Urteil des BGH vom 04.10.2000, XI ZB 9/00

Aktenzeichen: XI ZB 9/00

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, zpo, wiedereinsetzung, berufungsfrist, abend, büro, beschwerde, anordnung, verschulden)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 9/00

vom

4. Oktober 2000

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder

und Dr. Joeres

am 4. Oktober 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

13. April 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 17.983,35 DM.

Gründe:

I.

Das Landgericht hat durch Schlußurteil vom 16. November 1999

die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des

Klägers am 2. Dezember 1999 zugestellt. Am 17. Januar 2000 legte

sein zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter Berufung ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Berufungsfrist. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, er

habe am Morgen des 3. Januar 2000, des letzten Tages der Berufungsfrist, seiner Anwaltsgehilfin gesagt, sie solle dafür sorgen, daß

der Bürobote die bereits gefertigte und unterschriebene Berufungs-

schrift mit der Nachmittagspost bei Gericht einreiche. Gegen 17.00 Uhr

habe er seine Anwaltsgehilfin noch einmal auf die Berufungsschrift angesprochen und von ihr erfahren, daß sie "raus" sei. Diese Auskunft sei

falsch gewesen. Seine Anwaltsgehilfin habe nicht mehr in den Fristenkalender geschaut. Deshalb sei ihr nicht aufgefallen, daß die Sache

noch nicht - als Zeichen dafür, daß die Berufungsschrift auf den Weg

zum Gericht gebracht worden sei - gelb markiert gewesen sei.

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 13. April 2000 den

Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und seine Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers habe besonders sorgfältige Anweisungen an sein Büropersonal

geben müssen, weil das Ende der Berufungsfrist in einen Zeitraum von

mehreren aufeinanderfolgenden Tagen gefallen sei, die das Gesetz

vom Fristende ausgenommen habe, und weil er die Berufungseinlegung

bis zum letzten Augenblick verzögert habe. Der Prozeßbevollmächtigte

habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, weil er in seinem Büro keine ausreichende Ausgangskontrolle geschaffen habe. Er habe nicht vorgetragen, daß eine abschließende Kontrolle des Fristenkalenders am Ende

des Bürodienstes durch eine Büroanweisung verbindlich geregelt und

deren Befolgung sichergestellt sei.

Gegen diesen am 27. April 2000 zugestellten Beschluß hat der

Kläger am 9. Mai 2000 sofortige Beschwerde eingelegt. Er macht vor

allem geltend, daß im vorliegenden Fall keine gesteigerten Sorgfaltspflichten bestanden hätten. Sein Vorbringen, die Anwaltsgehilfin seines

zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten habe am 3. Januar 2000

nicht mehr in den Fristenkalender geschaut, so daß ihr nicht aufgefallen sei, daß die vorliegende Sache noch nicht gelb markiert gewesen

sei, ergebe zugleich, daß die Anwaltsgehilfin angewiesen gewesen sei,

am Ende ihres Arbeitstages im Fristenkalender zu kontrollieren, ob die

eingetragenen Fristen gewahrt seien. Selbst wenn von einer unzureichenden Ausgangskontrolle auszugehen sein sollte, habe diese sich

nicht ausgewirkt. Er habe sich kurz vor Dienstschluß bei der Anwaltsgehilfin vergewissert, ob die Berufungsschrift abgegangen sei. Dadurch

habe er selbst überprüft, ob alles Erforderliche zur Fristwahrung geschehen sei.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht

als unzulässig verworfen (§§ 516, 519 b Abs. 1 ZPO). Nach Zustellung

des angefochtenen Schlußurteils am 2. Dezember 1999 endete die

einmonatige Berufungsfrist am Montag, dem 3. Januar 2000. Die Berufungsschrift ging jedoch erst nach Fristablauf am 17. Januar 2000 beim

Oberlandesgericht ein.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist 233 ZPO) hat das Oberlandesgericht dem

Kläger zu Recht versagt. Seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft an der Fristversäumung ein Verschulden, das der Kläger

sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß. Ob der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers gesteigerte Sorgfaltspflichten zu beachten hatte, braucht nicht entschieden zu werden, weil

er jedenfalls seine allgemeinen, in jedem Fall zu beachtenden Pflichten

verletzt hat.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

müssen Prozeßbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle

schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, daß fristwahrende

Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Ein Rechtsanwalt hat sicherzustellen, daß ein Fristenkalender geführt wird, in dem eine vermerkte

Frist erst dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der Schriftsatz

abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Ferner gehört

zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozeßbevollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der

fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand

des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft

wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90,

FamRZ 1991, 423, 424 und vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997,

2120, 2121).

aa) Zum Bestehen einer solchen Ausgangskontrolle im Büro seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten hat der Kläger weder in

der Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages noch in seinem

weiteren Schriftsatz vom 18. Januar 2000 hinreichende Angaben gemacht. Diesen Schriftsätzen zufolge wird zwar ein Fristenkalender geführt, in dem die eingetragenen Fristen gelb markiert werden, wenn der

fristwahrende Schriftsatz auf den Weg zum Gericht gebracht worden

ist. Die Schriftsätze enthalten aber keine Angaben darüber, ob die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages überprüft wird. Die Anordnung einer solchen Überprüfung kann

nicht aus dem Vortrag über die Führung eines Fristenkalenders, die

Kennzeichnung auf den Weg zum Gericht gebrachter Schriftsätze und

die Streichung endgültig erledigter Fristen geschlußfolgert werden. Sie

bildet einen selbständigen Bestandteil einer wirksamen Ausgangskontrolle, der nicht zwangsläufig aus der Führung eines Fristenkalenders

und der Kennzeichnung bzw. Streichung erledigter Fristen folgt. Es bedarf insoweit vielmehr einer zusätzlichen, gesonderten Anordnung.

bb) Der Kläger hat zwar in der Beschwerdebegründung vorgetragen, die Anwaltsgehilfin seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten sei angewiesen gewesen, am Ende ihres Arbeitstages im Fristenkalender zu kontrollieren, ob die eingetragenen Fristen gewahrt worden

seien. Dieser Vortrag kann aber nicht berücksichtigt werden, weil alle

Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können,

innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2

ZPO) vorgetragen werden müssen. Nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO

geboten wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt

werden. Hingegen darf in der Beschwerdebegründung kein neuer Vortrag über organisatorische Maßnahmen nachgeschoben werden, auf

dessen Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung im angefochtenen

Beschluß gestützt worden ist (BGH, Beschluß vom 8. April 1997 aaO).

So liegt es hier. Die innerhalb der Antragsfrist gegebene Darstellung der Maßnahmen, die im Büro des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Gewährleistung einer wirksamen Fristenkontrolle getroffen worden sind, war nicht unklar oder ergänzungsbedürftig. Ihr mußte vielmehr entnommen werden, daß eine Überprüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden

Arbeitstages nicht angeordnet war. Nachdem das Oberlandesgericht

die Wiedereinsetzung mit Rücksicht darauf verweigert hatte, konnte in

der Beschwerdebegründung hierzu kein neuer Vortrag nachgeschoben

werden (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1990 aaO).

b) Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat

seine Sorgfaltspflichten auch nicht dadurch erfüllt, daß er kurz vor

Dienstschluß seine Anwaltsgehilfin auf die Berufungsschrift angesprochen und erfahren hat, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Zwar

trifft einen Prozeßbevollmächtigten kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden, wenn er einer zuverlässigen Angestellten

für einen konkreten Fall eine genaue Einzelweisung erteilt, die eine

Fristwahrung gewährleistet, und diese Weisung nicht befolgt wird (Senat, Beschluß vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130).

An einer solchen Einzelweisung fehlt es hier aber. Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte hat sich lediglich auf die Auskunft verlassen, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Dadurch wird sein Verschulden nicht ausgeräumt. Die Auskunft der Anwaltsgehilfin war nicht

hinreichend zuverlässig, weil der Prozeßbevollmächtigte nicht durch

organisatorische Maßnahmen sichergestellt hatte, daß die Erledigung

der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine damit beauftragte Bürokraft

überprüft wurde.

3. Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des

§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Nobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth

Dr. van Gelder Dr. Joeres

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Leitsatzentscheidung

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