Urteil des BGH vom 04.09.2018

ECLI:DE:BGH:2018:040918B2ARS151.18.0

2 ARs 151/18

2 AR 107/18

vom

4. September 2018

in der Strafvollzugssache

des

wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG

Az.: DL II StVK 90/18 Landgericht Chemnitz

StVK 248/18 Landgericht Erfurt

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Verurteilten am 4. September 2018 beschlossen:

Für die Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf ge-

richtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG ist die Auswär-

tige Strafvollstreckungskammer Döbeln des Landgerichts

Chemnitz zuständig.

Gründe:

I.

Der Antragsteller befindet sich seit dem 26. Januar 2017 ununterbrochen

in Strafhaft, zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Waldheim / Freistaat Sachsen.

Durch Bescheid vom 26. März 2018 ordnete der Leiter der Justizvollzugsanstalt

Waldheim die Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Tonna /

Freistaat Thüringen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung an. Die Anord-

nung erfolgte nach Einigung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

und für Europa und dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Ver-

braucherschutz. Gegen diese Verlegungsentscheidung beantragte der Verur-

teilte am 29. März 2018 bei dem Landgericht

– Strafvollstreckungskammer –

Chemnitz die gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG verbunden mit

dem Antrag, den Vollzug der Verlegung auszusetzen. Am 3. April 2018 erfolgte

die Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Tonna.

Durch Beschluss vom 27. April 2018 hat sich die Auswärtige Strafvoll-

streckungskammer Döbeln des Landgerichts Chemnitz örtlich für unzuständig

erklärt und das Verfahren gemäß § 83 VwGO, 17, 17a GVG an das Landgericht

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– Strafvollstreckungskammer – Erfurt verwiesen. Mit Beschluss vom 16. Mai

2018 hat sich das Landgericht Erfurt ebenfalls für nicht zuständig erklärt und hat

das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen

Gerichts vorgelegt.

Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschließen, die Auswärtige

Strafvollstreckungskammer Döbeln des Landgerichts Chemnitz als für die

Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständiges Gericht zu bestimmen.

II.

Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung des zwischen der Auswärti-

gen Strafvollstreckungskammer Döbeln und der Strafvollstreckungskammer

Erfurt bestehenden Zuständigkeitsstreits gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG,

§ 14 StPO berufen.

III.

Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist die

Auswärtige Strafvollstreckungskammer Döbeln des Landgerichts Chemnitz.

1. Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt

Waldheim handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzu-

ges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung unter-

liegt (AK-StVollzG/Weßels/Böning, 7. Aufl., § 16 LandesR Rn. 17; Verrel in

Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel,

StVollzG,

12. Aufl.,

Abschnitt D,

Rn. 32 f.) und die gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO mit Einigung der obers-

ten Vollzugsbehörden beider Länder zu erfolgen hatte, da die Maßnahme die

Verlegung des Verurteilten in die Vollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes

vorsieht (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 1995

– 2 ARs 99/95, juris;

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. März 1996

– 3 Ws 26/96, NStZ-RR

1996, 188, 189).

2. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen richtet

sich nach § 110 StVollzG, wonach die Strafvollstreckungskammer zuständig ist,

in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Da vorliegend der

Leiter der verlegenden Justizvollzugsanstalt die angefochtene Maßnahme im

Außenverhältnis gegenüber dem Verurteilten selbst angeordnet hat, ist die

Strafvollstreckungskammer am Sitz der Justizvollzugsanstalt Waldheim örtlich

zuständig (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 1984

– 2 ARs 403/83,

BGHSt 32, 233, 235 f.; AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 110 StVollzG Rn. 2 f.).

Dies begründet die Zuständigkeit der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer

Döbeln des Landgerichts Chemnitz, die auch nach der zwischenzeitlichen

Durchführung der Verlegung bestehen bleibt (vgl. AK-StVollzG/Weßels/Böning,

aaO, § 16 LandesR Rn. 17; Arloth/Krä/StVollzG, 4. Aufl., § 110 StVollzG Rn. 4).

3. Die Zuständigkeit der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer Döbeln

des Landgerichts Chemnitz ist nicht nachträglich durch ihren Verweisungs-

beschluss vom 27. April 2018 entfallen. Eine örtliche Zuständigkeit der Straf-

vollstreckungskammer des Landgerichts Erfurt ist hierdurch nicht bindend

begründet worden. Zwar ist ein Beschluss, durch den das Verfahren an eine

andere Strafvollstreckungskammer verwiesen wird, entsprechend § 83 Satz 1

VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich der örtlichen

Zuständigkeit grundsätzlich bindend (vgl. Arloth/Krä/StVollzG, aaO, § 110

StVollzG Rn. 4). Eine Bindungswirkung tritt jedoch dann nicht ein, wenn die

Verweisungsentscheidung willkürlich erscheint, namentlich, wenn eine örtliche

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, an die der Rechtsstreit verwiesen

worden ist, unter keinem Gesichtspunkt in Betracht kommt oder die Verweisung

sonst inhaltlich grob und offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. OLG Karlsruhe,

Beschluss vom 17. Mai 2016

– 2 AR 16/16, BeckRS 2016, 09302 mwN;

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OLG Celle, Beschluss vom 19. Oktober 2016

– 1 Ws 501/16, BeckRS 2016,

18830 mwN; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler StVollzG, 14. Ed., § 110 Rn. 5).

Gemessen hieran erweist sich der Verweisungsbeschluss als willkürlich und

offensichtlich fehlerhaft, da eine örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungs-

kammer des Landgerichts Erfurt unter keinem denkbaren Umstand ersichtlich

ist. Als verlegende Vollzugsbehörde ist zudem allein die Justizvollzugsanstalt

Waldheim in dem gerichtlichen Verfahren in der Lage, die Erwägungen darzu-

legen, die der Verlegungsentscheidung im Zeitpunkt ihres Erlasses zugrunde

lagen (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Dezember 2016

– 2 ARs 398/16, NStZ-

RR 2017, 232; AK-StVollzG/Spaniol, aaO, § 115 StVollzG Rn. 51). Demgemäß

ist auch die Justizvollzugsanstalt Waldheim als zuständige Vollzugsbehörde an

dem gerichtlichen Verfahren gemäß § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG zu beteiligen

(vgl. BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 13. Ed., StVollzG § 111 Rn. 2).

Schäfer Appl Krehl

Bartel Schmidt