Urteil des BGH vom 05.10.1973, Xa ZR 138/05

Entschieden
05.10.1973
Schlagworte
Stand der technik, Bundesrepublik deutschland, Anzahl, Angelschnur, Fachmann, Veröffentlichung, Stand, Patentanspruch, Beurteilung, Länge
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Xa ZR 138/05 Verkündet am: 18. Juni 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

Fischbissanzeiger

EPÜ Art. 56; PatG § 4

a) Maßgeblicher Fachmann für die Entwicklung eines Fischbissanzeigers ist ein Konstrukteur mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Angelgeräten und nicht ein Angler.

b) Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der "nächstkommende" Stand der Technik als alleiniger Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin). Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.

BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - Xa ZR 138/05 - Bundespatentgericht

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck,

Keukenschrijver, Gröning, Dr. Achilles und Dr. Berger

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das am 28. Juni 2005 verkündete Urteil des

4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf

Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer

Voranmeldung im Vereinigten Königreich vom 13. Mai 1992 am 27. August

1993 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten

europäischen Patents 570 117 (Streitpatents), das "Fish-bite indicators" (Fischbissanzeiger) betrifft und zwölf Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1

des Streitpatents lautet in der Verfahrenssprache Englisch:

"A fish-bite indicator having a rotary part (26) which is engaged by a fishing line when the indicator is in use, such that longitudinal movement of the fishing line causes the rotary part (26) to rotate,

sensor means (76) provided to produce a sensor signal for every rotation of the rotary part (26) through a predetermined angle, and a digital counter (100) which is connected to the sensor means (76) and is constructed to issue an indicator signal each time it receives a given number of sensor signals from the sensor means (76), which number is any integral number from one inclusive upwards, characterised in that the digital counter (100) is constructed so that the given number of sensor signals is alterable, and in that a manually adjustable member (42) is connected to the digital counter (100) to enable that given number of sensor signals to be altered thereby to enable an angler to adjust the indicator’s sensitivity readily, without dismantling it, to suit prevailing winds, wind undertow and water movement."

2Wegen der deutschen Übersetzung des Patentanspruchs 1 wird auf das

angefochtene Urteil, wegen der nachgeordneten Patentansprüche wird auf die

Patentschrift des Streitpatents verwiesen.

3Die Klägerin, die beantragt hat, das Streitpatent in vollem Umfang für

nichtig zu erklären, hat geltend gemacht, dass der Gegenstand des Streitpatents gegenüber dem Stand der Technik, wie ihn insbesondere die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 2 248 755 (D1) und die deutsche Offenlegungsschrift 36 22 739 (D13), verschiedene weitere Patentveröffentlichungen

sowie diverse, Zähler und Schalter betreffende Literaturstellen bildeten, nicht

schutzfähig sei.

4Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

5Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Hilfsweise

verteidigt sie Patentanspruch 1 des Streitpatents in deutscher Sprache in folgender Fassung (zusätzliches Merkmal unterstrichen), auf den sich die nachgeordneten Patentansprüche zurückbeziehen sollen:

"Fischbissanzeiger mit einem Drehteil (26), das mit einer Angelleine in Eingriff steht, wenn der Anzeiger in Gebrauch ist, so dass eine Longitudinalbewegung der Angelleine bewirkt, dass sich das Drehteil (26) dreht, Sensormitteln (76), die dafür vorgesehen sind, für jede Drehung des Drehteils (26) über einen vorgegebenen Winkel ein Sensorsignal zu erzeugen, und einem digitalen Zähler (100), der mit den Sensormitteln (76) verbunden ist und so konstruiert ist, dass er jedes Mal, wenn er eine gegebene Anzahl an Sensorsignalen von den Sensormitteln (76) empfängt, wobei die Anzahl eine ganze Zahl 1 ist, ein Anzeigesignal ausgibt, dadurch gekennzeichnet, dass der digitale Zähler (100) so konstruiert ist, dass die gegebene Anzahl an Sensorsignalen veränderbar ist und dadurch, dass ein manuell einstellbares Glied (42) mit dem digitalen Zähler (100) verbunden ist, um es zu ermöglichen, dass jene angegebene Anzahl an Sensorsignalen verändert werden kann, wodurch es einem Angler ermöglicht wird, die Empfindlichkeit des Anzeigers leicht einzustellen, ohne ihn auseinanderzubauen, um ihn an die vorherrschenden Winde, den Windsog und die Wasserbewegung anzupassen, wobei die Anzeigesignale vom digitalen Zähler (100) mit einer Frequenz ausgegeben werden, die von der Einstellung des manuell einstellbaren Gliedes (42) abhängt."

6Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie stützt sich im Berufungsverfahren auch auf die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigte

Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 2 170 382 (D14).

7Im Auftrag des Senats hat Professor Dr. rer. nat. W. B. ,

Universität K. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Beklagte hat ein Parteigutachten von Prof. Dr. A. D. , Hochschule K. , vorgelegt.

Entscheidungsgründe:

8Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Patentgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass der Gegenstand des Streitpatents nicht patentfähig ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, 52 ff.

EPÜ). Auch mit der hilfsweise verteidigten Fassung des Patentanspruchs 1

erweist sich das Streitpatent nicht als bestandsfähig.

9I. Das Streitpatent betrifft einen Fischbissanzeiger, ein Gerät, durch das

die Leine einer fixierten Angel geführt wird und das über ein Sensorsignal anzeigt, dass ein Fisch "in der Angel hängt".

10Im Stand der Technik, u.a. aus der britischen Patentanmeldung

2 170 382 (D14), waren Geräte bekannt, die die Länge der nach einem Fischbiss abgezogenen Leine anzeigen konnten, wenn diese infolge eines Fischbisses ausgerollt wurde. Die Beschreibung des Streitpatents bemängelt, dass

hierbei die Empfindlichkeit (sensitivity) des Geräts nicht an die Bewegung der

Leine angepasst werden könne.

11Durch das Streitpatent soll ein Gerät zur Verfügung gestellt werden, das

zuverlässig anzeigt, dass ein Fisch angebissen hat.

12Hierzu wird durch Patentanspruch 1 des Streitpatents ein Fischbissanzeiger unter Schutz gestellt (Zusatz des Hilfsantrags unterstrichen)

(1) mit einem Drehteil,

(1.1) das mit einer Angelleine in Eingriff steht, wenn der Anzeiger

in Gebrauch ist, so dass eine Longitudinalbewegung der Angelleine bewirkt, dass sich das Drehteil dreht,

(2) Sensormitteln, die für jede Drehung des Drehteils über einen

vorgegebenen Winkel ein Sensorsignal erzeugen,

(3) und einem digitalen Zähler,

(3.1) der mit den Sensormitteln verbunden ist

(3.2) und jedes Mal, wenn er eine gegebene Anzahl an Sensorsignalen von den Sensormitteln empfängt, ein Anzeigesignal

ausgibt,

(4) einem Stellglied,

(4.1) das mit dem digitalen Zähler verbunden ist

(4.2) und es ermöglicht, die gegebene Anzahl an Sensorsignalen

manuell einzustellen,

(4.3) indem die Frequenz der ausgegebenen Anzeigesignale verändert wird.

13Die Anzahl der abgegebenen und vom digitalen Zähler gezählten Sensorsignale ist mithin direkt proportional zur Länge der auf- oder abgewickelten

Angelschnur. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Anzahl eine

ganze Zahl größer oder gleich 1 ist (also eine inkrementelle Zählung mit dem

Inkrement 1 erfolgt). Bei der gegebenen Anzahl von Sensorsignalen handelt es

sich um einen Schwellwert, der nur zwischen 1 und dem ganzzahligen Zmax

liegen kann. Beim Erreichen des Schwellwerts M wird ein (optisches oder akustisches) Anzeigesignal ausgegeben. Das mögliche Zurücksetzen des Zählers

nach Erreichen des Schwellwerts wird in Patentanspruch 1 nicht unter Schutz

gestellt.

14Ein Ausführungsbeispiel des patentgemäßen Fischbissanzeigers zeigt

die nachstehend verkleinert wiedergegebene Figur 2 des Streitpatents:

15Dabei bezeichnet das Bezugszeichen 26 die Führungsrolle, auf der vier

Permanentmagnete 66 befestigt sind, denen ein Reed-Schalter 76 als Sensormittel zugeordnet ist, der als Sensorsignal einen Impuls an einen - nicht dargestellten - digitalen Zähler 100 abgibt, wenn einer der Permanentmagneten an

ihm vorbeibewegt wird, wobei der Zähler Anzeigesignale an einen nachgeordneten Oszillator 102 ausgibt, der wiederum einen Lautsprecher anregt. Zur

Steuerung der Empfindlichkeit ist der digitale Zähler mit einem Drehknopf 42

verbunden, durch den eingestellt werden kann, wie viele Impulse bis zur Ausgabe eines Anzeigesignals erforderlich sind.

16II. 1. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, weil dessen Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe (Art. II § 6 Abs. 1

Nr. 1 IntPatÜbkG; Art. 138, 56 EPÜ). Es hat hierzu ausgeführt, die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 2 248 755 (D1) offenbare einen Fisch-

bissanzeiger, der ein mit der Angelleine in Eingriff stehendes Drehteil aufweise,

mit Sensormitteln, die für jede Drehung des Drehteils über einen vorgegebenen

Winkel ein Sensorsignal erzeugten (Merkmale 1, 2 nach vorstehender Merkmalsgliederung). Anders als der Gegenstand nach dem Streitpatent arbeite das

Gerät nach der britischen Patentanmeldung nicht digital, sondern analog. Deshalb bedürfe es auch keines digitalen Zählers, vielmehr erfasse eine Vergleichsschaltung die tatsächliche kontinuierliche Veränderung. Die Empfindlichkeit des Geräts könne verstellt werden. Dem Fachmann, einem Techniker

mit mehrjähriger Erfahrung in der Anpassung elektromechanisch und elektronisch arbeitender Angelgeräte und fundierten Grundkenntnissen auf dem Gebiet der Elektronik, seien die analoge und die digitale Schaltungstechnik als

gebräuchliche Lösungen bekannt gewesen, ebenso der Trend zu digitalen

Schaltungstechniken. Mit Rücksicht auf günstigere Einkaufsmöglichkeiten für

elektronische Bauteile habe der Fachmann Anlass gehabt, sich nach digitalen

Lösungen umzusehen. Ein Vorbild für eine digitale Signalerfassung und -auswertung an einem Angelgerät habe er in der deutschen Offenlegungsschrift

36 22 739 (D13) gefunden. Dort sei ein Gerät für das mechanische Angeln beschrieben, bei dem die Angelschnur nach einem detektierten Fischbiss zurückgerissen werde, um den Fisch am Haken zu fixieren. Die dafür notwendigen

Parameter seien auf einfache Weise vorzuprogrammieren. Die Detektion erfolge über einen Gleichstrommotor, der auch für das spätere Zurückreißen der

Angelschnur eingesetzt werde. Durch den Fischbiss werde ein Zug auf die Angelschnur ausgeübt, der über die als Drehteil wirkende Rolle die Welle des

Gleichstrommotors in Drehung versetze, wodurch der Motor zu einem spannungserzeugenden Generator werde, dessen erzeugte Spannung ein Signal

zum Zurückreißen der Angelschnur auslöse und damit eine Fischbisserkennung darstelle. Dazu werde die Spannung zunächst verstärkt und dann einem

Komparator zugeführt, der ein Ausgangssignal erzeuge, wenn sein Eingangssignal einen bestimmten Pegel überschreite. Das Ausgangssignal werde dabei

durch ein Zeitglied verzögert. Eine weitere optionale Signalauswertung erfolge

über einen Zähler und erfasse, dass ein Fisch anbeiße, wieder loslasse und

erneut anbeiße. Das Zeitglied, ein digitaler Zähler, erhalte sein Eingangssignal

ebenfalls vom Komparator, zähle die vom Gleichstrommotor während des

Fischbisses gelieferten Impulse und liefere bei einer bestimmten und einstellbaren Anzahl von Impulsen ein Ausgangssignal, das das Zurückreißen der Angelschnur veranlasse. Die Anzahl der Sensorsignale sei auch hier eine ganze Zahl

größer oder gleich 1. Die weitergehende Signalverarbeitung führe zu zählbaren

Einzelimpulsen, deren Anzahl veränderbar sei, denn das Ausgangssignal werde bei einer einstellbaren und damit vorwählbaren Anzahl von Impulsen geliefert. Zwar diene diese Veränderbarkeit nicht der Einstellung der Empfindlichkeit

des Geräts gegenüber Umwelt- und Witterungseinflüssen, sondern der Empfindlichkeitseinstellung gegenüber einem bestimmten Fischbissverhalten. Es

habe für den Fachmann aber lediglich einfacher fachüblicher Überlegungen

bedurft, einen Fischbissanzeiger mit analoger Signalverarbeitung mit einer digitalen Signalverarbeitung nach dem Vorbild der deutschen Offenlegungsschrift

36 22 739 (D13) auszustatten.

III. Die Angriffe der Berufung gegen diese Beurteilung bedürfen keiner 17

Erörterung.

181. Zur Überzeugung des Senats hat es für den Fachmann, bei dem es

sich nicht um einen Angler, sondern um einen - nicht notwendigerweise akademisch vorgebildeten - Konstrukteur (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1964

- Ia ZR 152/63, GRUR 1965, 138, 141 - Polymerisationsbeschleuniger) mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Entwicklung von Angelgeräten handelt, der sich

über die Bedürfnisse der Angler erforderlichenfalls bei diesen informiert und der

für Bereiche, in denen sein Fachwissen nicht ausreicht, Spezialfachleute zu

Rate zieht (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.1994 - X ZR 83/91, bei Bausch, Nichtigkeits-

rechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994 - 1998, 159, 163 - Betonring,

m.w.N.) nahegelegen, den in der Streitpatentschrift erörterten Fischbissanzeiger nach der Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 2 170 382 (D14)

zu der im Streitpatent geschützten Lösung weiterzuentwickeln.

192. Die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung ist dabei entgegen der Auffassung der Beklagten für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit heranzuziehen.

20Bei der Beurteilung des Naheliegens eines patentgeschützten Gegenstands kann nicht stets der "nächstkommende" Stand der Technik als alleiniger

Ausgangspunkt zugrunde gelegt werden. Die Wahl eines Ausgangspunkts

(oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen

Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen das Fachmanns abzuleiten

ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere -

Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ

179, 168 Tz. 51 - Olanzapin). Für ein ausschließliches Abstellen auf einen

"nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das für die Beurteilung des

Streitpatents maßgebliche Übereinkommen über die Erteilung europäischer

Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl.

1976 II 649) keine Grundlage.

21Demnach hatte der Fachmann Veranlassung, bei seinen Bemühungen

auch die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung 2 170 382 (D14) in

Betracht zu ziehen, denn es erschloss sich für ihn, dass für eine möglichst genaue Detektion des Fischbisses verschiedene äußere Parameter mit heranzuziehen waren. Zum einen unterscheiden sich nämlich, wie die mündliche Verhandlung und die Erörterung mit den Parteien ergeben haben, verschiedene

Fischarten in ihrem Bissverhalten, auf das bei einer Optimierung des Anzeigers

zu reagieren ist, zum anderen kann sich auch das Bissverhalten innerhalb einer

Art im Jahreslauf ändern, wie die Klägerin zur Überzeugung des Senats anhand des Bissverhaltens von Karpfen in verschiedenen Jahreszeiten eindrucksvoll und unwidersprochen dargelegt hat. Schließlich spielen auch äußere

Faktoren wie die Windverhältnisse und der Wellenschlag eine Rolle, wovon

auch das Streitpatent ausgeht. Dass die Veröffentlichung der britischen Patentschrift (D14) hieraus lediglich einen bestimmten Aspekt, nämlich das unterschiedliche Bissverhalten verschiedener Fischarten behandelt und zu lösen

versucht, führt nicht dazu, dass der Fachmann diese Veröffentlichung als für

ihn uninteressant zur Seite legt, wenn er Lösungen sucht, andere Aspekte wie

hier insbesondere den Winddruck und den Wellenschlag besser zu berücksichtigen. Im Gegenteil bestand Veranlassung, über deren Berücksichtigung gerade auch bei einer Vorrichtung nachzudenken, deren Ziel jedenfalls vorrangig

die verbesserte Beherrschung einer anderen Schwierigkeit war. Der unterschiedliche Ansatz in der Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung und

im Streitpatent stand daher einem Zurückgreifen auf die britische Patentanmeldung gerade nicht entgegen, sondern forderte dieses Zurückgreifen im Sinn

des Bestrebens nach einer möglichst allseits optimierten Lösung geradezu heraus.

223. Im Ergebnis erweist sich unter Berücksichtigung der Veröffentlichung

der britischen Patentanmeldung (D14) die Beurteilung des Patentgerichts als

zutreffend.

23a) Diese Patentanmeldung (D14) beschreibt einen Fischbissanzeiger,

der die Angelschnur einer Angelrute detektiert. Die Längsbewegung der Angelschnur führt dabei zu einer Drehbewegung der Rolle, in der sich ein oder mehrere Löcher befinden, die sich durch eine Lichtschranke mit einer Lichtemissionsdiode und einem lichtempfindlichen Transistor drehen und dabei periodi-

sche elektrische Impulse erzeugen. Die Anzahl der abgegebenen Impulse ist

- von hier zu vernachlässigenden Veränderungen auf Grund des mit der Zeit

abnehmenden Radius der Schnur auf der Rolle abgesehen - direkt proportional

zur Länge der abgerollten Angelschnur. Damit ist im Ergebnis auch die Frequenz der Impulse proportional zur Ablaufgeschwindigkeit der Angelschnur von

der Rolle. Der Impulsgeber besteht aus signalerzeugenden Komponenten und

einem Verstärker; die Impulse werden in einem elektronischen Teiler, Untersetzer oder Dividierer (21) in ihrer Frequenz untersetzt, so dass der Impulsabstand

einer festen Länge der abgewickelten Angelschnur entspricht. Die Impulsfolge

wird auf einen elektronischen Dezimalzähler übertragen, die Impulse werden

mit diesem gezählt und die Länge der abgewickelten Angelschnur wird als

momentane Bewegung oder als Summe aufeinanderfolgender Bewegungen

mit einer Anzeigeeinheit angezeigt, die Lichtemissionsdioden aufweist. Auch

hier wird mithin wie im Streitpatent und anders als nach der deutschen Offenlegungsschrift 36 22 739 (D13) die Länge l der abgewickelten Schnur und nicht

deren erste Ableitung nach der Zeit, also die Geschwindigkeit v (dl/dt), detektiert. Der elektronische Zähler und die Anzeigeeinheit können zurückgesetzt

werden. Die Impulse werden zusätzlich auf eine monostabile Kippstufe übertragen, die für ein vorher festgelegtes Zeitintervall einen akustischen "Alarm"

für die Angelschnurbewegung ausgibt.

24Hiervon unterscheidet sich der Fischbissanzeiger nach Patentanspruch 1 des Streitpatents nur durch die zusätzliche Merkmalsgruppe 4.

25b) Die Veränderbarkeit des Schwellwerts für die "gegebene Anzahl" an

Sensorsignalen ergab sich indessen als anzustrebendes Ziel bereits daraus,

dass auch der schon eine optimierte Charakteristik hinsichtlich verschiedener

Fischarten aufweisende Fischbissanzeiger - insbesondere ein solcher, dessen

ausschlaggebender Parameter die Länge der abgezogenen Angelschnur ist -

für eine genaue Information zweckmäßigerweise an die herrschenden Wetterund Strömungsverhältnisse anzupassen ist. Dies ist eine Forderung, die sich

unmittelbar aus der dem Fachmann jedenfalls über Erkundigungen bei Anglern

zugängliche Angelpraxis ableitet und die daher eine Anregung dafür bot, den

Schwellwert des Anzeigers veränderbar auszugestalten. Hierin wurde der

Fachmann durch die Veröffentlichung der britischen Patentanmeldung

2 248 755 (D1) bestätigt, die zwar einen analog arbeitenden Bissanzeiger betrifft, aber ebenfalls auf nachteilige Einflüsse von Wind und Wellenbewegung

auf die Bewegung der Leine hinweist, die zu einer falschen Bissanzeige führt

(Beschr. S. 1 dritter Abs.: "… the disadvantage that wind and wave movement

can produce movement of the line, so producing incorrect bite indication").

26c) Eine Anpassung des Anzeigesignals sieht bereits die deutsche Offenlegungsschrift 36 22 739 (D13) vor, die - wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat - lehrt, die durch das Zeitglied bewirkte Verzögerung und damit die

Zeit einzustellen, die zwischen dem Fischbiss und dem Zurückziehen der Angelschnur vergehen soll, um diese Zeitverzögerung den einzelnen Fischarten

anzupassen (Beschr. Sp. 3 Z. 30-35). Da dem Fachmann unterschiedliche

Störgrößen, sei es aus der zu beangelnden Fischpopulation, sei es auf Grund

äußerer Einflüsse wie Wind und Wellenschlag, bekannt oder jedenfalls durch

Zugriff auf Angler zugänglich waren, die jeweils den Aussagegehalt der abgerollten Leinenlänge für den ins Auge gefassten Zweck negativ beeinflussen

konnten, musste es sich für ihn geradezu aufdrängen, diese Störgrößen dadurch eliminierbar zu machen, dass er die Möglichkeit einer Pegelveränderung

und -erhöhung und damit eine Einstellbarkeit der "Empfindlichkeit" im Sinn des

Streitpatents vorsah. Damit lag es für ihn aber bereits nahe, Maßnahmen im

Sinn der Merkmalsgruppe 4 vorzusehen. Dabei war es ihm auch ohne Weiteres

möglich, ein veränderbares Glied vorzusehen, mittels dessen die Veränderung

des Schwellwerts vorgenommen werden kann. Zwar sind die Mittel, die die

Veränderbarkeit des Zählers (20) herbeiführen, in der deutschen Offenlegungsschrift (D13) nicht näher beschrieben. Jedoch sieht diese bereits eine Anpassung des Ausgangssignals vor, bei der die durch das Zeitglied bewirkte Verzögerung und damit die Zeit eingestellt wird, die zwischen dem Fischbiss und

dem Zurückziehen der Angelschnur vergehen soll, um diese Zeitverzögerung

den einzelnen Fischarten anzupassen (Sp. 3 Z. 30-35). Auch das Streitpatent

stellt nur ein nicht näher ausgestaltetes Stellglied unter Schutz und überlässt

dessen nähere Ausgestaltung weitgehend dem Fachmann (vgl. Beschr. Sp. 4

Z. 41-45: "The sensitivity control 42 is connected to the counter 100. Adjustment of the sensitivity control 42 as a result alters the number of pulses the

counter receives from the reed switch 76 before it issues a square-wave pulse

to the gated oscillator 102"; in der Übersetzung: Die Empfindlichkeitssteuerung 42 ist mit dem Zähler 100 verbunden. Die Einstellung der Empfindlichkeitssteuerung 42 verändert demzufolge die Anzahl an Pulsen, die der Zähler vom Reed-Schalter 76 erhält, bevor er einen Rechteckwellenpuls an den

torgesteuerten Oszillator 102 ausgibt). Dem Fachmann standen zudem Standardbauteile wie Vorwahlzähler zur Verfügung, die in den Veröffentlichungen

Stöckl/Winterling, Elektrische Messtechnik, S. 263 (D3) und Tietze/Schenk,

Halbleiter-Schaltungstechnik, S. 252/253 (D6) und anderen beschrieben sind,

und es erlauben, den Endwert bzw. Schaltpunkt der Zählung zu verändern.

Dass das einstellbare Glied direkt mit dem Digitalzähler verbunden sein muss,

fordert Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht.

27IV. Patentanspruch 1 in seiner hilfsweise verteidigten Fassung teilt diese

Beurteilung.

281. Gegen die eingeschränkte Verteidigung bestehen keine Bedenken.

29Das Patent kann zunächst mit Patentansprüchen in deutscher Sprache

verteidigt werden (st. Rspr.; u.a. BGHZ 118, 221 - Linsenschleifmaschine;

BGHZ 147, 306, 314 - Taxol), wenn es auch häufig zweckmäßiger sein wird,

das Patent mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache zu verteidigen, um

Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009,

42 - Multiplexsystem).

30Das von der Beklagten zur Einschränkung ihres Schutzbegehrens zusätzlich aufgenommene Merkmal, dass die Anzeigesignale vom digitalen Zähler mit einer Frequenz ausgegeben werden, die von der Einstellung des manuell einstellbaren Glieds abhängt, stellt - jedenfalls formell - eine Einschränkung

gegenüber dem erteilten Patent dar, ist im erteilten Patent in Sp. 5 Z. 25-27

("with a frequency that is dependent upon the setting of the sensitivity control")

enthalten und in den ursprünglich eingereichten Unterlagen auf S. 11 Z. 2/3

offenbart.

312. Sachlich wird dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 allerdings

nichts hinzugefügt, das eine abweichende, der Beklagten günstigere Beurteilung rechtfertigen könnte. Wenn die Empfindlichkeit der Anzeige verändert

werden soll, ist jedenfalls ein Mittel der Wahl hierfür die Änderung der Signalfrequenz. Über die Frequenz wird dabei lediglich eine Zeitkomponente eingeführt, die beim Durchgang der im Streitpatent vorzugsweise genannten Magneten des Drehteils durch die Sensormittel (Beschr. Sp. 1 Z. 37-39) im Sinn einer

Periodizität (1/Zeit) ohnehin gegeben ist und auch dann nicht eliminiert werden

kann, wenn man - wie das Streitpatent - allein auf die abgewickelte Länge der

Leine abstellen will, denn auch der Abwickelvorgang läuft nicht außerhalb der

Zeit ab. Dass die Frequenz der Ausgabe der Anzeigesignale von der Einstellung des manuell einstellbaren Glieds abhängt, ergibt sich deshalb, wie die

Klägerin zutreffend geltend gemacht hat, bereits aus Patentanspruch 1 in seiner erteilten Fassung.

32V. Die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 12 teilen, nachdem dafür,

dass sie allein oder in Verbindung mit Patentanspruch 1 in der Fassung des

erteilten Patents oder in dessen hilfsweise verteidigter Fassung einen erfinderischen Gehalt aufweisen könnten, nichts ersichtlich und auch nichts vorgetragen ist, das Schicksal des Patentanspruchs 1.

33VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m.

§ 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck Keukenschrijver Gröning

Achilles Berger

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 28.06.2005 - 4 Ni 17/04 (EU) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil