Urteil des BGH vom 01.10.2018

Urteil vom 01.10.2018

ECLI:DE:BGH:2018:011018B4STR228.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 228/18

vom

1. Oktober 2018

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2018 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom

1. August 2018 (Kostenrechnung vom 6. August 2018) wird zurückge-

wiesen.

Gründe:

Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 die Revision des Verurteilten

gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2017 gemäß § 349

Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 12. September 2018 wendet sich der

Verurteilte gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2018.

Die nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Er-

folg. Die Kostenbeamtin hat die Gebühren für das Revisions- und Adhäsionsverfah-

ren zutreffend angesetzt.

Im Verfahren der Erinnerung können lediglich Verletzungen des Kostenrechts

geltend gemacht werden. Eine Überprüfung der der Kostenfestsetzung zugrundelie-

genden Entscheidung über die Pflicht zur Kostentragung ist daher ausgeschlossen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).

Bender