Urteil des BGH vom 10.03.2014

BGH: betrug, rechtskraft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z R 1 3 / 1 3

vom

10. März 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 10. März 2014

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der

Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsb e-

schluss vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Einwendungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten

gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwer -

deverfahren sind unbegründet.

Gemäß § 47 Abs. 3 GKG ist der Streitwert im Verfahren über die

Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das

Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert; nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG

bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.

Zutreffend führt die Gegenvorstellung aus, dass das Landgericht

den Beklagten zu 1 unter Klageabweisung im Übrigen zu einer Zahlung

von 1.97

4.875 € nebst Zinsen verurteilt hatte und dass die Klägerin in

der Berufungsinstanz ihre Klage gegen den Beklagten zu 1 um weitere

330.235,50 € nebst Zinsen erweitert und von der Beklagten zu 2 weite r-

hin Zahlung von 987.904,50 € verlangt hat. Gegen das Berufungsurteil

vom 16. Juli 2010, das unter Klageabweisung im Übrigen den Beklagten

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zu 1

zu einer Zahlung von 1.974.875 € und die Beklagte zu 2 zu einer

Zahlung von 846.375 € verurteilt hat, haben die Beklagten Revision ein-

gelegt und durch Schriftsatz vom 21. Dezember 2010 unter anderem be-

antragt, das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil der B e-

klagten entschieden worden ist. Die für die Beklagten günstige Klagea b-

weisung im Übrigen ist vom Antrag der Beklagten nicht umfasst und wu r-

de von der Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen. Im Hinblick

auf die insoweit eingetretene Rechtskraft betrug der Streitwert im voran-

gegangenen Revisionsverfahren IV ZR 172/10 daher 2.821.250

€

(1.974.875 € + 846.375 €). Dies ist ebenso der maßgebliche Streitwert

der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das nach fortg e-

setztem Berufungsverfahren ergangene Berufungsurteil vom 7. Nove m-

ber 2012.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Essen, Entscheidung vom 01.12.2008 - 1 O 308/06 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 07.11.2012 - I-20 U 28/09 -