Urteil des BGH vom 11.09.2018

Urteil vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918BXZR47.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 47/16

vom

11. September 2018

in dem Patentnichtigkeitsverfahren

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2018 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning und

Dr. Grabinski sowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx

beschlossen:

Der Antrag der Parteien, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen,

wird abgelehnt.

Gründe:

Das Ruhen des Verfahrens ist nach § 251 ZPO nur anzuordnen, wenn

diese Maßnahme, abgesehen von einem entsprechenden übereinstimmenden

Antrag auch zweckmäßig ist, um den dafür übereinstimmend angegebenen

Grund, wie hier das Schweben von Vergleichsverhandlungen, zu fördern. Diese

Zweckmäßigkeit der Anordnung vermag der Senat nach den Umständen nicht

zu bejahen.

In seiner prozessleitenden Verfügung vom 9. Mai 2016 hat der Senats-

vorsitzende die Parteivertreter darauf hingewiesen, dass es die Erledigung

anderer Patentnichtigkeitssachen erheblich behindert, wenn eine Streitsache

erst kurz vor der mündlichen Verhandlung verglichen wird. Es werde daher

gebeten, die Möglichkeit eines Vergleichs möglichst frühzeitig, spätestens aber

umgehend nach Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu

prüfen und dem Senat bereits dann alsbald Mitteilung zu machen, wenn

begründete Aussicht auf eine vergleichsweise Einigung besteht.

Im Streitfall hätten die Parteien daher schon die Anberaumung des

ursprünglichen Verhandlungstermins vom 27. März 2018, spätestens aber des-

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sen Näherrücken zum Anlass nehmen müssen, die Möglichkeiten eines Ver-

gleichs zu prüfen. Nachdem dieser Termin wegen Erkrankung des Berichter-

statters verlegt werden musste, bestand erst recht Anlass, den Antrag nach

§ 251 ZPO so rechtzeitig zu stellen, dass der Verhandlungstermin vom 25. Sep-

tember 2018 noch für die Terminierung einer anderen Sache hätte genutzt

werden können, was nunmehr unmöglich ist, weil dieser Antrag erst unmittelbar

vor dem Termin gestellt wurde.

Meier-Beck

Gröning

Grabinski

Kober-Dehm

Marx

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.01.2016 - 1 Ni 29/14 -