Urteil des BGH vom 17.10.2001, 2 ARs 278/01

Aktenzeichen: 2 ARs 278/01

Urteil vom 17.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 278/01 2 AR 163/01

vom

17. Oktober 2001

in dem Bußgeldverfahren

gegen

vertreten durch:

Az.: 14-0523.1/320 Regierungspräsidium Karlsruhe

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 17. Oktober 2001 beschlossen:

Das Amtsgericht Heilbronn ist zuständig für die Entscheidung

über den Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung

gegen den Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe

vom 20. März 2001.

Gründe:

1. Das Amtsgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Heilbronn streiten

über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag der Betroffenen

auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20. März 2001, mit dem die Erstattung ihrer Auslagen

im Bußgeldverfahren abgelehnt worden ist. Vorausgegangen war ein Bußgeldverfahren, das die zentrale Bußgeldstelle Bretten des Regierungspräsidiums

Karlsruhe noch vor Erlaß eines Bußgeldbescheids nach § 46 Abs. 1 OWiG

i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte.

2. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Heilbronn.

Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 OWiG, auf den im vorliegenden Fall durch

§ 108 Abs. 1 OWiG verwiesen wird, entscheidet über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung das nach § 68 OWiG zuständige Gericht. Nach § 68 Abs. 1

Satz 1 OWiG ist danach "bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid"

das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die den Bußgeldbescheid

erlassende Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Nach § 68 Abs. 3 OWiG kann eine Landesregierung abweichend von

dieser Zuständigkeitskonzentration durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit

dezentral bestimmen; dies ist für das Land Baden-Württemberg durch die Verordnung des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg über gerichtliche Zuständigkeiten (Zuständigkeitsverordnung Justiz) vom 20. Dezember

1998 (GBI. S. 680) geschehen; nach § 28 Abs. 1 Nr. 5 a dieser Verordnung

entscheidet abweichend von § 68 Abs. 1 OWiG bei einem Einspruch gegen

einen Bußgeldbescheid das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen

Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist.

Die aufgrund der Verordnung nach § 68 Abs. 3 OWiG begründete dezentrale Zuständigkeit des Tatortgerichts gilt nicht nur für die Entscheidung

über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, sondern für alle gerichtlichen

Entscheidungen im Bußgeldverfahren, für welche auf die Zuständigkeit nach

§ 68 OWiG verwiesen ist.

Das ergibt sich schon aus dessen Wortlaut, wonach über den Antrag

nach § 62 Abs. 1 OWiG "das nach § 68 zuständige Gericht" entscheidet. Da

die nach § 62 Abs. 1 OWiG anfechtbaren Maßnahmen den Erlaß eines Bußgeldbescheids und damit auch einen Einspruch nicht voraussetzen, würde eine

Zuständigkeitsbestimmung, die ein gerichtliches Verfahren nach Einspruch

schon voraussetzt, ersichtlich leer laufen und die dem Gesetz zugrunde liegende Abgrenzung von Zufälligkeiten abhängig machen. Die Verweisung auf

§ 68 OWiG kann deshalb nach Sinn und Zweck nur bedeuten, daß das bei einem Einspruch zuständige Gericht auch in den Fällen tätig werden muß, in denen kein gerichtliches Hauptsacheverfahren vorausgegangen ist, also auch bei

der Anfechtung der in § 62 OWiG aufgeführten Maßnahmen der Verwaltungsbehörde. § 68 OWiG ist dabei insgesamt einschließlich einer nach Abs. 3 vorgenommenen Dezentralisierung anzuwenden. Diese Auslegung entspricht der

gesetzgeberischen Intention, vermieden werden sollten organisatorische

Schwierigkeiten und eine Aufsplitterung gerichtlicher Verfahren, erhalten bleiben sollte die Sachnähe des Gerichts (vgl. schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - zu Drucksachen V/2600/2601

S. 8).

Dem steht nicht entgegen, daß der landesrechtliche Gesetzgeber seine

Regelung nach § 68 Abs. 3 OWiG ausdrücklich nur für den Fall des Einspruchs

getroffen hat. Daraus folgt nicht, daß die Verweisungen für die Zuständigkeit in

anderen Fällen (vgl. §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1 Nr. 1, 108 Abs. 1, 108 a

Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 1, 10 Abs. 2 OWiG) jeweils ein Verfahren nach Einspruch voraussetzen. Zuständig ist vielmehr jeweils das Gericht, dessen Zuständigkeit sich bei Einspruchseinlegung aus § 68 OWiG ergäbe.

Entsprechend der ZuständigkeitsVO Justiz vom 20. November 1998

28 Abs. 1 Nr. 5 a) ist deshalb das Amtsgericht Heilbronn als Tatortgericht für

die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zuständig.

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer

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