Urteil des BGH vom 15.11.2007, IV ZR 333/07

Aktenzeichen: IV ZR 333/07

BGH (bundesrepublik deutschland, besondere härte, allgemeine geschäftsbedingungen, öffentliche aufgabe, zpo, ddr, satzung, prüfung, berechnung, stichtag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 333/07

vom

10. März 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf,

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 10. März 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 15. November 2007 durch Beschluss nach

§ 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

vier Wochen.

Gründe:

1I. Der am 16. Februar 1937 geborene Kläger war seit September

1961 bis zum 2. Oktober 1990 als Angestellter im öffentlichen Dienst der

DDR, danach im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er war vom 1. Juli 1991 bis zu seiner Verrentung am 29. Februar

2000 bei der Beklagten pflichtversichert und bezieht von ihr seit dem

1. März 2000 eine Versorgungsrente. Diese wird nach dem bis zum

31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht berechnet und nach der

Übergangsregelung des § 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. als Besitzstandsrente weiter gezahlt. Bei der Berechnung der Versorgungsrente hat die

Beklagte einen gemäß § 98 Abs. 5 VBLS a.F. errechneten Nettoversorgungssatz von 53,4 % angesetzt.

2Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem

1. März 2000 eine monatliche Versorgungsrente in satzungsgemäßer

Höhe zu gewähren, wobei der Nettoversorgungssatz mit 67,5 % zugrunde zu legen sei. Danach betrage seine monatliche Versorgungsrente ab

Juli 2001 830,51 DM = 424,63 statt wie festgesetzt 270,72 DM =

138,42 €. Der Kläger meint, der Nettoversorgungssatz sei gemäß § 98

Abs. 3 VBLS a.F. in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 4 Satz 1

Buchst. a VBLS a.F. zu berechnen. Die darin enthaltene Stichtagsregelung, die nach ihrem Wortlaut nur bis zum 31. Dezember 1936 geborene

Pflichtversicherte erfasst, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

3Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom

Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

4II. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Revision im

Beschlusswege nach § 552a Satz 1 ZPO sind gegeben.

51. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Der

Rechtssache kommt vor allem nicht die vom Berufungsgericht angenommene grundsätzliche Bedeutung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

zu. Diese liegt dann vor, wenn eine klärungsbedürftige und klärungsfähi-

ge Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der

Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts

berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191; 151, 221, 223, jeweils

m.w.N.). Klärungsbedürftig ist eine Frage, wenn sie in der Rechtsprechung und/oder der Literatur und/oder den beteiligten Verkehrskreisen

kontrovers diskutiert wird und die Rechtsprechung noch keine Klärung

herbeigeführt hat (vgl. BGHZ 154 aaO; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004, 225 unter 2 a). Zu der vom

Berufungsgericht für klärungsbedürftig gehaltenen Frage der Wirksamkeit der Stichtagsregelung in § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. ist

zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Jedoch zeigt

weder das Berufungsgericht noch die Revision auf, dass diese Frage

umstritten ist. Mit Blick darauf ist auch eine Entscheidung des Senats zur

Fortbildung des Rechts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO nicht

geboten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB

50/09 - WM 2010, 237 Tz. 4).

62. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte

hat bei der Berechnung der Versorgungsrente des Klägers zutreffend

§ 98 Abs. 5 VBLS a.F. herangezogen und die Regelung des § 98 Abs. 3

i.V. mit § 98 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. für nicht anwendbar

gehalten. Die letztgenannte Bestimmung hat das Berufungsgericht zu

Recht nicht beanstandet.

7a) Diese Stichtagsregelung ist einer Inhaltskontrolle (nach den hier

noch einschlägigen §§ 9 ff. AGBG a.F.) entzogen.

8aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es

sich bei der Satzung der Beklagten um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen, die

als solche grundsätzlich der richterlichen Inhaltskontrolle nach den

§§ 9 ff. AGBG bzw. den §§ 307 ff. BGB unterliegen (BGHZ 174, 127

Tz. 30; 142, 103, 105 ff., jeweils m.w.N.). Allerdings ist die Inhaltskontrolle dann ausgeschlossen, wenn eine Satzungsregelung auf einer

maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Bei

der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (BGHZ 174

aaO Tz. 32; 103, 370, 384 f., jeweils m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz

der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO).

9bb) Eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien liegt

der 25. Satzungsänderung vom 25. November 1991, in deren Rahmen

dem § 98 VBLS die Absätze 3 bis 6 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992

angefügt wurden, zugrunde. Unter anderem im Hinblick darauf, dass mit

Wirkung zum 1. Januar 1992 im Beamtenversorgungsgesetz die herkömmliche degressive Ruhegehaltsskala durch eine lineare Ruhegehaltsskala abgelöst und der Zeitraum bis zur Erreichung der Höchstversorgung von 35 Jahren auf 40 Jahre verlängert wurde, mussten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes das Zusatzversorgungsrecht

anpassen. Eine entsprechende Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel wurde in den am 20./21. Februar 1990 aufgenommenen

und am 25. Oktober 1991 beendeten Tarifverhandlungen beschlossen.

Dabei wurde eine linearisierte Staffel mit 1,875 v.H. festgelegt, so dass

nach 40 Jahren ein Bruttoversorgungssatz von 75 v.H. erreicht werden

konnte. Anders als im Beamtenversorgungsrecht musste parallel zur

Bruttostaffel auch die Nettostaffel geregelt werden; insoweit wurde Einvernehmen erzielt, den für Versicherungen, die vor dem 1. Januar 1985

begonnen hatten, geltenden Höchstsatz von 91,75 % auf alle Versicherungen auszudehnen und den jährlichen Steigerungssatz mit 2,294 v.H.

festzulegen 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2b Satz 1 in der Fassung von § 1

Nr. 16 des 26. Änderungstarifvertrages vom 15. November 1991, abgedruckt in Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil II Anhang IV C 1/26). Diese

Regelung trat wie im Beamtenversorgungsgesetz nicht sofort ein, sondern mit längeren Übergangsfristen. Die am 31. Dezember 1991 bereits

Versorgungsrentenberechtigten und deren Hinterbliebene sollten weiterhin nach bisherigem Recht behandelt werden, ebenso die zu diesem

Zeitpunkt vorhandenen und bis zum Versicherungsfall ununterbrochen

Pflichtversicherten der Jahrgänge vor 1937. Für jüngere Pflichtversicherte wurde eine Vergleichsrechnung der Versorgungssätze nach altem und

neuem Recht eingeführt 65g Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3 in der

Fassung von § 1 Nr. 47 des 26. Änderungstarifvertrages; Kiefer, ZTR

1991, 508; vgl. Graf/von Puskás, ZTR 1991, 355, 361; von Puskás, ZTR

1992, 139, 141). Diese einschneidendste Änderung der Zusatzversorgung seit Einführung der Gesamtversorgung im Jahre 1967 stellte einen

echten Kompromiss der Tarifvertragsparteien dar. Auf der einen Seite

konnten die Arbeitgeber ihre Vorstellung, künftig die gesamtversorgungsfähige Zeit nach Entgeltpunkten zu gewichten, nicht durchsetzen. Auf der

anderen Seite konnten die Gewerkschaften die Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel nicht verhindern (von Puskás, ZTR 1992

aaO). Die von den Tarifvertragsparteien erzielte Einigung kann weder in

Bezug auf die Änderung der Versorgungsstaffel noch hinsichtlich der

Übergangsregelungen einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen werden.

10b) Allerdings dürfen auch solche Satzungsänderungen, die auf einer Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die

Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe

wahrnimmt (BGHZ 174 aaO Tz. 33; 169, 122 Tz. 10; 103, 370, 383, jeweils m.w.N.). Das gilt auch für die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien. Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden;

ihre privatautonom legitimierte Normsetzung darf jedoch nicht zu einer

unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder

einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (BGHZ 174 aaO Tz. 34).

Die von dem Kläger beanstandete Stichtagsregelung verletzt weder

Grundrechte noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

11aa) Entgegen der Ansicht der Revision liegt insbesondere kein Eingriff in eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition vor. Zwar

unterstellt der Senat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BGHZ 155,

132, 140; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254) - ebenso wie

das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung

(vgl. BAGE 101, 186, 194; DB 2004, 2590, 2591). Art. 14 Abs. 1 GG

schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen,

nicht aber bloße Chancen und Erwartungen (BGHZ 174 aaO Tz. 41;

BVerfGE 105, 252, 211; BAGE 124, 1 Tz. 34; 101 aaO, jeweils m.w.N.).

Nach der früheren Satzung der Beklagten erworbene Anwartschaften

stellen, soweit sie über gesetzlich begründete, unverfallbare Rechte

(§§ 1, 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.) hinausgehen sollen, vor dem Versicherungsfall noch keine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition

des Versicherten dar (BGHZ 174 aaO Tz. 51). Zudem hatte der Kläger

eine Anwartschaft auf eine Versorgungsrente zum wesentlichen Stichtag

des 1. Januar 1992 noch nicht erlangt, da er erst ab dem 1. Juli 1991 bei

der Beklagten zusatzversichert war und die 60-monatige Wartezeit 38

VBLS a.F.) noch nicht erfüllt hatte (vgl. BGHZ 84, 158, 173; Senatsurteil

vom 28. März 2007 - IV ZR 145/06 - VersR 2007, 1214 Tz. 11).

12bb) Der Kläger kann sich auch nicht auf die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit berufen. Abgesehen davon,

dass sich dieser Schutz auf die nach dem BetrAVG unverfallbaren Anwartschaften beschränkt (BGHZ 174 aaO Tz. 54), sind die Sachverhalte,

die den Senatsurteilen vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 - VersR

2000, 1530) und vom 11. Februar 2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499)

zugrunde lagen, nicht vergleichbar. Beide Entscheidungen sind zu Satzungsänderungen der Beklagten ergangen, die Versicherte betrafen, die

vorher in der DDR berufstätig gewesen waren und aufgrund ihrer Übernahme in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland eine

Versorgungszusage der Beklagten erhalten hatten. Die Empfänger einer

solchen Zusage mussten mit nachträglichen erheblichen Verminderungen ihrer Bezüge aus der Zusatzversorgung nicht rechnen, zumal eine

Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien fehlte (Senatsurteil vom

27. September 2000 aaO unter II 1). Indessen betraf die Ersetzung der

gestaffelten durch lineare Versorgungssätze alle Versicherten der Beklagten und nicht speziell solche, die früher in der DDR bedienstet gewesen waren.

13cc) Die Stichtagsregelung ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

14(1) Der allgemeine Gleichheitssatz ist vor allem dann verletzt,

wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen

keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, dass sie die

ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BGHZ 174 aaO Tz. 59;

BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; 87, 234, 255; BVerfG, VersR

2000, 835, 837, jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für die Prüfung von Tarifverträgen und darauf beruhende Satzungsbestimmungen der Beklagten.

Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der

Staat (BGHZ 174 aaO Tz. 60; BVerfGE 100, 271, 283 f.).

15(2) Gemessen daran ist die Stichtagsregelung des § 98 Abs. 4

Satz 1 Buchst. a VBLS a.F. nicht willkürlich. Stichtagsregelungen sind

- wie die Revision einräumt - trotz der damit verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (BVerfGE 117 aaO 301; 80, 297, 311; 71, 364, 397, jeweils m.w.N.), sofern der dem Regelungsgeber zustehende Spielraum in

sachgerechter Weise genutzt, die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt und eine sachlich begründete Entscheidung getroffen worden ist (BVerfGE 101, 239, 270; 80

aaO; 95, 64, 89; 79, 212, 219 f., jeweils m.w.N.). Bei der Aufhebung oder

Modifizierung geschützter Rechtspositionen muss der Regelungsgeber

aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine angemessene Übergangsregelung treffen (BVerfGE 67, 1, 15; 58, 300, 351; 43, 242, 288,

jeweils m.w.N.). Ob und in welchem Umfang Übergangsregelungen not-

wendig sind, ist auf der Grundlage einer Abwägung der Ziele der Regelung mit der Beeinträchtigung der Betroffenen zu ermitteln, wobei dem

Regelungsgeber ein erheblicher Spielraum zur Verfügung steht (BVerfGE

76, 256, 359 f.; 67 aaO). Eine Übergangsregelung hat die Beklagte, wie

dargelegt, gemäß den tarifvertraglichen Vorgaben getroffen und dabei

- ähnlich wie bei der Systemumstellung zum 1. Januar 2002 - zwischen

rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert, indem sie nur

für die Versicherten, die bei Inkrafttreten der Änderung das 55. Lebensjahr vollendet hatten, die Ermittlung der Versorgungssätze nach

dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Satzungsrecht vorgesehen

hat. Diese Regelung dient der Vermeidung von Härten für die älteren

Versicherten (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und

Arbeiter des öffentlichen Dienstes Teil B § 98 Anm. 12), denen aufgrund

ihrer Rentennähe ein erhöhtes Schutzbedürfnis zukommt, weil sie aus

eigenen Mitteln keine zusätzliche Alterssicherung mehr aufbauen können

(vgl. BGHZ 178, 101 Tz. 30 m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob

der Kläger schon in der DDR private Altersvorsorge treffen konnte. Jedenfalls konnte ihm dies ebenso wie anderen Versicherten, die noch

nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten, in der Bundesrepublik zugemutet werden. Unerheblich ist auch, dass der Kläger schon seit dem

1. März 2000 eine Betriebsrente von der Beklagten bezieht. Bei der Prüfung, ob ein Versicherter zumutbarerweise noch privat vorsorgen kann,

ist der regelmäßige Rentenbeginn bei Vollendung des 65. Lebensjahres

maßgeblich. Ferner lässt die Revision außer Betracht, dass § 98 Abs. 5

VBLS a.F. eine Übergangsvorschrift für die damals rentenfernen Versicherten enthält. Danach ist der Nettoversorgungssatz, der sich nach der

Satzung in der Fassung der 25. Satzungsänderung errechnet, dem Nettoversorgungssatz gegenüberzustellen, der sich ergeben hätte, wenn die

Versorgungsrente am 31. Dezember 1991 begonnen hätte. Ist letzterer

günstiger, so ist er nach § 98 Abs. 5 Satz 1 VBLS a.F. der Berechnung

der Versorgungsrente zugrunde zu legen. Damit wurde sichergestellt,

dass den rentenfernen Versicherten wie dem Kläger der Versorgungssatz erhalten blieb, den sie am 31. Dezember 1991 erreicht hatten (Gilbert/Hesse aaO Anm. 13).

16c) Schließlich bedeutet die Anwendung der Stichtagsregelung für

den Kläger keine besondere Härte, die es der Beklagten verwehren

könnte, sich auf diese zu berufen. Dafür reicht allein die Nähe zum Stichtag nicht aus. Ansonsten wären Stichtagsregelungen nicht mehr handhabbar, wenn allein wegen der Nähe zum Stichtag ohne Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ein Härtefall anzunehmen wäre (BAG, Urteil

vom 12. Oktober 2004 - 3 AZR 432/03 - juris Tz. 29; NJW 2002, 2339,

2340). Eine Härte kann auch nicht nur deshalb bejaht werden, weil der

Kläger nach seinen Berechnungen infolge der Übergangsregelung eine

deutlich geringere Betriebsrente erhält als unter Anwendung des alten

Satzungsrechts.

17III. Der Streitwert musste auf 9.616,86 festgesetzt werden. Der

Kläger hat keinen bezifferten Leistungsantrag gestellt hat, sondern

- auch nach Vorlage der Fiktivberechnung - beantragt, die Beklagte zu

verurteilen, ihm ab dem 1. März 2000 eine monatliche Versorgungsrente

"in satzungsgemäßer Höhe" zu gewähren. Diesen Antrag legt der Senat

in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen als Feststellungsbegehren

aus. Allerdings kann nur der Differenzbetrag der künftig fällig werdenden

Renten (42 x 559,79 DM = 23.511,18 DM) zugrunde gelegt werden. Nach

Abzug des Feststellungsabschlags verbleibt der oben genannte Betrag.

Die bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Leistungen sind bei

Feststellungsklagen nicht gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG hinzuzurechnen (BGHZ 2, 74, 75 f.).

Terno Seiffert Dr. Kessal-Wulf

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczweski

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2006 - 6 O 484/05 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2007 - 12 U 188/06 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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