Urteil des BGH, Az. V ZB 93/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 93/06
vom
7. Dezember 2006
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 240 Satz 1
Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insol-
venzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch
den Schuldner anordnet.
BGH, Beschl. v. 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - KG in Berlin
LG
Berlin
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Dezember 2006 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 30. Mai 2006 wird zurückge-
wiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
36.000 €.
Gründe:
I.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kauf-
vertrags über eine Eigentumswohnung sowie Schadensersatz. Das Landgericht
hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat Berufung gegen dieses Urteil ein-
gelegt. Im Laufe des Berufungsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren über
ihr Vermögen eröffnet. In dem Eröffnungsbeschluss wurde die Eigenverwaltung
der Insolvenzschuldnerin angeordnet und ein Sachwalter bestellt.
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Der Kläger meint, das Berufungsverfahren sei durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen. Das Berufungsgericht hat den Antrag
auf Fortsetzung des Verfahrens zurückgewiesen. Nach seiner Auffassung tritt
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die Verfahrensunterbrechung auch bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mit Anordnung der Eigenverwaltung ein.
Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will
der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens erreichen.
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II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), jedoch un-
begründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Fortsetzung des Verfahrens
abgelehnt.
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1. Fehlerhaft hat es allerdings den von dem Insolvenzgericht bestellten
Sachwalter als neuen Beklagten und Berufungskläger in das Rubrum des ange-
fochtenen Beschlusses aufgenommen. Daraus, dass dem Insolvenzschuldner
in dem Fall der Anordnung der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfü-
gungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), folgt
zugleich, dass er auch die Prozessführungsbefugnis behält (MünchKomm-
InsO/Wittig, § 270 Rdn. 105). Deshalb ist das Rubrum dahingehend zu berichti-
gen, dass die Insolvenzschuldnerin nach wie vor Partei des Rechtsstreits ist.
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2. Fehlerfrei ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 240
ZPO ausgegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird im Fall der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das gerichtliche Ver-
fahren unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, bis es nach den für
das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insol-
venzverfahren beendet wird. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzgericht keinen
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Insolvenzverwalter bestellt, sondern nach § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO die Eigen-
verwaltung anordnet (OLG Naumburg ZInsO 2000, 565 f.; OLG München
MDR 2002, 412 f.; MünchKomm-InsO/Wittig, § 270 Rdn. 105; Musielak/Stadler,
ZPO, 4. Aufl., § 240 Rdn. 1 [für Passivprozesse]; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl.,
§ 270 Rdn. 18; Gundlach, NJW 2004, 3222, 3223 f. m.w.N.; a.A. MünchKomm-
ZPO/Feiber, 2. Aufl., § 240 Rdn. 10).
a) Das folgt bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Danach tritt die Un-
terbrechung eines die Insolvenzmasse betreffenden Verfahrens in jedem Fall
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein; es wird nicht zwischen Insolvenz-
verfahren, in denen ein Insolvenzverwalter bestellt wird, und solchen mit Anord-
nung der Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner unterschieden.
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b) Sinn und Zweck der Vorschrift des § 240 ZPO erfordern ebenfalls in
beiden Fällen die Unterbrechung des Verfahrens. Zwar findet in dem Fall der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Anordnung der Eigenverwaltung
- anders als bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters, auf den das Recht
des Insolvenzschuldners übergeht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermö-
gen zu verwalten und über es zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO) - kein Wechsel in
der Prozessführungsbefugnis statt, weil der Insolvenzschuldner berechtigt
bleibt, die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (§ 270 Abs. 1
Satz 1 InsO); damit entfällt ein wesentlicher Umstand für die Anwendung des
§ 240 ZPO. Auch dient die Vorschrift, worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend
hinweist, u.a. dazu, dem Insolvenzverwalter ausreichend Bedenkzeit zu geben,
über die Fortführung des Prozesses zu entscheiden (Zöller/Greger, ZPO,
26. Aufl., § 240 Rdn. 1); diese Überlegung spielt bei der Eröffnung des Insol-
venzverfahrens mit Anordnung der Eigenverwaltung keine Rolle. Aber maßgeb-
lich für die Anwendung des § 240 ZPO ist, dass auch der Insolvenzschuldner
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als Eigenverwalter - ebenso wie der Insolvenzverwalter - eine Überlegungsfrist
benötigt, wie er sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem die
Insolvenzmasse betreffenden Rechtsstreit verhalten soll. Denn er darf sein bis-
heriges Prozessverhalten nicht ohne weiteres beibehalten, weil zum einen eine
Abstimmung mit dem Sachwalter erforderlich ist (vgl. §§ 274 Abs. 2, 279 InsO),
und weil zum anderen der Insolvenzschuldner die gesamte Abwicklung des In-
solvenzverfahrens ausschließlich an den Interessen der Gläubiger auszurichten
und eigene Interessen zurückzustellen hat (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 270
Rdn. 18 m.w.N.). Damit der Insolvenzschuldner diesen Anforderungen gerecht
werden kann, muss das die Insolvenzmasse betreffende Verfahren nach § 240
ZPO unterbrochen werden.
c) Die Verfahrensunterbrechung ist - entgegen der Auffassung der
Rechtsbeschwerde - in dem Fall der Anordnung der Eigenverwaltung nicht
überflüssig. Auch wenn der Insolvenzschuldner in dem Rechtsstreit die gegen
ihn geltend gemachte Forderung bestritten hat, ist nicht in jedem Fall zu erwar-
ten, dass er sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anders ver-
halten werde, so dass stets auf Betreiben des Gläubigers die Aufnahme des
Verfahrens zur Feststellung zur Tabelle (siehe dazu Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl.,
§ 180 Rdn. 10) erfolgen werde. Insoweit übersieht die Rechtsbeschwerde, dass
der Schuldner als Eigenverwalter - wie oben ausgeführt - eigene Interessen
gegenüber den Interessen aller Gläubiger zurückzustellen hat.
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3. Fehlerfrei - und von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen -
sieht das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Verfah-
rens durch den Kläger derzeit als nicht gegeben an.
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III.
Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nicht gesondert,
sondern in der das Verfahren insgesamt abschließenden Entscheidung zu be-
finden (vgl. Senat, BGHZ 157, 97, 102).
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Die Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts für das
Rechtsbeschwerdeverfahren beruht auf § 3 ZPO (vgl. BGHZ 22, 283, 284 ff.);
der Senat schätzt das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens
auf etwa 20 % des Werts der Hauptsache.
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Krüger
Klein
Lemke
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2005 - 5 O 169/05 -
KG Berlin, Entscheidung vom 30.05.2006 - 4 U 5/06 -