Urteil des BGH, Az. 5 StR 145/13

BGH: rüge, befragung, behandlung, anschrift, nötigung, gewalttätigkeit, abrede, dokumentation, zeugenaussage, kindergärtnerin
5 StR 145/13
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 23. April 2013
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-
gerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 nach § 349 Abs. 4
StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Ju-
gendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen acht Vergehen der
Körperverletzung und Nötigung zum Nachteil der Nebenklägerinnen, seiner
Ehefrau und seiner 2003 und 2007 geborenen Töchter, darunter fünf Fälle
der gefährlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Ehefrau hat den Angeklagten am
Morgen nach der schwersten, in der Nacht zu ihrem Nachteil begangenen,
mit der Einsatzstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Tat ange-
zeigt. Bei dieser presste er sie nach den auf ihren Angaben beruhenden Ur-
teilsfeststellungen unter Todesdrohungen bis zur Bewusstlosigkeit auf die
Matratze des Ehebettes. Seitdem lebt sie mit ihren Töchtern getrennt von
dem zwei Wochen später in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten.
Dessen Revision hat
– im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Antrag des
Generalbundesanwalts
– mit einer Verfahrensrüge, die Ablehnung eines Be-
weisantrages betreffend, Erfolg.
1. Die Verteidigung hat die Vernehmung der Leiterinnen der von den
Töchtern des Angeklagten besuchten Kindertagesstätte beantragt und u. a.
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in ihr Wissen gestellt, die Ehefrau des Angeklagten habe ihnen den nächtli-
chen Übergriff geschildert, der sie zur Anzeige veranlasst hatte, und dabei
berichtet, der Angeklagte habe ihr unter Tötungsdrohung ein Messer an den
Hals gehalten. Das Landgericht hat den Antrag nach § 244 Abs. 3
Satz 2 StPO wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit abgelehnt; selbst
wenn die Nebenklägerin den Zeuginnen einen teilweise abweichenden Ge-
schehensablauf geschildert haben sollte, würde es aufgrund der Qualität ih-
rer polizeilichen Aussagen nicht den Schluss ziehen, dass sie insgesamt die
Unwahrheit gesagt habe. Im Urteil erwägt das Landgericht, ob die Ehefrau
des Angeklagten vor dem Hintergrund ihres Trennungswunsches versucht
gewesen sein könne, durch partiell falsche mehrbelastende Angaben eine
härtere Strafe gegen ihn zu erreichen, verwirft dies aber angesichts des De-
tailreichtums und der Konstanz ihrer Angaben und mangelnder Erkennbarkeit
auffälligen Belastungseifers vor dem Hintergrund der Verneinung eines se-
xuellen Übergriffs (UA S. 24 f.).
a) Die Behandlung des Beweisantrages erweist sich als fehlerhaft,
weil sie die Beweiswürdigung im Urteil inhaltlich in Frage stellt. Wenn das
Landgericht die Beweisbehauptung einer nachhaltig übertriebenen Darstel-
lung dieses gewichtigsten Vergehens durch die für dieses Tatgeschehen ein-
zige Belastungszeugin („Aussage-gegen-Aussage“-Konstellation) gegenüber
Dritten als für die Glaubhaftigkeit der Angaben bedeutungslos erachtete und
eine Beweiserhebung zu diesem Punkt und eine ergänzende Befragung der
Nebenklägerin hierzu ablehnte, musste es die behaupteten wesentlich wider-
sprüchlichen Angaben der Nebenklägerin gegenüber Dritten folglich in der
Aussageanalyse unterstellen. Dann war es aber unerlässlich, eine solche
Auffälligkeit, deren Unerheblichkeit für die Beurteilung der Zuverlässigkeit
ihrer Schilderung des Schwerpunktgeschehens sich nicht von selbst versteht,
im Zusammenhang mit der erwähnten, hiermit zu hinterfragenden Beweis-
würdigung ausdrücklich zu erörtern. Solches ist weder in dem den Antrag
ablehnenden Beschluss noch im Urteil ausreichend geschehen.
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b) In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die
Verteidigung ausweislich der Revisionsbegründung im Rahmen eines ande-
ren Antrags behauptet hat, eine andere als Zeugin vernommene Kindergärt-
nerin habe bekundet, die Ehefrau des Angeklagten habe ihr von einem derar-
tigen Messereinsatz berichtet, ohne dass ersichtlich ist, dass das Landgericht
dieser Erklärung entgegengetreten wäre, und ohne dass eine solche Zeu-
genaussage im Urteil gewürdigt worden wäre.
c) Die verfahrensfehlerhafte Behandlung des Beweisantrages führt
zur Aufhebung des Urteils insgesamt. Angesichts des Einflusses der Ehefrau
des Angeklagten auf ihre Töchter müsste die Zuverlässigkeit von deren An-
gaben für den Fall einer nicht tragfähigen Beweisgrundlage für den schwers-
ten Tatvorwurf ebenfalls neu geprüft werden.
2. Bei dieser Sachlage kann der Senat dahinstehen lassen, ob er
auch mit dem Generalbundesanwalt die Rüge der Ablehnung eines Hilfsbe-
weisantrages für durchgreifend halten würde. Dieser war auf Vernehmung
der Schwester des Zeugen R. zu dessen Beziehungen zu den Neben-
klägerinnen auf der Grundlage behaupteten gemeinsamen Wohnens gerich-
tet. An der Zulässigkeit der Rüge könnten im Blick auf die mangelhafte An-
gabe einer ladungsfähigen Anschrift dieser Zeugin in der Revisionsbegrün-
dung Zweifel bestehen. Darüber hinaus lässt die überaus wortreiche, aber
wenig strukturierte und fast wie eine Kollage zusammengestellte Revisions-
begründungsschrift nicht ganz eindeutig erkennen, ob die Behandlung dieses
Hilfsbeweisantrags überhaupt gesondert beanstandet werden soll.
Wäre die Rüge zulässig, hätte auch sie indes entsprechend der Auf-
fassung des Generalbundesanwalts Erfolg: Die Annahme mangelnder Kon-
nexität der ersichtlich nicht im Einklang mit den Zeugenaussagen der Neben-
klägerinnen und des Zeugen R. stehenden Behauptung zu den Wohn-
verhältnissen ist von den Voraussetzungen des Senatsurteils vom
10. Juni 2008
– 5 StR 38/08 (BGHSt 52, 284) nicht gedeckt, da eine spezifi-
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sche Befragung der vernommenen Zeugen zu gemeinsamem Wohnen im
Gartenhaus der benannten Zeugin nicht belegt ist; für eine andere tragfähige
Ablehnung des Hilfsbeweisantrags ist nichts ersichtlich.
3. Der Senat weist ferner darauf hin, dass auch die Ablehnung des
Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen Mo. wegen tatsächlicher
Bedeutungslosigkeit Bedenken begegnet, wenn die Nebenklägerin den
Bruch des Lattenrostes des Ehebettes als Beleg für die Gewalttätigkeit des
Angeklagten angeführt hat, dieser aber zuvor schon gebrochen gewesen
wäre.
4. Für die neue Verhandlung weist der Senat schließlich darauf hin,
dass die Einlassung des Angeklagten durch dessen eigene mündliche Dar-
stellung und die Zulassung einer Befragung gegenüber dem bisherigen Pro-
zessverhalten (UA S. 7) deutlich mehr Gewicht erlangen könnte (vgl. Pfister
in NStZ-Sonderheft für Miebach, 2009, S. 25, 29). Sollte der Angeklagte die
Vorwürfe zum Nachteil seiner Töchter weiterhin gänzlich in Abrede stellen,
könnte eine Glaubhaftigkeitsbegutachtung angezeigt sein. Die hierzu erho-
bene Verfahrensrüge entbehrt indes schon mangels vollständiger Dokumen-
tation der Aussagen der Kinder der Zulässigkeit.
Basdorf Raum Schneider
Dölp Bellay
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