Urteil des BGH vom 18.09.2018

Urteil vom 18.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:180918UXIZR750.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 750/16

Verkündet am:

18. September 2018

Weber

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im

schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 28. August 2018

eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger,

die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und

Dr. Derstadt

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2016 im Kos-

tenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklag-

ten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Ab-

schluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen

der Kläger.

Die Parteien - die Kläger zum Zwecke der Finanzierung einer Immobilie -

schlossen im Dezember 2007 einen Darlehensvertrag über 336.000

€ mit ei-

nem bis zum 31. Dezember 2017 festen Zinssatz von 4,72% p.a. Zu den Moda-

litäten des Zustandekommens des Darlehensvertrags haben die Vorinstanzen

bis auf die Feststellung des Berufungsgerichts, "das auf Abschluss des Darle-

hensvertrags gerichtete Angebot der Kläger vom 8. Dezember 2007" sei "am

20. Dezember 2007 im Hause der Beklagten unterzeichnet" worden, keine

Feststellungen getroffen.

Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt:

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Die Kläger bestellten zur Sicherung der Beklagten ein Grundpfandrecht.

In der Folgezeit erbrachten sie Zins- und Tilgungsleistungen. Im Jahr 2012 ver-

äußerten sie die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie. In diesem Zusam-

menhang bat der mit der Beurkundung befasste Notar die Beklagte um Freiga-

be des Grundpfandrechts. Die Beklagte erklärte sich nach Maßgabe der Zah-

lung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 21.196,84

€ und eines Be-

arbeitungsentgelts in Höhe von 150

€ zur Freigabe bereit. Daraufhin kündigte

der Kläger zu 2 unter Verweis darauf, er bezweifle die Berechtigung der Beklag-

ten, eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen zu dürfen, eine Zahlung

unter Vorbehalt an. Im Laufe des Jahres 2012 erfüllten die Kläger die Forde-

rungen der Beklagten. Mit Schreiben vom 21. April 2014 widerriefen sie ihre auf

Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen. Die Beklagte

wies den Widerruf zurück. Der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klä-

ger forderte die Beklagte mit Schreiben vom 24. November 2014 zur Erstattung

der Vorfälligkeitsentschädigung, des Bearbeitungsentgelts und vorgerichtlich

verauslagter Anwaltskosten bis zum 12. Dezember 2014 auf, wobei er die "Gel-

tendmachung weiterer Ansprüche aus § 357 BGB a.F. i.V.m. [§] 346 BGB" aus-

drücklich vorbehielt. Die Beklagte leistete keine Zahlungen.

Ihre Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung, des Bearbei-

tungsentgelts und vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten - jeweils nebst Zin-

sen - hat das Landgericht abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung hat

das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der Beru-

fung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte zur Erstattung der Vor-

fälligkeitsentschädigung und des Bearbeitungsentgelts - jeweils zuzüglich Zin-

sen - verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der

Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf vollständige Zurückweisung der Beru-

fung weiterverfolgt.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt, soweit das Berufungsgericht zum

Nachteil der Beklagten erkannt hat, zur Aufhebung des Berufungsurteils und

insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit

im Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt:

Das Widerrufsrecht der Kläger habe im Jahr 2014 fortbestanden, weil die

Beklagte die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Wider-

rufsrecht unterrichtet habe. Durch die Wendung, die Widerrufsfrist beginne nicht

"vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags", habe die Beklagte die

Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist verunklart. Denn dieser Zeit-

punkt sei für die Kläger nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Außerdem sei

die Widerrufsbelehrung undeutlich gewesen, soweit sie den Fristlauf von der

Erteilung bestimmter Informationen nach fernabsatzrechtlichen Vorschriften

abhängig gemacht habe. Der Widerrufsbelehrung sei nicht eindeutig zu ent-

nehmen gewesen, ob die Erteilung solcher Informationen Voraussetzung für

den Fristbeginn auch dann habe sein sollen, wenn der Darlehensvertrag nicht

unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande

komme. Die Kläger, die im Jahr 2012 kein Vertrauen dahin erweckt hätten, nicht

mehr zu widerrufen, hätten ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt. Der Umstand,

dass "den Berechtigten der ihnen zustehende Anspruch unbekannt" gewesen

sei, stehe der Verwirkung jedenfalls dann entgegen, wenn ihre Unkenntnis in

den Verantwortungsbereich des Verpflichteten falle. Die mit der unterlassenen

oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile habe

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grundsätzlich der Unternehmer zu tragen. Ein schutzwürdiges Vertrauen könne

der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er

den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst

herbeigeführt habe, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt habe. Auch dem

Umstand, dass die Parteien den Darlehensvertrag "auf eine Anfrage der Kläger"

vorzeitig beendet hätten, komme vorliegend keine wesentliche Bedeutung für

eine Verwirkung zu. Die Kläger hätten das Darlehen in einer "für die Beklagte

erkennbaren Zwangslage" abgelöst.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

stand.

1. Die Folgerung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Kläger

unzureichend über das ihnen nach § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355

Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2,

§§ 32, 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und

dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zukommende Widerrufsrecht belehrt, so

dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs noch nicht abgelaufen ge-

wesen sei, wird von den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen.

Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen

den Parteien geschlossene Darlehensvertrag - wie von der Beklagten behaup-

tet - unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im

Wege des Fernabsatzes zustande gekommen ist. Davon hängt aber, was der

Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbe-

lehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht. Mangels hinreichender Feststel-

lungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren zugunsten der Beklag-

ten zu unterstellen, dass die Parteien ein Fernabsatzgeschäft geschlossen ha-

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ben. Unter diesen Umständen entsprach die Widerrufsbelehrung - anders als

vom Berufungsgericht angenommen - den gesetzlichen Anforderungen (Se-

natsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 24 und

- XI ZR 450/16, juris Rn. 17 mwN).

2. Als rechtsfehlerhaft erweisen sich außerdem die Erwägungen, mit de-

nen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

Dass die Beklagte davon ausging oder ausgehen musste, die Kläger hätten von

ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schloss entgegen der Rechtsmeinung des

Berufungsgerichts eine Verwirkung nicht aus. Gleiches gilt für den Umstand,

dass die Beklagte "die Situation selbst herbeigeführt hat", weil sie eine ord-

nungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt hat. Gerade bei beendeten Ver-

braucherdarlehensverträgen - wie hier - kann das Vertrauen des Unternehmers

auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm

erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht

entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzube-

lehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensver-

trags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteile vom

10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26 und - XI ZR 450/16,

juris Rn. 18; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018,

614 Rn. 16 ff.).

3. Das Berufungsgericht, das den Klägern Verzugszinsen wie beantragt

ab dem 13. Dezember 2014 zugesprochen hat, hat schließlich keine zureichen-

den Feststellungen dazu getroffen, die Beklagte habe sich nach Maßgabe der

mit Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.)

aufgestellten Grundsätze zu diesem Zeitpunkt mit der Erfüllung ihrer Verpflich-

tungen aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden

Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB in Schuldnerverzug befunden.

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III.

Das Berufungsurteil unterliegt, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil

der Beklagten entschieden hat, der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Insoweit

stellt es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Da

die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), verweist sie

der Senat zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurück (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

Vorinstanzen:

LG Mainz, Entscheidung vom 26.10.2015 - 5 O 107/15 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.12.2016 - 8 U 1207/15 -