Urteil des BGH vom 14.11.2002, IX ZR 40/02

BGHR!

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 40/02

vom

14. November 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

am 14. November 2002

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Januar 2002

wird nicht angenommen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Streitwert für die Revisionsinstanz: 153.387,56 DM).

Gründe:

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg

(§ 554 b ZPO a.F.).

Das Berufungsgericht hat mit Recht den allein geltend gemachten Anspruch aus § 26 Abs. 3 InsO auf Ersatz eines Massekostenvorschusses verneint. Der Ersatzanspruch wird nur durch einen Massekostenvorschuß und

nicht durch rechtlich anders zu qualifizierende Zahlungen Dritter ausgelöst.

Dies ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen und hängt nicht von der Bezeichnung der Zahlung durch den Gläubiger und den Insolvenzverwalter (hier:

übereinstimmend als "Massekostenvorschuß") ab. Rechtsirrig ist auch die in

der Berufungsinstanz geäußerte Auffassung der Klägerin, der Insolvenzverwalter und der Gläubiger könnten eine Vereinbarung darüber treffen, daß es

sich bei einer Zahlung um einen Massekostenvorschuß im Rechtssinne handele, was zur Folge habe, daß die Zahlung selbst dann als Massekostenvorschuß zu behandeln sei, wenn bei der Gemeinschuldnerin selbst noch ein ausreichender Betrag zur Deckung gemäß § 26 Abs. 1 i.V.m. § 171 InsO vorhanden gewesen sei. Eine solche Vereinbarung wäre als unzulässiger Vertrag zu

Lasten Dritter unwirksam.

Im Streitfall hat die Klägerin den Geldbetrag nicht zu dem Zweck vorgeschossen, die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

mangels Masse zu verhindern. Dies folgt aus ihrem eigenen Vortrag und der

zeitlichen Abfolge von Verfahrenseröffnung und Überweisung des Vorschusses.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Bergmann