Urteil des BGH vom 20.09.2018

Urteil vom 20.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZB20.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 20/18

vom

20. September 2018

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch

den Richter Seiters und die Richterinnen Dr. Liebert, Pohl, Dr. Arend und

Dr. Böttcher

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar

2018 - 4 U 1570/17 - wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert der Beschwerde wird auf 187,50

€ festgesetzt.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Kopien der Behandlungsdoku-

mentation bezüglich eines Krankenhausaufenthalts bei der Beklagten. Er war

vom 10. bis 22. April 2014 auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts

Dresden - Betreuungsgericht - vom 11. April 2014 bei der Beklagten in einer

geschlossenen Abteilung untergebracht. Ab dem 23. April 2014 befand er sich

freiwillig in einer offenen Station der Beklagten, bis er am 25. April 2014 die Kli-

nik verließ.

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts

ist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Oktober 2017

zugestellt worden. Mit am 3. November 2017 eingegangenem Schreiben hat

der Kläger zunächst selbst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung

beantragt. Am 16. November 2017 hat er sodann durch Anwaltsschriftsatz Be-

rufung eingelegt und diese sogleich begründet. Er hat hierbei den Antrag ange-

kündigt, die Beklagte zur Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen

für die Zeit vom 23. bis 25. April 2014, also während des freiwilligen Aufenthalts

bei der Beklagten, zu verurteilen. Hierfür hat er Prozesskostenhilfe begehrt. Mit

Schreiben vom 16. Dezember 2017 hat der Kläger erklärt, sein eigener Antrag

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine umfassende Berufung werde

weiter aufrechterhalten. Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe komme eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine vollumfängliche Berufung in

Betracht.

Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 den Pro-

zesskostenhilfeantrag des Klägers für die eingelegte Berufung und denjenigen

für die beabsichtigte Berufungserweiterung abgelehnt und auf die vorgesehene

Verwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO hingewiesen.

Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 hat das Berufungsgericht unter an-

derem die Berufung als unzulässig verworfen. Die Beschwerdesumme von

600

€ sei nicht erreicht. Der Streitwert für die Klage auf Herausgabe der Be-

handlungsunterlagen sei mit höchstens 20 % der beabsichtigten Haftungsklage

anzusetzen, deren Wert der Kläger mit 5000

€ beziffere. Da dieser in der Beru-

fung nur noch die Herausgabe von Unterlagen für 3 von 16 Behandlungstagen

verlange, sei auch der Streitwert entsprechend zu kürzen. Soweit der Kläger

geltend mache, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis,

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rechtfertige dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes, da der

Kläger dieses Begehren nicht mit einer Zivilklage verfolgen könne.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1

Satz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbe-

schwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeu-

tung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern

(§ 574 Abs. 2 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Bun-

desgerichtshofs nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-

derlich. Der angefochtene Beschluss verletzt den Anspruch des Klägers auf

wirkungsvollen Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.

Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht wegen Unterschreitung

der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Seine

Bewertung des Beschwerdegegenstands, die im Rahmen der Rechtsbeschwer-

de nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des hierbei eröffneten

Ermessen (§§ 2,3 ZPO) überschritten worden sind oder ob dieses fehlerhaft

ausgeübt worden ist (st. Rspr., s. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. März 2018

- III ZB 70/17, NJW-RR 2018, 697 Rn. 10; vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16,

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NJW-RR 2017, 1407 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016,

03749 Rn. 6), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die einge-

legte und begründete Berufung sich nur auf die Herausgabe von Kopien der

Behandlungsunterlagen für den Zeitraum des freiwilligen Klinikaufenthalts, nicht

jedoch für den der Unterbringung bezog. Dies ergibt sich sowohl aus den ange-

kündigten Berufungsanträgen als auch aus der zugehörigen Berufungsbegrün-

dung. Das Berufungsgericht hat diese Auffassung bereits im Beschluss vom

2. Februar 2018 unter Ankündigung der beabsichtigten Berufungsverwerfung

vertreten, ohne dass der Kläger dem in den anwaltlichen Stellungnahmen hier-

zu entgegengetreten ist. Der Kläger hat die Berufung auch zu keinem Zeitpunkt

erweitert.

Ob der Kläger eine Erweiterung noch nach Ablauf der Berufungsbegrün-

dungsfrist hätte vornehmen können und dies - wie die Beschwerde vorbringt -

bis zum Ablauf der etwaigen Wiedereinsetzungsfrist für die Berufungsbegrün-

dung getan hätte, wenn das Berufungsgericht nicht zuvor die Berufung verwor-

fen hätte, ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht

relevant. Denn hierfür ist die tatsächlich eingelegte und begründete, nicht die

hypothetisch mögliche Berufung maßgeblich.

Unerheblich ist auch, dass das Berufungsgericht vor Ablauf der etwaigen

Wiedereinsetzungsfrist entschieden hat. Denn der Kläger hätte einen Wieder-

einsetzungsantrag auch nach der Verwerfung der Berufung noch bis zum Ab-

lauf dieser Frist stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR

101/91, NJW 1992, 1898, 1899) und - dessen Zulässigkeit und Begründetheit

unterstellt - die Berufung erweitern können, was er nicht getan hat. Ohnehin ist

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es dem Berufungsgericht nicht vorwerfbar, dass es vor Ablauf der etwaigen

Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe entschieden

hat. Denn es hat zugleich mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe darauf hin-

gewiesen, dass eine Wiedereinsetzung im Hinblick auf eine Berufungserweite-

rung mangels Kausalität der Bedürftigkeit für die Fristversäumung nicht in Be-

tracht kommt. Hiergegen hat der Kläger in den anwaltlichen Stellungnahmen

nichts vorgebracht.

Gegen die Festsetzung des Wertes der eingelegten und begründeten

Berufung auf 187, 50

€ bestehen keine Bedenken.

Der Kläger wendet sich in seiner Beschwerde nicht dagegen, dass das

Berufungsgericht den Wert im Hinblick auf die von ihm beabsichtigte Haftungs-

klage unter Berücksichtigung der Dauer der freiwilligen Behandlung mit

187,50

€ angesetzt hat. Ohne Erfolg beruft er sich darauf, dass hierzu weitere

1.000

€ im Hinblick auf das Interesse an der (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis

zu addieren seien. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht zu

Recht darauf abgestellt hat, dass ein derartiger Anspruch nicht mit einer Zivil-

klage verfolgt werden könnte. Jedenfalls bestehen - worauf die Beklagte zutref-

fend hingewiesen hat - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behandlungsunter-

lagen über die Zeit des freiwilligen Klinikaufenthalts vom 23. bis 25. April 2014

für das Verfahren auf Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis von Bedeutung sein

könnten, so dass das Interesse an der Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der

Bewertung der Beschwer des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht berück-

sichtigt werden kann. Weder aus der Beschwerdebegründung noch aus dem in

den Instanzen gehaltenen Vortrag ergibt sich eine Relevanz dieser Unterlagen

für die Erteilung der Fahrerlaubnis, ebenso wenig wie die Bedeutung der Be-

handlungsunterlagen betreffend die Zeit der Unterbringung ersichtlich ist. Aus

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den vom Kläger als Anlage zur Streitverkündungsschrift vom 10. Februar 2018

vorgelegten Unterlagen ist vielmehr ersichtlich, dass die Entziehung der Fahrer-

laubnis durch Bescheid vom 25. September 2014 erfolgte, nachdem der Kläger

der Anordnung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens nicht nachgekom-

men war. Im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde mit Schreiben

der zuständigen Behörde vom 24. Januar 2018 ebenfalls die Vorlage eines

Fahreignungsgutachtens angeordnet. Nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich

ist, dass die damaligen Behandlungsunterlagen dieses - übliche - Vorgehen

sowie die Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis hätten beeinflus-

sen können oder noch beeinflussen könnten.

Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger sein Interesse

an der Herausgabe der Behandlungsunterlagen, das sowohl Grundlage des

Streitwerts als auch des Werts des Beschwerdegegenstands ist, für den ge-

samten Zeitraum selbst nur noch mit 80

€ bewertet. Gegen die den gesamten

Behandlungszeitraum umfassende Festsetzung des Streitwerts auf 1.000

€

durch das Landgericht hat er mit Schreiben vom 7. Februar 2018 Streitwertbe-

schwerde eingelegt mit der Begründung, der Streitwert betrage insgesamt nur

€. Er hat hierbei auf die Ausführungen im Beschluss des Berufungsgerichts

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vom 2. Februar 2018 Bezug genommen, die er sich zu Eigen mache. Vor die-

sem Hintergrund ist sein Vorbringen in der Beschwerde, wonach das Interesse

an der Herausgabe der Behandlungsunterlagen für nur 3 Tage mit mehr als

1.000

€ zu bewerten sei, nicht nachvollziehbar.

Seiters

Liebert

Pohl

Arend

Böttcher

Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 13.10.2017 - 6 O 800/17 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 26.02.2018 - 4 U 1570/17 -