Urteil des BGH vom 04.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:040918B2ARS247.18.0

2 ARs 247/18

2 AR 170/18

vom

4. September 2018

in dem Strafverfahren

gegen

wegen Untreue u.a.

Verteidiger: Rechtsanwalt

Az.: 7580 Js 209151/15 WIZU Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main

16 Js 147/15 Staatsanwaltschaft Siegen

445 Ls 16 Js 147/15 Amtsgericht Siegen

1 KLs 7580 Js 209151/15 Landgericht Limburg

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Angeklagten am 4. September 2018 beschlossen:

Das beim Amtsgericht

– Schöffengericht – Siegen anhängige Ver-

fahren (Aktenzeichen: 445 Ls 16 Js 147/15) wird zu dem beim

Landgericht Limburg a. d. Lahn rechtshängigen Verfahren (Akten-

zeichen: 1 KLs 7580 Js 209151/15) verbunden.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 7. August 2018

zutreffend ausgeführt:

I.

„Gegen den Angeklagten ist vor dem Landgericht Limburg a.d. Lahn am

15. Januar 2018 (Aktenzeichen: 7580 Js 209151/15) Anklage wegen

Untreue in 176 Fällen erhoben worden (Bl. 1301 ff. Bd. VI d.A.

7580 Js 209151/15). Das Landgericht Limburg a.d. Lahn (Wirtschafts-

strafkammer) hat mit Beschluss vom 24. April 2018 die Anklage der

Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zugelassen und das Hauptverfah-

ren eröffnet (Bl. 1346 Bd. VI d.A. 7580 Js 209151/15).

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Am 16. November 2017 hat die Staatsanwaltschaft Siegen (Aktenzei-

chen: 16 Js 147/15) gegen den Angeschuldigten vor dem Amtsgericht

– Schöffengericht – Siegen wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaf-

fen und Munition sowie unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen

Stoffen Anklage erhoben (Bl. 159 f. d.A. 16 Js 147/15). Das Amtsgericht

Siegen hat das Verfahren nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Siegen

und nach der Erklärung der Zustimmung zur Übernahme des Verfahrens

durch das Landgericht Limburg a.d. Lahn (Bl. 177 d.A. 16 Js 147/15)

noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mit

Beschluss vom 5. Juli 2018 an das Landgericht Limburg a.d. Lahn abge-

geben (Bl. 178 d.A. 16 Js 147/15). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am

Main hat ihre Zustimmung zur Übernahme und Verbindung des Verfah-

rens erklärt (Bl. 1404 Bd. VI d.A. 7580 Js 209151/15) und die Akten mit

Verfügung vom 23. Juli 2018 mit der Anregung vorgelegt, das Verfahren

dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die Verbindung der Ver-

fahren gem. § 4 Abs. 2 StPO vorzulegen (Bl. 1407 f. Bd. VI d.A. 7580 Js

209151/15). Die Staatsanwaltschaft Siegen hat ihre Zustimmung zur

Abgabe und Verbindung des Verfahrens erklärt.

II.

Die Voraussetzungen einer Verbindung durch den Bundesgerichtshof

gemäß § 4 Abs. 2 StPO liegen vor.

1. Der Bundesgerichtshof ist gemeinschaftliches oberes Gericht im Sinne

des § 4 StPO des Amtsgerichts (Schöffengericht) Siegen (Oberlan-

desgericht Hamm) und des Landgerichts (Wirtschaftsstrafkammer)

Limburg a.d. Lahn (Oberlandesgericht Frankfurt am Main).

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2. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat mit Zustimmung der

Staatsanwaltschaft Siegen beantragt, das ursprünglich beim Amtsge-

richt Siegen anhängige Verfahren zu dem Verfahren des Landgerichts

Limburg a.d. Lahn zu verbinden, in dem die Anklage bereits zugelas-

sen und das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Die formellen

Voraussetzungen des § 4 StPO für die Verbindung durch den Bun-

desgerichtshof als dem gemeinschaftlichen oberen Gericht sind damit

gegeben.

Dass das Amtsgericht Siegen die Anklage noch nicht zugelassen hat,

steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. Die Verbindung

zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich

nicht im gleichen Prozessstadium befinden. Entscheidend ist, ob trotz

ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden

kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite und umfas-

sende Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern zu schaf-

fen, damit die Bearbeitung der Verfahren zu erleichtern und sie so

sachgemäß zu erledigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November

1962

– 2 ARs 194/62 –, BGHSt 18, 130 ff.). Dieser Gesichtspunkt ge-

bietet es, eine Verbindung auch schon vor Eröffnung des abzugeben-

den Verfahrens zuzulassen, bei der das übernehmende Gericht auf

einer möglichst breiten Beurteilungsgrundlage über die Eröffnung ent-

scheiden kann. Der Gedanke, dass ein Verfahren durch das obere

Gericht keinem anderen Gericht zugewiesen werden soll, solange es

noch der Disposition durch die Staatsanwaltschaft unterliegt, welche

die Anklage jederzeit wieder zurücknehmen könnte, steht in einem

Fall, in dem die Staatsanwaltschaft von ihrer Dispositionsbefugnis

durch den Verbindungsantrag oder ihre Zustimmung zur Verbindung

Gebrauch gemacht hat, der Verbindung durch das obere Gericht nicht

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entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 1990

– 2 ARs 318/90 –,

NStZ 1990, 548). Hier hat die Staatsanwaltschaft Siegen ihre Zustim-

mung zur Verbindung ausdrücklich erklärt.

Die beantragte Verbindung entspricht der Prozessökonomie.

“

Schäfer Appl Zeng

Grube Schmidt