegenüber gestellt,

da der danach eröffnete Strafrahmen eine Strafrahmenobergrenze unter der

verhängten Strafe bereit halte. Eine solche Strafrahmenbestimmung hat es

aber auch „unter Berücksichtigung dessen, dass eine verminderte Schuldfähigkeit lediglich nicht auszuschließen“ sei, nicht vorgenommen.

6Die letztgenannte Erwägung erweist sich als rechtsfehlerhaft. Führt die

Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB zu einem milderen Strafrahmen als die Annahme eines minder schweren Falles unter Verbrauch von vertypten Milderungsgründen, so ist der Tatrichter zwar nicht von vornherein gehalten, bei der

Bemessung der Strafe von dem milderen Strafrahmen auszugehen. Er hat

vielmehr im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen und darzulegen, welchen Strafrahmen er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für angemessen hält (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 – 3 StR 54/13; vgl. auch Beschluss

vom 23. Januar 2013 – 5 StR 635/12). Die hierzu vom Landgericht getroffenen

Strafzumessungserwägungen lassen jedoch besorgen, dass das Landgericht

der erheblichen Schuldminderung in diesem Zusammenhang geringeres Gewicht beigemessen hat, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (vgl. zur Anwendung des Zweifelssatzes auf nicht behebbare tatsächliche Zweifel hinsichtlich Art und Grad

des psychischen Ausnahmezustands BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006

– 4 StR 141/06, NStZ-RR 2006, 335; Urteil vom 29. April 1997 – 1 StR 511/95,

BGHSt 43, 66). Dies ist unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober

2005 – 1 StR 369/05, NStZ-RR 2006, 6; vom 15. Oktober 1991 – 1 StR

548/91). Denn auch in den Fällen, in denen unter Anwendung des Zweifelssatzes von einem bestimmten Sachverhalt auszugehen ist, ist dieser Sachverhalt

bei der rechtlichen Würdigung von der gleichen Bedeutung, wie ein zur Überzeugung des Gerichts festgestellter (BGH, Urteil vom 9. Februar 2000 – 3 StR

392/99, NStZ-RR 2000, 166).

7Auch angesichts der sonstigen Strafzumessungserwägungen kann der

Senat nicht ausschließen, dass die Höhe der ausgesprochenen Strafe auf der

rechtsfehlerhaften Erwägung beruht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1999 – 2 StR 546/99).

8Der Strafausspruch bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Prüfung

und Entscheidung. Da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt, konnten die tatsächlichen Feststellungen bestehen bleiben. Ergänzende, zu den

bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen

Tatrichter sind möglich.

Raum Graf Jäger

Cirener Mosbacher