Urteil des BGH vom 07.06.2005, 3 StR 150/05

Entschieden
07.06.2005
Schlagworte
Menge, Heroin, Schuldspruch, Stpo, Erwerb, Verkauf, Anfang, Bewertung, Schuld, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 150/05

vom

7. Juni 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juni

2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 18. November 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte B. Y. des Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen,

in einem Fall hiervon in Tateinheit mit Beihilfe zur Einfuhr von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Die Beteiligung des Angeklagten B. Y. im Komplex II. 1 der Urteilsgründe ist rechtlich nur als drei und nicht als 70 Fälle des unerlaubten

Handeltreibens in nicht geringer Menge zu bewerten.

Zutreffend hat die Jugendkammer in diesem Komplex bei seinem Mittäter, dem Mitangeklagten F. Y. , nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit nur fünf Fälle angenommen, weil bei den fünf Einkaufsfahrten in

die Niederlande, bei denen er jeweils 500 Gramm Heroin erworben und nach

Deutschland eingeführt hat, wo die Drogen gestreckt sowie portioniert worden

und in den Straßenhandel gelangt sind, der Tatbestand des Handeltreibens

bereits mit dem Erwerb der davon betroffenen Menge erfüllt ist und die nachfolgenden Vertriebshandlungen nur als unselbständige Teile dieser Bewertungseinheiten anzusehen sind. Dagegen hat sie beim Angeklagten B.

Y. auf die einzelnen 70 festgestellten Weitergabevorgänge von verkaufsfertigen Bubbles an einen Kleinverkäufer abgestellt. Aber auch bei Beteiligten

kommt es darauf an, ob sich ihre Tatbeiträge nur auf einzelne Abverkäufe oder

die gesamte Erwerbsmenge beziehen (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 147). Hier hat

sich jedoch die Tatbeteiligung des Angeklagten B. Y. nicht auf die

bloße Weitergabe von Teilmengen beschränkt. Vielmehr war er beim Strecken

und Portionieren des erworbenen Rauschgiftes beteiligt und ihm oblag die

"Organisation und Aufrechterhaltung des Tagesgeschäftes" einschließlich der

Rückleitung der Verkaufserlöse. Damit hat er wesentliche Tatbeiträge in Bezug auf die jeweilige gesamte Erwerbsmenge erbracht; beim Erwerb selbst

mußte er nicht beteiligt sein.

Da die Jugendkammer ersichtlich von monatlichen Einkaufsfahrten zu je

500 Gramm Heroin ausgegangen ist, entfallen auf den Zeitraum von Anfang

Oktober bis Dezember 2003, in dem der Angeklagte B. Y. beteiligt

war, drei solcher Vorgänge, in denen das erworbene Heroin verkaufsfertig vorbereitet und in den Verkauf gebracht worden ist.

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO

steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diese zu seinen Gunsten wirkende Änderung nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Da der abgeurteilte Sachverhalt lediglich konkurrenzrechtlich anders zusammengefaßt worden ist, kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht. Weder der

Schuldumfang noch der Erziehungsbedarf des Angeklagten werden hier durch

die abweichende Bewertung des Konkurrenzverhältnisses berührt. Der Senat

schließt daher aus, daß das Landgericht bei zutreffender Fassung des Schuldspruchs auf eine niedrigere Jugendstrafe erkannt hätte.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs auf

Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Winkler Miebach Pfister

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil