Urteil des BGH vom 15.11.2007

BGH (bundesrepublik deutschland, besondere härte, allgemeine geschäftsbedingungen, öffentliche aufgabe, zpo, ddr, satzung, prüfung, berechnung, stichtag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 333/07

vom

10. März 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf,

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 10. März 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 15. November 2007 durch Beschluss nach

§ 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bin-

nen

vier Wochen

Gründe:

I. Der am 16. Februar 1937 geborene Kläger war seit September

1961 bis zum 2. Oktober 1990 als Angestellter im öffentlichen Dienst der

DDR, danach im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland tä-

tig. Er war vom 1. Juli 1991 bis zu seiner Verrentung am 29. Februar

2000 bei der Beklagten pflichtversichert und bezieht von ihr seit dem

1. März 2000 eine Versorgungsrente. Diese wird nach dem bis zum

31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht berechnet und nach der

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Übergangsregelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. als Besitzstands-

rente weiter gezahlt. Bei der Berechnung der Versorgungsrente hat die

Beklagte einen gemäß § 98 Abs. 5 VBLS a.F. errechneten Nettoversor-

gungssatz von 53,4 % angesetzt.

Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem

1. März 2000 eine monatliche Versorgungsrente in satzungsgemäßer

Höhe zu gewähren, wobei der Nettoversorgungssatz mit 67,5 % zugrun-

de zu legen sei. Danach betrage seine monatliche Versorgungsrente ab

Juli 2001 830,51 DM = 424,63 € statt wie festgesetzt 270,72 DM =

138,42 €. Der Kläger meint, der Nettoversorgungssatz sei gemäß § 98

Abs. 3 VBLS a.F. in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 4 Satz 1

Buchst. a VBLS a.F. zu berechnen. Die darin enthaltene Stichtagsrege-

lung, die nach ihrem Wortlaut nur bis zum 31. Dezember 1936 geborene

Pflichtversicherte erfasst, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrund-

satz.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom

Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Kla-

gebegehren weiter.

II. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Revision im

Beschlusswege nach § 552a Satz 1 ZPO sind gegeben.

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Der

Rechtssache kommt vor allem nicht die vom Berufungsgericht ange-

nommene grundsätzliche Bedeutung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

zu. Diese liegt dann vor, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähi-

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ge Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Viel-

zahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der

Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts

berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191; 151, 221, 223, jeweils

m.w.N.). Klärungsbedürftig ist eine Frage, wenn sie in der Rechtspre-

chung und/oder der Literatur und/oder den beteiligten Verkehrskreisen

kontrovers diskutiert wird und die Rechtsprechung noch keine Klärung

herbeigeführt hat (vgl. BGHZ 154 aaO; Senatsbeschluss vom 10. De-

zember 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004, 225 unter 2 a). Zu der vom

Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltenen Frage der Wirksam-

keit der Stichtagsregelung in § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. ist

zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Jedoch zeigt

weder das Berufungsgericht noch die Revision auf, dass diese Frage

umstritten ist. Mit Blick darauf ist auch eine Entscheidung des Senats zur

Fortbildung des Rechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO nicht

geboten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB

50/09 - WM 2010, 237 Tz. 4).

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte

hat bei der Berechnung der Versorgungsrente des Klägers zutreffend

§ 98 Abs. 5 VBLS a.F. herangezogen und die Regelung des § 98 Abs. 3

i.V. mit § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. für nicht anwendbar

gehalten. Die letztgenannte Bestimmung hat das Berufungsgericht zu

Recht nicht beanstandet.

a) Diese Stichtagsregelung ist einer Inhaltskontrolle (nach den hier

noch einschlägigen §§ 9 ff. AGBG a.F.) entzogen.

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aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es

sich bei der Satzung der Beklagten um privatrechtliche Allgemeine Ge-

schäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen, die

als solche grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den

§§ 9 ff. AGBG bzw. den §§ 307 ff. BGB unterliegen (BGHZ 174, 127

Tz. 30; 142, 103, 105 ff., jeweils m.w.N.). Allerdings ist die Inhaltskon-

trolle dann ausgeschlossen, wenn eine Satzungsregelung auf einer

maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Bei

der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentschei-

dungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfrei-

heit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174

aaO Tz. 32; 103, 370, 384 f., jeweils m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz

der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundent-

scheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungs-

spielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO).

bb) Eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien liegt

der 25. Satzungsänderung vom 25. November 1991, in deren Rahmen

dem § 98 VBLS die Absätze 3 bis 6 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992

angefügt wurden, zugrunde. Unter anderem im Hinblick darauf, dass mit

Wirkung zum 1. Januar 1992 im Beamtenversorgungsgesetz die her-

kömmliche degressive Ruhegehaltsskala durch eine lineare Ruhege-

haltsskala abgelöst und der Zeitraum bis zur Erreichung der Höchstver-

sorgung von 35 Jahren auf 40 Jahre verlängert wurde, mussten die Ta-

rifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes das Zusatzversorgungsrecht

anpassen. Eine entsprechende Streckung und Linearisierung der Ver-

sorgungsstaffel wurde in den am 20./21. Februar 1990 aufgenommenen

und am 25. Oktober 1991 beendeten Tarifverhandlungen beschlossen.

Dabei wurde eine linearisierte Staffel mit 1,875 v.H. festgelegt, so dass

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nach 40 Jahren ein Bruttoversorgungssatz von 75 v.H. erreicht werden

konnte. Anders als im Beamtenversorgungsrecht musste parallel zur

Bruttostaffel auch die Nettostaffel geregelt werden; insoweit wurde Ein-

vernehmen erzielt, den für Versicherungen, die vor dem 1. Januar 1985

begonnen hatten, geltenden Höchstsatz von 91,75 % auf alle Versiche-

rungen auszudehnen und den jährlichen Steigerungssatz mit 2,294 v.H.

festzulegen (§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2b Satz 1 in der Fassung von § 1

Nr. 16 des 26. Änderungstarifvertrages vom 15. November 1991, abge-

druckt in Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Ar-

beitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil II Anhang IV C 1/26). Diese

Regelung trat wie im Beamtenversorgungsgesetz nicht sofort ein, son-

dern mit längeren Übergangsfristen. Die am 31. Dezember 1991 bereits

Versorgungsrentenberechtigten und deren Hinterbliebene sollten weiter-

hin nach bisherigem Recht behandelt werden, ebenso die zu diesem

Zeitpunkt vorhandenen und bis zum Versicherungsfall ununterbrochen

Pflichtversicherten der Jahrgänge vor 1937. Für jüngere Pflichtversicher-

te wurde eine Vergleichsrechnung der Versorgungssätze nach altem und

neuem Recht eingeführt (§ 65g Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3 in der

Fassung von § 1 Nr. 47 des 26. Änderungstarifvertrages; Kiefer, ZTR

1991, 508; vgl. Graf/von Puskás, ZTR 1991, 355, 361; von Puskás, ZTR

1992, 139, 141). Diese einschneidendste Änderung der Zusatzversor-

gung seit Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 stellte einen

echten Kompromiss der Tarifvertragsparteien dar. Auf der einen Seite

konnten die Arbeitgeber ihre Vorstellung, künftig die gesamtversorgungs-

fähige Zeit nach Entgeltpunkten zu gewichten, nicht durchsetzen. Auf der

anderen Seite konnten die Gewerkschaften die Streckung und Linearisie-

rung der Versorgungsstaffel nicht verhindern (von Puskás, ZTR 1992

aaO). Die von den Tarifvertragsparteien erzielte Einigung kann weder in

Bezug auf die Änderung der Versorgungsstaffel noch hinsichtlich der

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Übergangsregelungen einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen wer-

den.

b) Allerdings dürfen auch solche Satzungsänderungen, die auf ei-

ner Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, nicht gegen Grund-

rechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die

Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe

wahrnimmt (BGHZ 174 aaO Tz. 33; 169, 122 Tz. 10; 103, 370, 383, je-

weils m.w.N.). Das gilt auch für die Normsetzungsbefugnis der Tarifver-

tragsparteien. Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden;

ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer

unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder

einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (BGHZ 174 aaO Tz. 34).

Die von dem Kläger beanstandete Stichtagsregelung verletzt weder

Grundrechte noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

aa) Entgegen der Ansicht der Revision liegt insbesondere kein Ein-

griff in eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition vor. Zwar

unterstellt der Senat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versor-

gungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BGHZ 155,

132, 140; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254) - ebenso wie

das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung

(vgl. BAGE 101, 186, 194; DB 2004, 2590, 2591). Art. 14 Abs. 1 GG

schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen,

nicht aber bloße Chancen und Erwartungen (BGHZ 174 aaO Tz. 41;

BVerfGE 105, 252, 211; BAGE 124, 1 Tz. 34; 101 aaO, jeweils m.w.N.).

Nach der früheren Satzung der Beklagten erworbene Anwartschaften

stellen, soweit sie über gesetzlich begründete, unverfallbare Rechte

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(§§ 1, 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.) hinausgehen sollen, vor dem Versiche-

rungsfall noch keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition

des Versicherten dar (BGHZ 174 aaO Tz. 51). Zudem hatte der Kläger

eine Anwartschaft auf eine Versorgungsrente zum wesentlichen Stichtag

des 1. Januar 1992 noch nicht erlangt, da er erst ab dem 1. Juli 1991 bei

der Beklagten zusatzversichert war und die 60-monatige Wartezeit (§ 38

VBLS a.F.) noch nicht erfüllt hatte (vgl. BGHZ 84, 158, 173; Senatsurteil

vom 28. März 2007 - IV ZR 145/06 - VersR 2007, 1214 Tz. 11).

bb) Der Kläger kann sich auch nicht auf die sich aus dem Rechts-

staatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrau-

ensschutzes und der Verhältnismäßigkeit berufen. Abgesehen davon,

dass sich dieser Schutz auf die nach dem BetrAVG unverfallbaren An-

wartschaften beschränkt (BGHZ 174 aaO Tz. 54), sind die Sachverhalte,

die den Senatsurteilen vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR

2000, 1530) und vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499)

zugrunde lagen, nicht vergleichbar. Beide Entscheidungen sind zu Sat-

zungsänderungen der Beklagten ergangen, die Versicherte betrafen, die

vorher in der DDR berufstätig gewesen waren und aufgrund ihrer Über-

nahme in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland eine

Versorgungszusage der Beklagten erhalten hatten. Die Empfänger einer

solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderun-

gen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine

Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom

27. September 2000 aaO unter II 1). Indessen betraf die Ersetzung der

gestaffelten durch lineare Versorgungssätze alle Versicherten der Be-

klagten und nicht speziell solche, die früher in der DDR bedienstet ge-

wesen waren.

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cc) Die Stichtagsregelung ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

(1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt,

wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Norm-

adressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen

keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BGHZ 174 aaO Tz. 59;

BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; 87, 234, 255; BVerfG, VersR

2000, 835, 837, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für die Prüfung von Tarif-

verträgen und darauf beruhende Satzungsbestimmungen der Beklagten.

Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurtei-

lungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu be-

rücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeit-

nehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der

Staat (BGHZ 174 aaO Tz. 60; BVerfGE 100, 271, 283 f.).

(2) Gemessen daran ist die Stichtagsregelung des § 98 Abs. 4

Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. nicht willkürlich. Stichtagsregelungen sind

- wie die Revision einräumt - trotz der damit verbundenen Härten grund-

sätzlich zulässig (BVerfGE 117 aaO 301; 80, 297, 311; 71, 364, 397, je-

weils m.w.N.), sofern der dem Regelungsgeber zustehende Spielraum in

sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Be-

tracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich be-

gründete Entscheidung getroffen worden ist (BVerfGE 101, 239, 270; 80

aaO; 95, 64, 89; 79, 212, 219 f., jeweils m.w.N.). Bei der Aufhebung oder

Modifizierung geschützter Rechtspositionen muss der Regelungsgeber

aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine angemessene Über-

gangsregelung treffen (BVerfGE 67, 1, 15; 58, 300, 351; 43, 242, 288,

jeweils m.w.N.). Ob und in welchem Umfang Übergangsregelungen not-

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wendig sind, ist auf der Grundlage einer Abwägung der Ziele der Rege-

lung mit der Beeinträchtigung der Betroffenen zu ermitteln, wobei dem

Regelungsgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung steht (BVerfGE

76, 256, 359 f.; 67 aaO). Eine Übergangsregelung hat die Beklagte, wie

dargelegt, gemäß den tarifvertraglichen Vorgaben getroffen und dabei

- ähnlich wie bei der Systemumstellung zum 1. Januar 2002 - zwischen

rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert, indem sie nur

für die Versicherten, die bei Inkrafttreten der Änderung das 55. Le-

bensjahr vollendet hatten, die Ermittlung der Versorgungssätze nach

dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Satzungsrecht vorgesehen

hat. Diese Regelung dient der Vermeidung von Härten für die älteren

Versicherten (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes Teil B § 98 Anm. 12), denen aufgrund

ihrer Rentennähe ein erhöhtes Schutzbedürfnis zukommt, weil sie aus

eigenen Mitteln keine zusätzliche Alterssicherung mehr aufbauen können

(vgl. BGHZ 178, 101 Tz. 30 m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob

der Kläger schon in der DDR private Altersvorsorge treffen konnte. Je-

denfalls konnte ihm dies ebenso wie anderen Versicherten, die noch

nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten, in der Bundesrepublik zuge-

mutet werden. Unerheblich ist auch, dass der Kläger schon seit dem

1. März 2000 eine Betriebsrente von der Beklagten bezieht. Bei der Prü-

fung, ob ein Versicherter zumutbarerweise noch privat vorsorgen kann,

ist der regelmäßige Rentenbeginn bei Vollendung des 65. Lebensjahres

maßgeblich. Ferner lässt die Revision außer Betracht, dass § 98 Abs. 5

VBLS a.F. eine Übergangsvorschrift für die damals rentenfernen Versi-

cherten enthält. Danach ist der Nettoversorgungssatz, der sich nach der

Satzung in der Fassung der 25. Satzungsänderung errechnet, dem Net-

toversorgungssatz gegenüberzustellen, der sich ergeben hätte, wenn die

Versorgungsrente am 31. Dezember 1991 begonnen hätte. Ist letzterer

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günstiger, so ist er nach § 98 Abs. 5 Satz 1 VBLS a.F. der Berechnung

der Versorgungsrente zugrunde zu legen. Damit wurde sichergestellt,

dass den rentenfernen Versicherten wie dem Kläger der Versorgungs-

satz erhalten blieb, den sie am 31. Dezember 1991 erreicht hatten (Gil-

bert/Hesse aaO Anm. 13).

c) Schließlich bedeutet die Anwendung der Stichtagsregelung für

den Kläger keine besondere Härte, die es der Beklagten verwehren

könnte, sich auf diese zu berufen. Dafür reicht allein die Nähe zum Stich-

tag nicht aus. Ansonsten wären Stichtagsregelungen nicht mehr hand-

habbar, wenn allein wegen der Nähe zum Stichtag ohne Erfüllung zu-

sätzlicher Voraussetzungen ein Härtefall anzunehmen wäre (BAG, Urteil

vom 12. Oktober 2004 - 3 AZR 432/03 - juris Tz. 29; NJW 2002, 2339,

2340). Eine Härte kann auch nicht nur deshalb bejaht werden, weil der

Kläger nach seinen Berechnungen infolge der Übergangsregelung eine

deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten

Satzungsrechts.

III. Der Streitwert musste auf 9.616,86 € festgesetzt werden. Der

Kläger hat keinen bezifferten Leistungsantrag gestellt hat, sondern

- auch nach Vorlage der Fiktivberechnung - beantragt, die Beklagte zu

verurteilen, ihm ab dem 1. März 2000 eine monatliche Versorgungsrente

"in satzungsgemäßer Höhe" zu gewähren. Diesen Antrag legt der Senat

in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen als Feststellungsbegehren

aus. Allerdings kann nur der Differenzbetrag der künftig fällig werdenden

Renten (42 x 559,79 DM = 23.511,18 DM) zugrunde gelegt werden. Nach

Abzug des Feststellungsabschlags verbleibt der oben genannte Betrag.

Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei

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Feststellungsklagen nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurech-

nen (BGHZ 2, 74, 75 f.).

Terno

Seiffert

Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczweski

Hinweis:

erledigt

worden.

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 O 484/05 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2007 - 12 U 188/06 -