Urteil des BGH vom 01.10.2018, 4 StR 228/18

Entschieden
01.10.2018
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 228/18

vom

1. Oktober 2018

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

hier: Erinnerung gegen den Kostenansatz

ECLI:DE:BGH:2018:011018B4STR228.18.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2018 beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom

1. August 2018 (Kostenrechnung vom 6. August 2018) wird zurückgewiesen.

1Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 die Revision des Verurteilten

gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2017 gemäß § 349

Abs. 2 StPO verworfen. Mit Schreiben vom 12. September 2018 wendet sich der

Verurteilte gegen die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2018.

2Die nach § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Kostenbeamtin hat die Gebühren für das Revisions­ und Adhäsionsverfahren zutreffend angesetzt.

3Im Verfahren der Erinnerung können lediglich Verletzungen des Kostenrechts

geltend gemacht werden. Eine Überprüfung der der Kostenfestsetzung zugrundeliegenden Entscheidung über die Pflicht zur Kostentragung ist daher ausgeschlossen.

4 Gründe:

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).

Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil