Urteil des BGH vom 11.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:110918B5STR345.18.0

5 StR 345/18

vom

11. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. September 2018

gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 1. März 2018 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat;

jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt geändert:

Der Angeklagte wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Im Übrigen wird

von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren ent-

standenen notwendigen Auslagen sowie die in der Revisions-

instanz im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kos-

ten und notwendigen Auslagen der Neben- und Adhäsionskläge-

rin zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Aufklärungsrüge in Bezug auf eine unterbliebene Einholung eines die

Nebenklägerin betreffenden Strafregisterauszuges ist unzulässig. Zwar mangelt

es nicht an der Bestimmtheit der Behauptung eines Beweisergebnisses, da es

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dem Beschwerdeführer nicht möglich war, zum Inhalt des Registerauszugs vor-

zutragen. Die Revision unterlässt es jedoch mitzuteilen, wie sich die Strafkam-

mer zu dem Beweisbegehren der Verteidigung verhalten hat.

Der Adhäsionsausspruch ist abzuändern, da die Adhäsionsklägerin mit ihrem

ergänzten Vortrag nicht deutlich gemacht hat, ob sie ihre vermeintlich weiteren

Ansprüche im Wege der Leistungs- oder Feststellungsklage verfolgt. Für eine

Leistungsklage hat sie die einzelnen Schadenspositionen nicht beziffert; für

eine Feststellungsklage ist jedenfalls teilweise ein Feststellungsinteresse zwei-

felhaft.

Die Kostenentscheidung bezüglich der Adhäsion beruht auf § 472a Abs. 2

Satz 1 StPO.

Mutzbauer Schneider Berger

Hoch Köhler