Urteil des BGH vom 04.10.2000

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, berufungsschrift, zpo, wiedereinsetzung, berufungsfrist, abend, büro, beschwerde, anordnung, verschulden)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 9/00

vom

4. Oktober 2000

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Nobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder

und Dr. Joeres

am 4. Oktober 2000

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

13. April 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie-

sen.

Der Beschwerdewert beträgt 17.983,35 DM.

Gründe:

Das Landgericht hat durch Schlußurteil vom 16. November 1999

die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen. Diese Ent-

scheidung wurde dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des

Klägers am 2. Dezember 1999 zugestellt. Am 17. Januar 2000 legte

sein zweitinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter Berufung ein und bean-

tragte W iedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Berufungsfrist. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, er

habe am Morgen des 3. Januar 2000, des letzten Tages der Beru-

fungsfrist, seiner Anwaltsgehilfin gesagt, sie solle dafür sorgen, daß

der Bürobote die bereits gefertigte und unterschriebene Berufungs-

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schrift mit der Nachmittagspost bei Gericht einreiche. Gegen 17.00 Uhr

habe er seine Anwaltsgehilfin noch einmal auf die Berufungsschrift an-

gesprochen und von ihr erfahren, daß sie "raus" sei. Diese Auskunft sei

falsch gewesen. Seine Anwaltsgehilfin habe nicht mehr in den Fristen-

kalender geschaut. Deshalb sei ihr nicht aufgefallen, daß die Sache

noch nicht - als Zeichen dafür, daß die Berufungsschrift auf den W eg

zum Gericht gebracht worden sei - gelb markiert gewesen sei.

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 13. April 2000 den

W iedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und seine Be-

rufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im wesentli-

chen ausgeführt: Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klä-

gers habe besonders sorgfältige Anweisungen an sein Büropersonal

geben müssen, weil das Ende der Berufungsfrist in einen Zeitraum von

mehreren aufeinanderfolgenden Tagen gefallen sei, die das Gesetz

vom Fristende ausgenommen habe, und weil er die Berufungseinlegung

bis zum letzten Augenblick verzögert habe. Der Prozeßbevollmächtigte

habe seine Sorgfaltspflichten verletzt, weil er in seinem Büro keine aus-

reichende Ausgangskontrolle geschaffen habe. Er habe nicht vorgetra-

gen, daß eine abschließende Kontrolle des Fristenkalenders am Ende

des Bürodienstes durch eine Büroanweisung verbindlich geregelt und

deren Befolgung sichergestellt sei.

Gegen diesen am 27. April 2000 zugestellten Beschluß hat der

Kläger am 9. Mai 2000 sofortige Beschwerde eingelegt. Er macht vor

allem geltend, daß im vorliegenden Fall keine gesteigerten Sorgfalts-

pflichten bestanden hätten. Sein Vorbringen, die Anwaltsgehilfin seines

zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten habe am 3. Januar 2000

nicht mehr in den Fristenkalender geschaut, so daß ihr nicht aufgefal-

len sei, daß die vorliegende Sache noch nicht gelb markiert gewesen

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sei, ergebe zugleich, daß die Anwaltsgehilfin angewiesen gewesen sei,

am Ende ihres Arbeitstages im Fristenkalender zu kontrollieren, ob die

eingetragenen Fristen gewahrt seien. Selbst wenn von einer unzurei-

chenden Ausgangskontrolle auszugehen sein sollte, habe diese sich

nicht ausgewirkt. Er habe sich kurz vor Dienstschluß bei der Anwalts-

gehilfin vergewissert, ob die Berufungsschrift abgegangen sei. Dadurch

habe er selbst überprüft, ob alles Erforderliche zur Fristwahrung ge-

schehen sei.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber nicht be-

gründet.

1. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht

als unzulässig verworfen (§§ 516, 519 b Abs. 1 ZPO). Nach Zustellung

des angefochtenen Schlußurteils am 2. Dezember 1999 endete die

einmonatige Berufungsfrist am Montag, dem 3. Januar 2000. Die Beru-

fungsschrift ging jedoch erst nach Fristablauf am 17. Januar 2000 beim

Oberlandesgericht ein.

2. W iedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-

mung der Berufungsfrist (§ 233 ZPO) hat das Oberlandesgericht dem

Kläger zu Recht versagt. Seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmäch-

tigten trifft an der Fristversäumung ein Verschulden, das der Kläger

sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß. Ob der zweitin-

stanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers gesteigerte Sorgfalts-

pflichten zu beachten hatte, braucht nicht entschieden zu werden, weil

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er jedenfalls seine allgemeinen, in jedem Fall zu beachtenden Pflichten

verletzt hat.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

müssen Prozeßbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle

schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, daß fristwahrende

Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Ein Rechtsanwalt hat sicherzu-

stellen, daß ein Fristenkalender geführt wird, in dem eine vermerkte

Frist erst dann als erledigt gekennzeichnet wird, wenn der Schriftsatz

abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Ferner gehört

zu einer wirksamen Ausgangskontrolle eine Anordnung des Prozeßbe-

vollmächtigten, durch die gewährleistet wird, daß die Erledigung der

fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand

des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft

wird (BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90,

FamRZ 1991, 423, 424 und vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997,

2120, 2121).

aa) Zum Bestehen einer solchen Ausgangskontrolle im Büro sei-

nes zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten hat der Kläger weder in

der Begründung seines W iedereinsetzungsantrages noch in seinem

weiteren Schriftsatz vom 18. Januar 2000 hinreichende Angaben ge-

macht. Diesen Schriftsätzen zufolge wird zwar ein Fristenkalender ge-

führt, in dem die eingetragenen Fristen gelb markiert werden, wenn der

fristwahrende Schriftsatz auf den W eg zum Gericht gebracht worden

ist. Die Schriftsätze enthalten aber keine Angaben darüber, ob die Er-

ledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitsta-

ges überprüft wird. Die Anordnung einer solchen Überprüfung kann

nicht aus dem Vortrag über die Führung eines Fristenkalenders, die

Kennzeichnung auf den W eg zum Gericht gebrachter Schriftsätze und

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die Streichung endgültig erledigter Fristen geschlußfolgert werden. Sie

bildet einen selbständigen Bestandteil einer wirksamen Ausgangskon-

trolle, der nicht zwangsläufig aus der Führung eines Fristenkalenders

und der Kennzeichnung bzw. Streichung erledigter Fristen folgt. Es be-

darf insoweit vielmehr einer zusätzlichen, gesonderten Anordnung.

bb) Der Kläger hat zwar in der Beschwerdebegründung vorgetra-

gen, die Anwaltsgehilfin seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmäch-

tigten sei angewiesen gewesen, am Ende ihres Arbeitstages im Fristen-

kalender zu kontrollieren, ob die eingetragenen Fristen gewahrt worden

seien. Dieser Vortrag kann aber nicht berücksichtigt werden, weil alle

Tatsachen, die für die W iedereinsetzung von Bedeutung sein können,

innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2

ZPO) vorgetragen werden müssen. Nur erkennbar unklare oder ergän-

zungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung gemäß § 139 Abs. 1 ZPO

geboten wäre, dürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt

werden. Hingegen darf in der Beschwerdebegründung kein neuer Vor-

trag über organisatorische Maßnahmen nachgeschoben werden, auf

dessen Fehlen die Versagung der W iedereinsetzung im angefochtenen

Beschluß gestützt worden ist (BGH, Beschluß vom 8. April 1997 aaO).

So liegt es hier. Die innerhalb der Antragsfrist gegebene Dar-

stellung der Maßnahmen, die im Büro des zweitinstanzlichen Prozeß-

bevollmächtigten des Klägers zur Gewährleistung einer wirksamen Fri-

stenkontrolle getroffen worden sind, war nicht unklar oder ergänzungs-

bedürftig. Ihr mußte vielmehr entnommen werden, daß eine Überprü-

fung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden

Arbeitstages nicht angeordnet war. Nachdem das Oberlandesgericht

die W iedereinsetzung mit Rücksicht darauf verweigert hatte, konnte in

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der Beschwerdebegründung hierzu kein neuer Vortrag nachgeschoben

werden (vgl. BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1990 aaO).

b) Der zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat

seine Sorgfaltspflichten auch nicht dadurch erfüllt, daß er kurz vor

Dienstschluß seine Anwaltsgehilfin auf die Berufungsschrift angespro-

chen und erfahren hat, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Zwar

trifft einen Prozeßbevollmächtigten kein die W iedereinsetzung aus-

schließendes Verschulden, wenn er einer zuverlässigen Angestellten

für einen konkreten Fall eine genaue Einzelweisung erteilt, die eine

Fristwahrung gewährleistet, und diese W eisung nicht befolgt wird (Se-

nat, Beschluß vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130).

An einer solchen Einzelweisung fehlt es hier aber. Der zweitinstanzli-

che Prozeßbevollmächtigte hat sich lediglich auf die Auskunft verlas-

sen, die Berufungsschrift sei hinausgegangen. Dadurch wird sein Ver-

schulden nicht ausgeräumt. Die Auskunft der Anwaltsgehilfin war nicht

hinreichend zuverlässig, weil der Prozeßbevollmächtigte nicht durch

organisatorische Maßnahmen sichergestellt hatte, daß die Erledigung

der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages an-

hand des Fristenkalenders durch eine damit beauftragte Bürokraft

überprüft wurde.

3. Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des

§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Nobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth

Dr. van Gelder Dr. Joeres