Urteil des BGH, Az. 2 StR 421/02

BGH (stgb, hauptverhandlung, staatsanwaltschaft, polizei, geiselnahme, zeitpunkt, strafkammer, störung, vergewaltigung, zwang)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 421/02
vom
9. April 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt in der Verhandlung
als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Beschwer-
deführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Ne-
benklägerin dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu
tragen.
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Aachen vom 19. Juni 2002 im Strafausspruch mit
den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache in
diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-
mer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit
mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dage-
gen wenden sich die Revision des Angeklagten und die - vom Generalbundes-
anwalt (in der Hauptverhandlung) vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft,
die der Sache nach auf den Strafausspruch beschränkt ist.
I.
Das Landgericht hat folgendes festgestellt:
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Der zur Tatzeit vierundvierzigjährige, nicht vorbestrafte, bei Tatbege-
hung möglicherweise vermindert schuldfähige Angeklagte versah sich am Tat-
abend mit einer Spielzeugpistole seines Sohnes. Er hatte vor "entweder je-
manden vor die Schnauze zu hauen, eine Bank zu überfallen oder jemandem
sein Auto wegzunehmen". Er stürmte kurz vor 18.00 Uhr bei völliger Dunkelheit
aus dem Haus und bemerkte nach wenigen Minuten das Tatopfer, die Zeugin
O. Diese hatte vor, mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsstelle nach Hause zu fah-
ren. Der Angeklagte bedrohte sie mit der Spielzeugpistole, die sie für eine
echte Waffe hielt, und zwang sie, sich so auf den Beifahrersitz ihres Fahrzeugs
zu legen, daß sie mit dem Oberkörper und den Armen im Fußraum und mit den
Beinen auf dem Beifahrersitz lag. Er setzte sich ans Steuer und fuhr ohne kon-
kretes Ziel davon. Die Zeugin nahm er mit, weil er verhindern wollte, daß sie
sofort die Polizei informiert. Schon kurz nach Fahrtantritt faßte er jedoch den
Entschluß, die Zeugin, die ihm schutzlos ausgeliefert war, zu vergewaltigen.
Als sie während der Fahrt mehrfach versuchte, den Kopf zu heben, schlug er
sie auf den Kopf und drohte ihr, sie zu erschießen. Er bog schließlich in einen
Feldweg ein, hielt an und forderte die Zeugin auf, auszusteigen. Dies tat sie,
weil sie aufgrund der zuvor ausgestoßenen Drohungen, wie der Angeklagte
erkannte, große Angst hatte. Er fesselte die Arme der Zeugin, zog ihr seine
Mütze über den Kopf, so daß Augen und Nase bedeckt waren, und umwickelte
sie mit Klebeband. Die Zeugin mußte sodann den Oralverkehr an dem Ange-
klagten ausüben. Anschließend vollzog der Angeklagte mit der Zeugin, die er
gewaltsam entkleidet hatte, den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum
Samenerguß. Die Zeugin ließ dies aus Angst ohne Gegenwehr über sich erge-
hen. Anschließend mußte sie sich in den Kofferraum legen. Der Angeklagte
fuhr in die Nähe des Ausgangsortes zurück und ließ das Fahrzeug verschlos-
sen auf einem Feldweg stehen. Den Schlüssel warf er weg. Die Zeugin wurde
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einige Zeit später von der Polizei gefunden. Als die Polizei im Rahmen der Er-
mittlungen zur Abgabe freiwilliger Speichelproben aufforderte, stellte sich der
Angeklagte und legte ein umfassendes Geständnis ab. Die Zeugin hatte zum
Zeitpunkt der Hauptverhandlung - 5 ½ Monate nach der Tat - das Geschehen
nicht verarbeitet, sie war seit dem Tattag nicht fähig, ihren Beruf auszuüben
und befand sich in psychiatrischer Behandlung. Der Angeklagte hat angeboten,
der Geschädigten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insge-
samt 17.500 Euro durch Abtretung seiner vom Arbeitgeber zu zahlenden Abfin-
dung zu leisten. Zur Einigung war es bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung
nicht gekommen, der Angeklagte hatte aber bereits 5.000 Euro an die Ne-
benklagevertreterin überwiesen.
II.
1. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen
Erfolg:
a) Das Landgericht hat das Tatgeschehen rechtsfehlerfrei als Geisel-
nahme gemäß § 239 b Abs. 1 2. Alt. StGB in Tateinheit mit Vergewaltigung
gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB gewürdigt. Entgegen der
Ansicht der Revision begegnet die Annahme einer Geiselnahme keinen Be-
denken. Der Angeklagte hatte die Zeugin entführt und sich ihrer bemächtigt, als
er sie zwang, in das Fahrzeug zu steigen und mitzufahren. Er hatte damit eine
Zwangslage für die Zeugin geschaffen, die sie seinem ungehemmten Einfluß
aussetzte und die er in der Folge nutzte, um sie mit jedenfalls konkludenten
Todesdrohungen zur anschließenden Duldung der Fesselung und zu den se-
xuellen Handlungen zu nötigen. Während der Fahrt hatte er der Zeugin mehr-
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fach mit Erschießen gedroht. Aufgrund dieser Drohungen folgte sie, als der
Angeklagte auf dem Feldweg hielt, seinen Weisungen und leistete keine Ge-
genwehr. Dies hat der Angeklagte, wie das Landgericht ausdrücklich festge-
stellt hat, auch erkannt. Unter diesen Umständen fehlt es weder an einer quali-
fizierten Drohung zur Erzwingung bzw. Duldung der sexuellen Handlungen
noch an einer stabilisierten Zwischenlage. Der Angeklagte hat die Zeugin nicht
im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Bemächtigung mit vorgehaltener
Waffe zu einer sexuellen Handlung genötigt, sondern hatte sie jedenfalls einige
Zeit in seine Gewalt gebracht, um diese Lage zu weiteren Nötigungen auszu-
nutzen, wobei die Todesdrohungen fortwirkten.
b) Ein Rechtsfehler ist auch nicht darin zu sehen, daß die Strafkammer
eine Strafrahmenmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB nicht erörtert hat. Abgese-
hen davon, daß eine Vereinbarung über eine Schadensersatz- und Schmer-
zensgeldzahlung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht getroffen
worden war, auch wenn der Angeklagte bereits 5.000 Euro gezahlt hatte, ist ein
nach dieser Vorschrift vorausgesetzter kommunikativer Prozeß zwischen dem
Angeklagten und der Zeugin O., die dem Angeklagten nach den Urteilsfest-
stellungen mit tiefem Haß begegnet, ersichtlich nicht zustande gekommen. Die
Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten sind aber nach § 46 StGB
strafmildernd berücksichtigt worden.
2. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich dagegen wendet, daß
die Kammer von verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen
ist, ist begründet.
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Nach den Feststellungen litt der Angeklagte, der seit über 20 Jahren als
Busfahrer tätig war, aufgrund der von ihm als sehr belastend empfundenen Ar-
beitsbedingungen unter streßbedingten psychischen Beeinträchtigungen. Ihm
wurden mehrfach, darunter auch psychosomatische Kuren verordnet, die aber
zu keiner Besserung führten. Zeitweise befand er sich in psychiatrischer Be-
handlung. In den letzten Monaten vor der Tat wurde der Angeklagte, der sich
den beruflichen Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlte, bei seinen Fahr-
ten des öfteren von seiner Ehefrau oder seinem Sohn begleitet. Am Tattag
hatte der Angeklagte, der bis ca. 16.00 Uhr gearbeitet hatte, in mehreren Fäl-
len Ärger mit den Fahrgästen, was ihn aufs äußerste erregt hatte. Bevor er zum
Lauftraining sein Haus verließ, nahm er nach seiner unwiderlegten Einlassung
eine Tablette Speed ein und sprühte ein Asthma-Spray. Er fühlte sich von Un-
ruhe getrieben und bemerkte, daß sein Puls raste.
Das Landgericht hat eine vorübergehende krankhafte seelische Störung
nicht ausgeschlossen und sich dabei ersichtlich auf die Feststellungen der
Sachverständigen zur Persönlichkeit und Tatsituation gestützt. Danach ist die
Persönlichkeit des Angeklagten durch eine hohe Selbstunsicherheit und Sen-
sibilität gegenüber Belastungs- und Frustrationssituationen gekennzeichnet. Er
sei nicht in der Lage, eine destabile Situation von sich aus zu verbessern. In
einer solchen destabilen Situation habe er sich aufgrund zunehmender berufli-
cher Existenzängste und von Kränkungen und Enttäuschungen am Arbeitsplatz
subjektiv befunden und dieser hilflos gegenübergestanden. Die körperlichen
Symptome vor der Tat könnten Ausdruck einer bereits länger andauernden
akuten Belastungsreaktion sein. Während die Sachverständige aber eine af-
fektiv-aggressive Aufladung im Sinne eines psychotischen Zustands aufgrund
der schlüssigen Schilderung der unmittelbaren Vorgeschichte der Tat, der ziel-
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gerichteten Vorgehensweise in Verbindung mit der situativen Anpassungsfä-
higkeit sowie des Fehlens von Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten wäh-
rend der Tat ausgeschlossen und eine Beeinträchtigung seiner Fähigkeit zu
einsichtsgemäßem Handeln verneint hat, wobei die eingenommene Tablette
Speed keine Rolle gespielt habe, hat die Strafkammer entscheidend auf das
nicht feststellbare Motiv des Angeklagten für die Tatbegehung abgestellt. Es
sei denkbar, daß der Angeklagte "zwanghaft einen Ausweg aus dieser berufli-
chen Streßsituation gesucht und gefunden hat, ohne dabei rational vorzuge-
hen, sondern getrieben und beherrscht, von der Vorstellung handeln zu müs-
sen, etwas getan hat, was er in seiner Situation kaum verhindern oder stoppen
konnte".
Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden Bedenken. Die Ausfüh-
rungen des Landgerichts leiden schon daran, daß die Einordnung des Zu-
stands, der bei dem Angeklagten bei Tatbegehung möglicherweise bestanden
haben soll, als eine vorübergehende krankhafte seelische Störung unklar ist
und eine nachprüfbare Darlegung anhand der für die Eingangsmerkmale der
§§ 20, 21 StGB entwickelten Kriterien vermissen läßt. Soweit dem Urteilszu-
sammenhang entnommen werden kann, daß das Landgericht von einer akuten
Belastungssituation mit affektiv-aggressiver Aufladung ausgegangen ist, ist
zudem eher an eine nicht krankhafte seelische Störung im Sinne einer tief-
greifenden Bewußtseinsstörung (Affekt) zu denken (vgl. Foerster/Venzlaff, Die
"tiefgreifende Bewußtseinsstörung" in Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl.,
S. 245 f., 246). Schon deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob das Landgericht
die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe angelegt hat. Schon vom Ansatz her
verfehlt ist es zudem, daß das Landgericht in diesem Zusammenhang ent-
scheidend auf das nicht feststellbare Tatmotiv abstellt und mangels eines fest-
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stellbaren Motivs zugunsten des Angeklagten von einer zwanghaften, von ihm
kaum zu verhindernden Entladung aus einer beruflichen Streßsituation aus-
geht. Für die Annahme einer Affekttat sind von der Rechtsprechung und Psy-
chiatrie Merkmale herausgearbeitet worden, die zwar im Einzelfall unterschied-
lich zu gewichten sind und nicht alle jeweils vorliegen müssen (vgl. im einzel-
nen Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 57), mit denen sich das Urteil aber im
Rahmen einer - hier nicht vorliegenden - Gesamtwürdigung auseinandersetzen
muß (Tröndle/Fischer, StGB, 51 Aufl. § 20 Rdn. 33).
Der Strafausspruch kann danach keinen Bestand haben. Der Senat
kann nicht ausschließen, daß der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler be-
ruht, auch wenn das Landgericht die an sich nicht schuldunangemessene Frei-
heitsstrafe von sechs Jahren auch bei Anwendung des Normalstrafrahmens
hätte verhängen können.
Rissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß
ist wegen Urlaubs
an der Unterschrift
gehindert
Rissing-van Saan
Fischer Roggenbuck