Urteil des BGH vom 20.09.2018

Urteil vom 20.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:200918BIXZA22.17.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 22/17

vom

20. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und

Meyberg

am 20. September 2018

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Revision

gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Oldenburg vom 8. Juni 2017 zu gewähren, wird abgelehnt.

Der Wert des Verfahrens wird auf 23

.726,75 € festgesetzt.

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg.

1. Soweit das Berufungsgericht den Kläger auf die Widerklage verurteilt

hat, an den Beklagten weitere 15.618,41 € nebst Zinsen zu zahlen, ist die be-

absichtigte Revision unzulässig, weil die Revision insoweit nicht zugelassen ist.

Das Berufungsgericht hat die Zulassung auf die Frage beschränkt, ob die zwi-

schen Juli 2010 und Dezember 2012 gezahlten Vorabvergütungen in Höhe von

insgesamt

8.108,34 € anfechtbar seien.

Die Zulassung der Revision im Tenor des Berufungsurteils enthält zwar

keine Einschränkung. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich

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aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteil vom 13. Janu-

ar 2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN). Dies ist hier der Fall. Aus

der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich eine zweifelsfreie, deutliche

und daher rechtswirksame Beschränkung der Zulassung der Revision auf die

Frage der Anfechtbarkeit der zwischen Juli 2010 und Dezember 2012 gezahlten

Vorabvergütungen. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Revision

sei zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 2017, 1123) die in § 3

der Gesellschaftsverträge zu den Medienbriefen der Schuldnerin geregelte Vor-

abvergütung als feste (Mindest-)Verzinsung eingestuft habe. Deshalb sei der

Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO gegeben. Die Teilzulas-

sung ist wirksam, weil es sich bei den Anfechtungsansprüchen aufgrund der

verschiedenen Zahlungen um unterschiedliche Streitgegenstände handelt.

Die Frage, in welchem Sinn § 3 der Gesellschaftsverträge auszulegen

ist, ist nur für die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen unentgeltlicher

Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO erheblich (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2018

- IX ZR 139/17, zVb). Sie betrifft jedoch nicht die vom Berufungsgericht ausge-

sprochene Verurteilung zur Rückzahlung von insgesamt 15.618,41 € aufgrund

der nach einer Kündigung des Klägers am 2. Januar 2009 und am 3. Juli 2012

zurückgezahlten Einlagen sowie der am 29. Dezember 2009 gezahlten Vorab-

vergütung, weil das Berufungsgericht aufgrund tatrichterlicher Würdigung des

Sachverhaltes angenommen hat, dass insoweit die Voraussetzungen des § 133

Abs. 1 InsO erfüllt seien. Für die Entscheidung des Berufungsgerichts über die

Anfechtung der genannten Zahlungen ist es unerheblich, ob aus § 3 des Ge-

sellschaftsvertrags ein Anspruch auf eine gewinnunabhängige, feste Vergütung

folgt, oder ob es sich dabei nur um einen Vorschussanspruch auf zukünftige,

noch festzustellende Gewinne handelt. Das Berufungsgericht geht auf diese

Frage bei seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfüllt

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sind, folgerichtig auch nicht ein. Andere Gründe, die das Berufungsgericht zur

Zulassung der Revision auch hinsichtlich der Vorsatzanfechtung veranlasst ha-

ben könnten, sind nicht ersichtlich.

2. Soweit das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen das

landgerichtliche Urteil zurückgewiesen hat, ist die beabsichtigte Revision zuläs-

sig, jedoch voraussichtlich im Ergebnis unbegründet. Auf den vom Berufungs-

gericht angenommenen Zulassungsgrund, wie § 3 des Gesellschaftsvertrags

auszulegen sei, kommt es dabei nicht an. Vielmehr ist die Entscheidung des

Berufungsgerichts hinsichtlich der Rückzahlung der zwischen Juli 2010 und De-

zember 2012 gezahlten Vorabvergütungen unabhängig von dieser Frage rich-

tig, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch insoweit die Vo-

raussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind.

Das Berufungsgericht stellt fest, dass die Schuldnerin bei den Zahlungen

am 2. Januar 2009, am 29. Dezember 2009 und am 3. Juli 2012 mit Benachtei-

ligungsvorsatz gehandelt habe. Es stellt weiter fest, dass die Kenntnis des Klä-

gers vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin auch noch in den Jahren

2009 und 2012 gegeben sei. Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrecht-

lich nur eingeschränkt überprüfbar. Revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler

sind nicht ersichtlich. Diese Feststellungen tragen auch für die Zahlung der

Vorabvergütungen zwischen Juli 2010 und Dezember 2012 eine Anfechtung

nach § 133 Abs. 1 InsO, weil diese Zahlungen zwischen und - wie die vom

27. Dezember 2012 - nach den Terminen liegen, zu denen das Berufungsge-

richt die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO bejaht

hat. Es bestehen auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts

nach dem Sachvortrag der Parteien keine Anhaltspunkte dafür, dass die

Schuldnerin in dieser Zwischenzeit die Vorabvergütungen am 1. Juli 2010

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(833,34 €), am 28. Dezember 2010 (1.562,50 €), am 30. Juni 2011 (1.575 €),

am 30. Dezember 2011 (1.575 €), am 2. Juli 2012 (1.512,50 €) und am 27. De-

zember 2012 (1.050 €) ohne Benachteiligungsvorsatz gezahlt oder dass der

Kläger den - fortlaufend bestehenden - Benachteiligungsvorsatz der Schuldne-

rin zu diesen Zahlungsterminen nicht gekannt hat.

Kayser

Gehrlein

Grupp

Schoppmeyer

Meyberg

Vorinstanzen:

LG Osnabrück, Entscheidung vom 01.07.2016 - 7 O 1626/15 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 08.06.2017 - 1 U 28/16 -