Urteil des BGH vom 20.09.2018

Urteil vom 20.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZR71.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 71/18

vom

20. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018

durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und die Richterin Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 27. Zi-

vilsenat - vom 11. Januar 2018 - 27 U 928/17 - wird zurückgewie-

sen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 59.500,00 €

Gründe:

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grund-

sätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Streitfall gibt keine Veranlassung, die von der Beschwerde aufgewor-

fene Frage zu Art. 56 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union nach

Art. 267 AEUV vorzulegen. Denn der zwischen den Parteien geschlossene Be-

ratungsvertrag vom 11. Februar 2015 ist auch dann nach § 1 Abs. 1, § 3 RDG,

§ 5 Abs. 1 StBerG i.V.m. §§ 134, 139 BGB nichtig, wenn ein Teil der von der

Klägerin geschuldeten Dienstleistungen dem Anwendungsbereich der Art. 56 ff

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AEUV unterfällt und das dort geregelte Verbot der Beschränkung des freien

Dienstleistungsverkehrs der Nichtigkeit der vertraglichen Vereinbarungen zu

diesen grenzüberschreitenden Dienstleistungen entgegensteht. Nach dem Be-

ratungsvertrag waren von der Klägerin wesentliche Rechts- und Steuerbera-

tungs-Dienstleistungen allein in Deutschland zu erbringen. Für diese ist der

Anwendungsbereich der Art. 56 ff AEUV nicht eröffnet. Sie sind auch keine rei-

nen Vorbereitungshandlungen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung,

sondern selbständige Dienstleistungen. Auf sie ist allein deutsches Recht an-

zuwenden. Danach ist der Beratungsvertrag, soweit in ihm diese Dienstleistun-

gen vereinbart werden, nichtig (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR

260/07, NJW 2008, 3069 Rn. 19 ff; BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR

166/06, NJW 2009, 3242 Rn. 23 f; vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ

132, 229, 232; vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004 und vom

9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 335 f). Die Nichtigkeit erstreckt

sich gemäß § 139 BGB auf den gesamten Beratungsvertrag, da nicht davon

auszugehen ist, dass die Parteien den Beratungsvertrag auch ohne den nichti-

gen Teil geschlossen hätten.

Mithin ist nicht entscheidungserheblich, ob die Vereinbarung der dem

Anwendungsbereich der Art. 56 ff AEUV unterfallenden grenzüberschreitenden

Dienstleistungen - isoliert betrachtet - wirksam wäre. Eine Vorlage an den Ge-

richtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung die-

ser Frage und die hierzu zuvor erforderliche Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 1

BvR 1320/14, juris Rn. 13 mwN) sind daher nicht veranlasst.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-

satz 2 ZPO abgesehen.

Seiters

Tombrink

Remmert

Reiter

Pohl

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 09.02.2017 - 91 O 1187/16 -

OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 11.01.2018 - 27 U 928/17 -