Urteil des BGH vom 06.09.2018

Urteil vom 06.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:060918U4STR87.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 87/18

vom

6. September 2018

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom

30. August 2018 in der Sitzung am 6. September 2018, an denen teilgenommen

haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Franke,

Dr. Quentin,

Dr. Feilcke

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

– in der Verhandlung –

als Verteidiger,

Rechtsanwalt

– in der Verhandlung –

als Vertreter des Nebenklägers

L. ,

Rechtsanwalt

– in der Verhandlung –

als Vertreter der Nebenklägerin

Y. ,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Die Revisionen der Angeklagten, der Staatsanwaltschaft

und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts

Dessau-Roßlau vom 4. August 2017 werden verworfen.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die

der Angeklagten dadurch und durch die Revisionen der Ne-

benkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der

Staatskasse auferlegt.

Es wird davon abgesehen, der Angeklagten die Kosten und

Auslagen ihres Rechtsmittels aufzuerlegen (§§ 74, 109

Abs. 2 JGG); sie hat jedoch die insoweit im Adhäsionsver-

fahren entstandenen besonderen Kosten sowie die den

Neben- und Adhäsionsklägern im Rechtsmittelverfahren

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Nebenkläger tragen jeweils die Kosten ihrer Rechtsmit-

tel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen

Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenkläger je

zur Hälfte.

Von Rechts wegen

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Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexueller Nötigung zu einer

Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Adhä-

sionsentscheidung getroffen. Vom Vorwurf des tatmehrheitlich begangenen

Mordes hat es die Angeklagte freigesprochen.

Gegen dieses Urteil haben die Angeklagte, zu deren Ungunsten die

Staatsanwaltschaft sowie die Nebenkläger Revision eingelegt. Die Angeklagte

wendet sich gegen ihre Verurteilung mit der Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft,

deren Rechtsmittel vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, und die Ne-

benkläger greifen das Urteil jeweils ebenfalls mit der Sachrüge an, soweit die

Angeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden ist.

Sämtliche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

Das Landgericht hat

– soweit für das Revisionsverfahren in Bezug auf

die Beschwerdeführerin von Interesse

– folgende Feststellungen und Wertun-

gen getroffen:

1. Der Mitangeklagte F. forderte die Angeklagte, seine damalige

Lebensgefährtin, aus Unzufriedenheit über ihr Sexualleben auf, eine beliebige

fremde Frau anzusprechen und sie unter einem Vorwand in das Haus zu lo-

cken, in dem beide im zweiten Obergeschoss eine Wohnung bewohnten, um

dort gemeinsam, erforderlichenfalls gewaltsam, sexuelle Handlungen an ihr

vorzunehmen. Die Angeklagte, die vor dem Hintergrund entsprechender Äuße-

rungen des Mitangeklagten befürchtete, dieser werde im Fall ihrer Weigerung

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Gewalt gegen sie anwenden und sich von ihr trennen, kam der Aufforderung

nach. Am 11. Mai 2016 gegen 21.30 Uhr spiegelte sie der chinesischen Studen-

tin L. , die sich auf dem Rückweg vom Joggen zu ihrer in Tatortnähe

liegenden Wohnung befand, wahrheitswidrig vor, sie benötige Hilfe beim Trans-

port von Kartons im Haus. L. gab zu verstehen, helfen zu wollen, und

folgte der Angeklagten zur Hauseingangstür. Noch im Hauseingang bemächtig-

te sich der Mitangeklagte der Geschädigten, schlug sie und versuchte, von der

Angeklagten auf entsprechende Aufforderung unterstützt, sie mit einem Seil zu

fesseln, was wegen der Gegenwehr des Opfers jedoch ebenso scheiterte wie

sein Vorhaben, schon im Treppenhaus den Vaginal- bzw. Analverkehr auszu-

führen. Daraufhin zerrte der Mitangeklagte das Tatopfer in eine leer stehende

Wohnung im ersten Obergeschoss des Hauses; die Angeklagte folgte ihm ent-

sprechend seinen Anweisungen unter Mitnahme von Kleidungsstücken des Op-

fers. Dort führte der Mitangeklagte unter Schlägen mit dem Tatopfer den Oral-

und Vaginalverkehr aus. Die Angeklagte beobachtete das Geschehen und

leuchtete es auf Geheiß des Mitangeklagten u.a. mit der Taschenlampenfunkti-

on ihres Mobiltelefons aus. Um die Angeklagte wie beabsichtigt an den sexuel-

len Handlungen zu beteiligen, wurde sie sodann vom Mitangeklagten entkleidet;

dieser ergriff eine Hand des Tatopfers und führte die Finger in die Vagina der

Angeklagten ein.

Nachdem sich die Angeklagte kurzzeitig in die gemeinsame Wohnung im

zweiten Obergeschoss entfernt hatte, um zu duschen und sich um eines ihrer

Kinder zu kümmern, kehrte sie zu dem Mitangeklagten zurück, der in diesem

Zeitpunkt vollständig bekleidet im Treppenhaus saß. Sie befragte sodann nach

den Vorgaben des Mitangeklagten das noch in der Tatwohnung befindliche Op-

fer, das zu diesem Zeitpunkt keine sichtbaren schweren Verletzungen aufwies,

nach seinen persönlichen Verhältnissen, u

.a. danach, ob „Freunde die Polizei

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rufen würden“. Diese Fragen, die die Angeklagte mit Hilfe der Übersetzungs-

funktion ihres Mobiltelefons übersetzte, beantwortete das Tatopfer mit Nicken

oder Schütteln des Kopfes. Anschließend erklärte der Mitangeklagte, er werde

seine Zigarette aufrauchen und das Tatopfer danach gehen lassen. Tatsächlich

entschloss er sich zu diesem Zeitpunkt zur Tötung der Geschädigten, um eine

Entdeckung der Sexualstraftat zu verhindern. In Unkenntnis dieses Entschlus-

ses begab sich die Angeklagte in ihre Wohnung im zweiten Obergeschoss. Sie

ging davon aus, dass der Mitangeklagte das Opfer seiner Erklärung entspre-

chend ohne Weiteres gehen lassen würde.

Daraufhin brachte der Mitangeklagte das Tatopfer in der Tatwohnung im

ersten Obergeschoss in Abwesenheit der Angeklagten durch massive Gewalt-

einwirkung zu Tode und verbarg die Leiche in einer Mülltonne im Keller. Da-

nach rief er die Angeklagte in die Wohnung im ersten Obergeschoss. Da sich

L. dort nicht mehr befand, nahm sie zunächst an, der Mitangeklagte

habe das Tatopfer wie angekündigt gehen lassen. Gegen 2.00 Uhr am 12. Mai

2016 setzte dieser die Angeklagte von der Tat in Kenntnis. Im Anschluss unter-

stützte die Angeklagte den Mitangeklagten entsprechend seiner Aufforderung

beim Transport der Leiche zum Ablageort neben dem Hinterhaus.

2. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen sexueller Nötigung verur-

teilt, jedoch vom Vorwurf des gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten began-

genen Mordes zur Verdeckung einer Straftat aus tatsächlichen Gründen freige-

sprochen. Einen Tötungsvorsatz hat es bei ihr nicht festzustellen vermocht.

Nach ihrer nicht zu widerlegenden Einlassung sei die Angeklagte bei der vom

Mitangeklagten vorgenommenen Tötung der L. nicht anwesend gewe-

sen; sie habe davon erst Kenntnis erlangt, als der Mitangeklagte ihr später von

der Tat berichtet habe.

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Zur Revision der Angeklagten

Die Revision der Angeklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat, soweit die Angeklagte

wegen sexueller Nötigung verurteilt worden ist, weder zum Schuld- noch zum

Rechtsfolgenausspruch einen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben.

Die von der Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgetragenen Angrif-

fe gegen den Strafausspruch zeigen keinen Rechtsfehler auf.

1. Das Landgericht hat die Verhängung einer Jugendstrafe gegen die

Angeklagte nach § 17 Abs. 2 JGG auf die Schwere der Schuld gestützt und da-

bei sowohl den objektiv hohen Unrechtsgehalt der von ihr begangenen Tat als

auch

– unter Berücksichtigung der in ihrem Lebenslauf und ihrer Persönlichkeit

liegenden Besonderheiten

– das erhebliche Maß der subjektiven Vorwerfbarkeit

in den Blick genommen. Die insoweit vorgenommene Wertung des Landge-

richts ist nicht zu beanstanden.

2. Entsprechendes gilt für die Darlegungen, mit denen die Jugendkam-

mer die Höhe der Strafe als solche begründet hat. Das Landgericht hat insbe-

sondere nicht verkannt, dass auch bei einer allein mit der Schwere der Schuld

begründeten Verhängung von Jugendstrafe erzieherische Gesichtspunkte bei

der Strafbemessung maßgebend, wenngleich nicht allein ausschlaggebend sind

(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 23. April 1998

– 4 StR 12/98, NStZ-RR

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1998, 285 [Ls]; vom 31. August 2004

– 1 StR 213/04, StraFo 2005, 42). Beide

Gesichtspunkte stehen dabei in der Regel miteinander im Einklang, da die cha-

rakterliche Haltung und das in der Tat zum Ausdruck kommende Persönlich-

keitsbild nicht nur für das Erziehungsbedürfnis, sondern auch für die Bewertung

der Schuld von Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1997

– 5 StR

486/97; vom 4. August 2016

– 4 StR 142/16, NStZ 2017, 648, 649 mwN). Es ist

nicht zu besorgen, dass die Strafkammer dies verkannt und

– vor dem Hinter-

grund des festgestellten Tatbildes sowie der von der Angeklagten geleisteten

Tatbeiträge zu dem Sexualdelikt

– dem Gesichtspunkt des gerechten Schuld-

ausgleichs ein zu großes Gewicht beigemessen hat.

II.

Zu den Revisionen der Staatsanwaltschaft

und der Nebenkläger

Auch die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger blei-

ben erfolglos. Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Beteiligung an

dem Tötungsdelikt ist rechtsfehlerfrei begründet. Auch einen Fahrlässigkeits-

vorwurf hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

1. Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der

Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft

nicht zu überwinden vermag.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt

es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine

Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie mög-

lich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015

– 4 StR 420/14,

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NStZ-RR 2015, 148 mwN). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht

angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte.

Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzuneh-

men, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender

gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015

– 5 StR 521/14, NStZ-RR

2015, 178, 179). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf,

ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher

Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder

lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze

verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Februar 2017

– 2 StR 78/16,

NStZ-RR 2017, 183, 184 mwN). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der

Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten

oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine

Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner erge-

ben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern

in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom

1. Februar 2017 aaO mwN).

2. Gemessen daran ist die Beweiswürdigung des Landgerichts, soweit es

eine Beteiligung der Angeklagten an dem Tötungsdelikt nicht festzustellen ver-

mocht hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) In Ermangelung von Tatzeugen und angesichts des Schweigens des

Mitangeklagten in der Hauptverhandlung

– im Ermittlungsverfahren hatte er die

gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe bestritten

– hat das Landgericht zu Recht die

Bewertung der Behauptung der Angeklagten, der Mitangeklagte habe ihr nach

der Vergewaltigung und der Befragung des Tatopfers mitgeteilt, er werde noch

seine Zigarette aufrauchen und das Tatopfer dann gehen lassen, sie habe dies

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geglaubt und sei daraufhin in ihre Wohnung im zweiten Obergeschoss gegan-

gen, sei also weder bei den Tötungshandlungen anwesend gewesen noch habe

sie hiervon Kenntnis gehabt, in den Mittelpunkt seiner beweiswürdigenden Er-

wägungen gestellt. Mit Blick auf den gegen die Angeklagte erhobenen Vorwurf

der Beteiligung an dem Tötungsverbrechen hatte das Landgericht zu erörtern,

ob ihr diese Einlassung zu widerlegen war, also letztlich, ob das Beweisergeb-

nis eine tragfähige, über bloße Vermutungen hinausgehende Grundlage für die

Annahme bot, die Angeklagte habe sich (vorsätzlich) als Mittäterin bzw. Gehilfin

an der Tötung zur Verdeckung der vorhergehenden Sexualstraftat beteiligt oder

sich in vorwerfbarer Weise der Erkenntnis verschlossen, der Mitangeklagte

werde das Tatopfer töten. Dies hat die Strafkammer mit folgenden Erwägungen

verneint:

aa) Objektive Anhaltspunkte für eine Anwesenheit der Angeklagten bei

dem Tötungsdelikt hätten sich aus der Spurenlage nicht ergeben.

bb) Ein gemeinsamer, von vornherein gefasster Tatentschluss der bei-

den Angeklagten zur Tötung der Nebenklägerin sei nicht festzustellen. Ein sol-

cher ergebe sich nicht schon aus dem gemeinsamen Vorhaben, das Tatopfer

notfalls gewaltsam zu sexuellen Handlungen zu veranlassen. Dies gelte insbe-

sondere unter Berücksichtigung der eigenen Vorerfahrungen der Angeklagten

mit sexuellen Übergriffen seitens des Mitangeklagten und ihres Stiefvaters, de-

nen sich in keinem Fall eine weiter gehende Gewaltanwendung angeschlossen

habe.

cc) Aus den vom Mitangeklagten veranlassten Fragestellungen an das

Tatopfer ergäben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte für einen später gefass-

ten gemeinsamen Tatentschluss. Die Angeklagte habe während dieser Befra-

gung bei dem Opfer unwiderlegbar keine Verletzungen bemerkt, die auf einen

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beabsichtigten tödlichen Ausgang des Geschehens hätten schließen lassen;

das Opfer habe auf die Fragen adäquat reagieren können. Selbst die Art der

Fragestellung sei für die Angeklagte kein ausreichender Grund gewesen, der

Ankündigung des Mitangeklagten, er werde das Tatopfer in Kürze gehen las-

sen, zu misstrauen und dessen Tötung ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auch

insoweit seien die Gewalterfahrungen der Angeklagten im Zusammenhang mit

selbst erlittenem sexuellen Missbrauch durch ihren Stiefvater, aber auch durch

den Mitangeklagten zu berücksichtigen. Gegen sie gerichtete direkte Lebens-

bedrohungen, in einem Fall in Gestalt des Vorhaltens einer Pistole, habe der

Mitangeklagte zuvor nie in die Tat umzusetzen versucht.

dd) Nicht zuletzt wegen ihrer selbstunsicher-vermeidenden Persönlich-

keitsstruktur, unter deren Einfluss sie die Augen vor Problemen verschließe und

unangenehme Dinge vollständig ausblende, habe sich ihr eine Gewaltanwen-

dung, die über die bei der Sexualstraftat angewandte Gewalt hinausgehen wer-

de, weder aufgedrängt noch sei eine solche für sie vorhersehbar gewesen.

ee) Dass das Tatopfer während der Tatausführung geschrien und die

Angeklagte dadurch Kenntnis von dem Tötungsgeschehen erlangt habe, habe

sich nicht feststellen lassen.

ff) Darüber hinaus komme auch eine Unterlassungstäterschaft der Ange-

klagten nicht in Betracht, weil sie trotz ihrer Beteiligung an den nicht lebensge-

fährlichen Misshandlungen des Tatopfers im Zusammenhang mit der Sexual-

straftat keine Pflicht zur Abwendung der anschließenden Tötung getroffen habe.

Die bloße Teilnahme an der vorausgehenden sexuellen Misshandlung stelle

keine Bestärkung des Mitangeklagten in Bezug auf eine Tötung des Opfers und

damit auch keine Gefahrerhöhung dar.

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gg) Auch eine Beihilfe der Angeklagten zur Tat des Mitangeklagten

F. sei zu verneinen. Sie habe von der Tötung von L. erst nach der

Tat erfahren und daher nach bereits eingetretenem Taterfolg durch Hilfe bei der

Beseitigung der Leiche keinen diese Tat fördernden Beitrag mehr leisten kön-

nen.

b) Diese Erwägungen beruhen auf einer tragfähigen Grundlage.

aa) Zu Unrecht sieht die Revision der Staatsanwaltschaft einen Erörte-

rungsmangel darin, dass das Landgericht sich nicht näher mit dem Charakter

der von der Angeklagten durch ihren Stiefvater und den Mitangeklagten erlitte-

nen Misshandlungen befasst hat. Die Strafkammer hat die

– über zehn Jahre

zurückliegenden

– Missbrauchshandlungen durch den Stiefvater bei den Fest-

stellungen zur Person der Angeklagten erörtert und sich auch mit der von hoher

Dominanz, Drohungen und körperlichen Übergriffen des Mitangeklagten ge-

prägten Partnerschaftsbeziehung beschäftigt. Dass die Angeklagte vor dem

Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen mit der Gewaltbereitschaft des Mitange-

klagten in der Vergangenheit gleichwohl keinen Anlass hatte anzunehmen, die-

ser werde in der konkreten Situation „zum Äußersten“ gehen und das Opfer im

Anschluss an die Sexualstraftat töten, stellt eine mögliche Schlussfolgerung des

Landgerichts dar. Sie lässt einen Rechtsfehler umso weniger erkennen, als die

Angeklagte nach den Feststellungen auf Grund ihrer Persönlichkeitsstörung die

Augen vor Problemen verschloss und unangenehme Dinge vollständig aus-

blendete. Besondere Umstände, die insoweit eine eingehendere Erörterung

erforderlich gemacht hätten, ergeben sich aus dem angegriffenen Urteil nicht.

Eine Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.

bb) Eine Lücke in der Beweiswürdigung liegt entgegen der Auffassung

der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch nicht darin, dass das

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Landgericht mit Blick auf einen möglichen, vor Ausführung der Sexualstraftat

gemeinsam mit dem Mitangeklagten gefassten Plan zur anschließenden Tötung

nicht ausdrücklich erörtert hat, dass sich, wie festgestellt, sexuelle Gewalt bis-

lang immer nur innerfamiliär gegen die Angeklagte gerichtet hatte, das Tatopfer

im vorliegenden Fall hingegen eine fremde Person war, weshalb die Angeklagte

schon wegen des erhöhten Entdeckungsrisikos eine Tötung zur Verdeckung

des Sexualdelikts für möglich hielt oder zumindest hätte für möglich halten

müssen. Dieser Einwand verkennt zunächst, dass das Landgericht einen ge-

meinsamen Tatplan nur in Bezug auf das Sexualdelikt festgestellt und dies

– vor allem wegen der erst im Anschluss an diese Tat erfolgten, vom Mitange-

klagten zur Einschätzung des Entdeckungsrisikos initiierten Befragung des Tat-

opfers nach seinen Lebensumständen

– tragfähig begründet hat. Was den

nachfolgenden Tatzeitraum angeht, kommt hinzu, dass das Tatopfer, nachdem

die Angeklagte zum Zweck der Unterstützung des Mitangeklagten bei der Be-

fragung in das erste Obergeschoss zurückgekehrt war, unwiderlegt zu adäqua-

ten Reaktionen in der Lage war, keine sichtbaren Spuren von Gewaltanwen-

dung aufwies und die Angeklagte auf Grund ihrer Persönlichkeitsstruktur ein

Problembewusstsein mit Blick auf den möglichen Fortgang des Geschehens

nicht entwickelte.

cc) Soweit sich die Beschwerdeführer dagegen wenden, dass das Land-

gericht aus der Befragung des Tatopfers in Bezug auf die subjektive Tatseite

unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen hat, zeigen sie ebenfalls keinen

Rechtsfehler auf. Dass das Landgericht den Inhalt der Fragen einerseits als

Beleg für den zu diesem Zeitpunkt gefassten Entschluss des Mitangeklagten

herangezogen hat, das Opfer zur Verdeckung des vorausgegangenen Sexu-

aldelikts zu töten, ist für sich genommen eine naheliegende, jedenfalls mögliche

und daher vom Revisionsgericht hinzunehmende Erwägung. Als ebenso tragfä-

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hig erweist sich andererseits aber auch die Erwägung der Strafkammer, die un-

ter dem dominanten Einfluss des Mitangeklagten stehende Angeklagte habe

wegen ihrer dependenten Persönlichkeitsstruktur dessen Äußerung, er werde

das Tatopfer gehen lassen, kritiklos geglaubt, weshalb sie keine Kenntnis von

der Tatbegehung hatte. Die Einwände der Beschwerdeführer erschöpfen sich

insoweit letztlich darin, ihre eigenen Schlussfolgerungen an die Stelle der mög-

lichen Schlüsse der Strafkammer zu setzen. Sie lassen ferner unberücksichtigt,

dass die Einlassung der Angeklagten durch die übrige Beweisaufnahme in eini-

gen Punkten eine Bestätigung gefunden hat. Dies gilt beispielsweise für das

Ergebnis der Auswertung ihres Chat-Verkehrs mit der Zeugin P. , den

Wunsch des Mitangeklagten nach einer weiteren Sexualpartnerin betreffend,

die Aussage der Zeugin H. , die in Übereinstimmung mit dem Ergebnis der

Auswertung von Videoaufnahmen das Hereinlocken des Tatopfers in das Haus

bekundet hat, sowie die Auswertung des Mobiltelefons der Angeklagten zur

Nutzung der Übersetzungsfunktion für die chinesische Sprache bei der Befra-

gung des Tatopfers.

dd) Angesichts des Fehlens jeglicher objektiver Beweisanzeichen für

eine unmittelbare Tatbeteiligung der Angeklagten hat das Landgericht auch fer-

ner liegende Indizien mit Aussagekraft für die subjektive Tatseite nicht unerör-

tert gelassen. So wird in den Urteilsgründen etwa ausdrücklich erwogen, dass

nach dem Ergebnis der Schallpegelmessung lautes Rufen aus der ersten Etage

im zweiten Obergeschoss des Hauses, in dem sich die Angeklagte nach ihrer

Einlassung während des Tötungsgeschehens aufhielt, hörbar gewesen wäre.

Die Strafkammer hat aber zu möglichen Schreien des Tatopfers während des

Tötungsgeschehens keine Feststellungen zu treffen vermocht.

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ee) Schließlich entnimmt der Senat dem Zusammenhang der Urteils-

gründe auch die erforderliche Gesamtwürdigung aller Indizien unter allen in Be-

tracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.

ff) Da das Landgericht die Kenntnis der Angeklagten von einer Tötung

des Opfers rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, kommt es auf die bei der Prü-

fung eines unechten Unterlassungsdelikts angestellten, für sich genommen be-

denklichen Erwägungen der Strafkammer zu einer möglichen Garantenstellung

der Angeklagten aus Ingerenz (§ 13 Abs. 1 StGB) im Ergebnis nicht an.

gg) Entgegen der Auffassung der Revision der Nebenkläger hat das

Landgericht auch eine mögliche Strafbarkeit der Angeklagten wegen fahrlässi-

ger Tötung im Blick gehabt. Der zusammenfassenden Erwägung, für die Ange-

klagte sei die Anwendung eines Maßes an Gewalt, das über dasjenige zur Be-

gehung der Sexualstraftat hinausging, nicht vorhersehbar gewesen, entnimmt

der Senat unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteils-

gründe, dass sich das Landgericht jedenfalls mit Blick auf deren Persönlich-

keitsstruktur von der subjektiven Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts nicht zu

überzeugen vermocht hat. Entsprechendes gilt für die subjektive Tatseite einer

Strafbarkeit wegen Aussetzung mit Todesfolge gemäß § 221 Abs. 3 StGB (vgl.

dazu SSW-StGB/Momsen, 3. Aufl., § 221 Rn. 14) bzw. sexueller Nötigung mit

Todesfolge im Sinne von § 178 StGB (vgl. SSW-StGB/Wolters, aaO, § 178

Rn. 3, 4).

Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die Rechtsmittel

der Nebenkläger erfolglos geblieben sind, haben die Nebenkläger außer der

Revisionsgebühr auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen. Die

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durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen der Angeklagten

hat allein die Staatskasse zu tragen (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010

– 4 StR 285/10; vom 30. November 2005 – 2 StR 402/05, NStZ-RR 2006, 128

[Ls]).

Sost-Scheible

RinBGH Roggenbuck ist im Urlaub

und deshalb gehindert zu unter-

schreiben.

Sost-Scheible

Franke

Quentin

Feilcke