Urteil des BGH vom 09.04.2003, 2 StR 421/02

Aktenzeichen: 2 StR 421/02

BGH (stgb, hauptverhandlung, staatsanwaltschaft, polizei, geiselnahme, zeitpunkt, strafkammer, störung, vergewaltigung, zwang)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 421/02

vom

9. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. April 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt in der Verhandlung

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Aachen vom 19. Juni 2002 im Strafausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache in

diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit

mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dagegen wenden sich die Revision des Angeklagten und die - vom Generalbundesanwalt (in der Hauptverhandlung) vertretene - Revision der Staatsanwaltschaft,

die der Sache nach auf den Strafausspruch beschränkt ist.

I.

Das Landgericht hat folgendes festgestellt:

Der zur Tatzeit vierundvierzigjährige, nicht vorbestrafte, bei Tatbegehung möglicherweise vermindert schuldfähige Angeklagte versah sich am Tatabend mit einer Spielzeugpistole seines Sohnes. Er hatte vor "entweder jemanden vor die Schnauze zu hauen, eine Bank zu überfallen oder jemandem

sein Auto wegzunehmen". Er stürmte kurz vor 18.00 Uhr bei völliger Dunkelheit

aus dem Haus und bemerkte nach wenigen Minuten das Tatopfer, die Zeugin

O. Diese hatte vor, mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsstelle nach Hause zu fahren. Der Angeklagte bedrohte sie mit der Spielzeugpistole, die sie für eine

echte Waffe hielt, und zwang sie, sich so auf den Beifahrersitz ihres Fahrzeugs

zu legen, daß sie mit dem Oberkörper und den Armen im Fußraum und mit den

Beinen auf dem Beifahrersitz lag. Er setzte sich ans Steuer und fuhr ohne konkretes Ziel davon. Die Zeugin nahm er mit, weil er verhindern wollte, daß sie

sofort die Polizei informiert. Schon kurz nach Fahrtantritt faßte er jedoch den

Entschluß, die Zeugin, die ihm schutzlos ausgeliefert war, zu vergewaltigen.

Als sie während der Fahrt mehrfach versuchte, den Kopf zu heben, schlug er

sie auf den Kopf und drohte ihr, sie zu erschießen. Er bog schließlich in einen

Feldweg ein, hielt an und forderte die Zeugin auf, auszusteigen. Dies tat sie,

weil sie aufgrund der zuvor ausgestoßenen Drohungen, wie der Angeklagte

erkannte, große Angst hatte. Er fesselte die Arme der Zeugin, zog ihr seine

Mütze über den Kopf, so daß Augen und Nase bedeckt waren, und umwickelte

sie mit Klebeband. Die Zeugin mußte sodann den Oralverkehr an dem Angeklagten ausüben. Anschließend vollzog der Angeklagte mit der Zeugin, die er

gewaltsam entkleidet hatte, den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum

Samenerguß. Die Zeugin ließ dies aus Angst ohne Gegenwehr über sich ergehen. Anschließend mußte sie sich in den Kofferraum legen. Der Angeklagte

fuhr in die Nähe des Ausgangsortes zurück und ließ das Fahrzeug verschlossen auf einem Feldweg stehen. Den Schlüssel warf er weg. Die Zeugin wurde

einige Zeit später von der Polizei gefunden. Als die Polizei im Rahmen der Ermittlungen zur Abgabe freiwilliger Speichelproben aufforderte, stellte sich der

Angeklagte und legte ein umfassendes Geständnis ab. Die Zeugin hatte zum

Zeitpunkt der Hauptverhandlung - 5 ½ Monate nach der Tat - das Geschehen

nicht verarbeitet, sie war seit dem Tattag nicht fähig, ihren Beruf auszuüben

und befand sich in psychiatrischer Behandlung. Der Angeklagte hat angeboten,

der Geschädigten Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 17.500 Euro durch Abtretung seiner vom Arbeitgeber zu zahlenden Abfindung zu leisten. Zur Einigung war es bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung

nicht gekommen, der Angeklagte hatte aber bereits 5.000 Euro an die Nebenklagevertreterin überwiesen.

II.

1. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat keinen

Erfolg:

a) Das Landgericht hat das Tatgeschehen rechtsfehlerfrei als Geiselnahme gemäß § 239 b Abs. 1 2. Alt. StGB in Tateinheit mit Vergewaltigung

gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 StGB gewürdigt. Entgegen der

Ansicht der Revision begegnet die Annahme einer Geiselnahme keinen Bedenken. Der Angeklagte hatte die Zeugin entführt und sich ihrer bemächtigt, als

er sie zwang, in das Fahrzeug zu steigen und mitzufahren. Er hatte damit eine

Zwangslage für die Zeugin geschaffen, die sie seinem ungehemmten Einfluß

aussetzte und die er in der Folge nutzte, um sie mit jedenfalls konkludenten

Todesdrohungen zur anschließenden Duldung der Fesselung und zu den sexuellen Handlungen zu nötigen. Während der Fahrt hatte er der Zeugin mehr-

fach mit Erschießen gedroht. Aufgrund dieser Drohungen folgte sie, als der

Angeklagte auf dem Feldweg hielt, seinen Weisungen und leistete keine Gegenwehr. Dies hat der Angeklagte, wie das Landgericht ausdrücklich festgestellt hat, auch erkannt. Unter diesen Umständen fehlt es weder an einer qualifizierten Drohung zur Erzwingung bzw. Duldung der sexuellen Handlungen

noch an einer stabilisierten Zwischenlage. Der Angeklagte hat die Zeugin nicht

im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Bemächtigung mit vorgehaltener

Waffe zu einer sexuellen Handlung genötigt, sondern hatte sie jedenfalls einige

Zeit in seine Gewalt gebracht, um diese Lage zu weiteren Nötigungen auszunutzen, wobei die Todesdrohungen fortwirkten.

b) Ein Rechtsfehler ist auch nicht darin zu sehen, daß die Strafkammer

eine Strafrahmenmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB nicht erörtert hat. Abgesehen davon, daß eine Vereinbarung über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht getroffen

worden war, auch wenn der Angeklagte bereits 5.000 Euro gezahlt hatte, ist ein

nach dieser Vorschrift vorausgesetzter kommunikativer Prozeß zwischen dem

Angeklagten und der Zeugin O., die dem Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen mit tiefem Haß begegnet, ersichtlich nicht zustande gekommen. Die

Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten sind aber nach § 46 StGB

strafmildernd berücksichtigt worden.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die sich dagegen wendet, daß

die Kammer von verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen

ist, ist begründet.

Nach den Feststellungen litt der Angeklagte, der seit über 20 Jahren als

Busfahrer tätig war, aufgrund der von ihm als sehr belastend empfundenen Arbeitsbedingungen unter streßbedingten psychischen Beeinträchtigungen. Ihm

wurden mehrfach, darunter auch psychosomatische Kuren verordnet, die aber

zu keiner Besserung führten. Zeitweise befand er sich in psychiatrischer Behandlung. In den letzten Monaten vor der Tat wurde der Angeklagte, der sich

den beruflichen Anforderungen nicht mehr gewachsen fühlte, bei seinen Fahrten des öfteren von seiner Ehefrau oder seinem Sohn begleitet. Am Tattag

hatte der Angeklagte, der bis ca. 16.00 Uhr gearbeitet hatte, in mehreren Fällen Ärger mit den Fahrgästen, was ihn aufs äußerste erregt hatte. Bevor er zum

Lauftraining sein Haus verließ, nahm er nach seiner unwiderlegten Einlassung

eine Tablette Speed ein und sprühte ein Asthma-Spray. Er fühlte sich von Unruhe getrieben und bemerkte, daß sein Puls raste.

Das Landgericht hat eine vorübergehende krankhafte seelische Störung

nicht ausgeschlossen und sich dabei ersichtlich auf die Feststellungen der

Sachverständigen zur Persönlichkeit und Tatsituation gestützt. Danach ist die

Persönlichkeit des Angeklagten durch eine hohe Selbstunsicherheit und Sensibilität gegenüber Belastungs- und Frustrationssituationen gekennzeichnet. Er

sei nicht in der Lage, eine destabile Situation von sich aus zu verbessern. In

einer solchen destabilen Situation habe er sich aufgrund zunehmender beruflicher Existenzängste und von Kränkungen und Enttäuschungen am Arbeitsplatz

subjektiv befunden und dieser hilflos gegenübergestanden. Die körperlichen

Symptome vor der Tat könnten Ausdruck einer bereits länger andauernden

akuten Belastungsreaktion sein. Während die Sachverständige aber eine affektiv-aggressive Aufladung im Sinne eines psychotischen Zustands aufgrund

der schlüssigen Schilderung der unmittelbaren Vorgeschichte der Tat, der ziel-

gerichteten Vorgehensweise in Verbindung mit der situativen Anpassungsfähigkeit sowie des Fehlens von Verhaltensauffälligkeiten des Angeklagten während der Tat ausgeschlossen und eine Beeinträchtigung seiner Fähigkeit zu

einsichtsgemäßem Handeln verneint hat, wobei die eingenommene Tablette

Speed keine Rolle gespielt habe, hat die Strafkammer entscheidend auf das

nicht feststellbare Motiv des Angeklagten für die Tatbegehung abgestellt. Es

sei denkbar, daß der Angeklagte "zwanghaft einen Ausweg aus dieser beruflichen Streßsituation gesucht und gefunden hat, ohne dabei rational vorzugehen, sondern getrieben und beherrscht, von der Vorstellung handeln zu müssen, etwas getan hat, was er in seiner Situation kaum verhindern oder stoppen

konnte".

Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden Bedenken. Die Ausführungen des Landgerichts leiden schon daran, daß die Einordnung des Zustands, der bei dem Angeklagten bei Tatbegehung möglicherweise bestanden

haben soll, als eine vorübergehende krankhafte seelische Störung unklar ist

und eine nachprüfbare Darlegung anhand der für die Eingangsmerkmale der

§§ 20, 21 StGB entwickelten Kriterien vermissen läßt. Soweit dem Urteilszusammenhang entnommen werden kann, daß das Landgericht von einer akuten

Belastungssituation mit affektiv-aggressiver Aufladung ausgegangen ist, ist

zudem eher an eine nicht krankhafte seelische Störung im Sinne einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung (Affekt) zu denken (vgl. Foerster/Venzlaff, Die

"tiefgreifende Bewußtseinsstörung" in Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl.,

S. 245 f., 246). Schon deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob das Landgericht

die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe angelegt hat. Schon vom Ansatz her

verfehlt ist es zudem, daß das Landgericht in diesem Zusammenhang entscheidend auf das nicht feststellbare Tatmotiv abstellt und mangels eines fest-

stellbaren Motivs zugunsten des Angeklagten von einer zwanghaften, von ihm

kaum zu verhindernden Entladung aus einer beruflichen Streßsituation ausgeht. Für die Annahme einer Affekttat sind von der Rechtsprechung und Psychiatrie Merkmale herausgearbeitet worden, die zwar im Einzelfall unterschiedlich zu gewichten sind und nicht alle jeweils vorliegen müssen (vgl. im einzelnen Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 57), mit denen sich das Urteil aber im

Rahmen einer - hier nicht vorliegenden - Gesamtwürdigung auseinandersetzen

muß (Tröndle/Fischer, StGB, 51 Aufl. § 20 Rdn. 33).

Der Strafausspruch kann danach keinen Bestand haben. Der Senat

kann nicht ausschließen, daß der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht, auch wenn das Landgericht die an sich nicht schuldunangemessene Freiheitsstrafe von sechs Jahren auch bei Anwendung des Normalstrafrahmens

hätte verhängen können.

Rissing-van Saan Otten RiBGH Rothfuß ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Rissing-van Saan

Fischer Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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