Urteil des BGH vom 31.08.2018

Urteil vom 31.08.2018

ECLI:DE:BGH:2018:310818BXIZB21.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 21/18

vom

31. August 2018

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2018 durch den

Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias

sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni

2018 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Der Antragsteller hat im März 2018 bei dem Kammergericht die Bewilli-

gung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO ge-

gen das Urteil des Kammergerichts vom 30. September 1988 (3 U 7105/87)

beantragt. Das Kammergericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 28. Mai

2018 zurückgewiesen und den Gebührenwert für die Nichtigkeitsklage auf

127.822

€ festgesetzt.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 hat der Antragsteller beantragt, den Be-

schluss vom 28. Mai 2018 um die Rechtsbehelfsbelehrung zu ergänzen und

den Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses zu bescheinigen. Mit Schreiben

vom 5. Juni 2018 hat der Antragsteller beantragt, den Beschluss vom 28. Mai

2018 um die Feststellung zu ergänzen, dass das Prozesskostenhilfeverfahren

gerichtskostenfrei ist, den festgesetzten Gebührenwert auf 500

€ herabzuset-

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zen und das Rubrum des Beschlusses zu berichtigen. Mit Schreiben vom

7. Juni 2018 hat er ferner beantragt, die Nichtigkeit des Beschlusses vom

28. Mai 2018 wegen Vertretungsmangels festzustellen.

Das Kammergericht hat den Antrag vom 7. Juni 2018 mit Beschluss vom

13. Juni 2018 zurückgewiesen, da ein solcher Rechtsbehelf gegen einen Pro-

zesskostenhilfebeschluss nicht eröffnet sei und ein Vertretungsmangel bereits

deshalb nicht gegeben sei, weil das Prozesskostenhilfeverfahren kein kontra-

diktorisches Verfahren sei.

Mit einem weiteren Beschluss vom 13. Juni 2018 hat das Kammergericht

die Anträge auf Ergänzung des Beschlusses vom 28. Mai 2018 um eine

Rechtsbehelfsbelehrung, auf Berichtigung des Rubrums und auf Feststellung,

dass das Prozesskostenhilfeverfahren gebührenfrei ist, zurückgewiesen. Au-

ßerdem hat das Kammergericht in diesem Beschluss an seiner Wertfestsetzung

festgehalten und darauf hingewiesen, dass eine Zustellung an die Gegenseite

nicht bescheinigt werden könne, da diese im nicht kontradiktorischen Prozess-

kostenhilfeverfahren nicht erforderlich und deshalb nicht erfolgt sei.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 hat der Antragsteller "Gehörsrüge und

Rechtsbeschwerde gegen den negativen Beschluss vom 13.06.2018" erhoben

und sich gegen die Zurückweisung seiner Anträge auf Ergänzung des Be-

schlusses vom 28. Mai 2018 um die Rechtsbehelfsbelehrung und auf Feststel-

lung der Gerichtskostenfreiheit des Prozesskostenhilfeverfahrens gewandt. Das

Kammergericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 die Gehörsrüge zurück-

gewiesen und mitgeteilt, dass die Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen der

Rechtsbeschwerde im Kosteninteresse des Antragstellers nur auf ausdrückli-

chen Antrag erfolgen werde. Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom

27. Juni 2018 (Seite 3) geltend gemacht hat, das Kammergericht sei verpflich-

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tet, die Beschwerde unverzüglich dem Bundesgerichtshof als Beschwerdege-

richt vorzulegen, hat das Kammergericht die Akten dem Bundesgerichtshof

übersandt.

II.

Das Schreiben des Antragstellers vom 20. Juni 2018 ist ausdrücklich als

Rechtsbeschwerde bezeichnet.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als

unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1

Satz 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus-

drücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Be-

schluss zugelassen hat (Nr. 2). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

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Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzu-

lassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschluss vom

4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4 mit zahlr. Nachw.). Eine außerordentliche

Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten

(vgl. nur BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002

- IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff. und vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5

mwN).

Ellenberger

Maihold

Matthias

Derstadt

Dauber

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2018 - 25 U 53/18 -