Urteil des BGH vom 19.09.2018

Urteil vom 19.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:190918BVZB135.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 135/18

vom

19. September 2018

in der Teilungsversteigerungssache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2018 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf

beschlossen:

Der Beteiligten zu 1 wird die Rechtsanwaltskanzlei

beigeordnet.

Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begrün-

dung der Rechtsbeschwerde gewährt (§ 233 ZPO).

Das durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom

25. Juni 2007 (61 K 117/07) angeordnete und aufgrund der Be-

schlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 9. Februar 2017 und

vom 24. März 2017 (jeweils 61 K 117/07) und der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Darmstadt vom 27. April 2018 (5 T 246/17) fort-

zusetzende Teilungsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis

zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde eingestellt.

Gründe:

Die Anträge der Beteiligten zu 1 haben Erfolg.

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1. Ihr ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde zu ge-

währen, weil sie ohne Verschulden verhindert war, diese Fristen zu wahren,

und die versäumten Verfahrenshandlungen fristgerecht nachgeholt hat (§§ 233,

234 ZPO).

2. a) Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbe-

schwerdegericht ein Teilungsversteigerungsverfahren nach der Zurückweisung

der Beschwerde des nicht antragstellenden Miteigentümers gegen die Zurück-

weisung seines Einstellungsantrags nach § 765a ZPO einstweilen einstellen,

wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Fortsetzung des Verfahrens grö-

ßere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der einstweiligen

Einstellung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwer-

de zulässig erscheint (Senat, Beschlüsse vom 3. April 2009 - V ZB 46/09, juris

und vom 17. Januar 2017 - V ZB 150/16, WuM 2017, 163 Rn. 1).

b) So verhält es sich hier. Im Hinblick auf die von dem Beschwerdege-

richt festgestellte akute Suizidgefahr der Beteiligten zu 1 bei einem Verlust des

Miteigentums an dem versteigerten Grundstück im Rahmen einer Zuschlagser-

teilung ist ein Erfolg der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde nicht ausge-

schlossen. Zudem sind angesichts dieser Gefahr und der naheliegenden Mög-

lichkeit, dass sie sich bei Versteigerung des Grundstücks realisiert, die der Be-

teiligten zu 1 bei einer Fortsetzung des Teilungsversteigerungsverfahrens dro-

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henden Nachteile trotz der langen Verfahrensdauer schwerwiegender als die

Nachteile, die für den Ersteher mit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens

bis zum Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens verbunden sind.

Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele

Haberkamp Hamdorf

Vorinstanzen:

AG Darmstadt, Entscheidung vom 24.03.2017 - 61 K 117/07 -

LG Darmstadt, Entscheidung vom 27.04.2018 - 5 T 246/17 -