Urteil des BGH vom 11.09.2018

Urteil vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918BIXZB49.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 49/18

vom

11. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp als

Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die

Richter Dr. Schoppmeyer und Meyberg

am 11. September 2018

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen den Vorsitzenden

Richter wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Oberlandesgericht hat ein im Berufungsverfahren gestelltes Ableh-

nungsgesuch des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde

des Beklagten hiergegen hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 ver-

worfen. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 hat der Beklagte den Vorsitzenden

Richter , der an dem Beschluss mitgewirkt hat, wegen Besorg-

nis der Befangenheit abgelehnt.

II.

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befan-

genheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist,

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42

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Abs. 2 ZPO). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Wür-

digung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Rich-

ters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der

Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilich-

keit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen

(BGH, Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547

Rn. 3).

Solche Gründe liegen hier nicht vor. Der Beklagte bringt vor, der abge-

lehnte Richter sei ihm gegenüber "nachweislich" voreingenommen und partei-

isch, nicht objektiv, ergreife Partei für den Gegner und argumentiere tendenzi-

ös. Mit diesen pauschalen Vorwürfen umschreibt der Beklagte lediglich abstrakt

ein voreingenommenes Verhalten. Einen konkreten Sachverhalt, aus dem sich

die Besorgnis der Befangenheit im Streitfall ergeben könnte, trägt der Beklagte

dagegen nicht vor. Die Beanstandungen des Beklagten, der Beschluss vom

14. Juni 2018 sei formal und inhaltlich inkorrekt, sachlich falsch sowie rechts-

widrig, rechtfertigen nicht die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen

Besorgnis der Befangenheit. Es ist bereits nicht zu erkennen, dass die dem

Beschluss zugrunde liegende Rechtsanwendung fehlerhaft wäre. Im Übrigen

kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur in Betracht,

wenn die Auslegung des Gesetzes oder dessen Handhabung im Einzelfall will-

kürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 20. November

2017, aaO Rn. 5). Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Eine dienstliche

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Äußerung des abgelehnten Richters war entbehrlich, weil die Ablehnung aus-

schließlich auf dessen Vorbefassung in vorliegender Sache gestützt ist (BGH,

aaO Rn. 6).

Grupp

Gehrlein

Lohmann

Schoppmeyer

Meyberg

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 05.12.2016 - 36 O 109/16 -

OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2018 - 17 U 3/17 -