Urteil des BGH vom 10.03.2014, IV ZR 13/13

Aktenzeichen: IV ZR 13/13

BGH: betrug, rechtskraft

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z R 1 3/13

vom

10. März 2014

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 10. März 2014

beschlossen:

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der

Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Einwendungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten

gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sind unbegründet.

2Gemäß § 47 Abs. 3 GKG ist der Streitwert im Verfahren über die

Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das

Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert; nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG

bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.

3Zutreffend führt die Gegenvorstellung aus, dass das Landgericht

den Beklagten zu 1 unter Klageabweisung im Übrigen zu einer Zahlung

von 1.974.875 nebst Zinsen verurteilt hatte und dass die Klägerin in

der Berufungsinstanz ihre Klage gegen den Beklagten zu 1 um weitere

330.235,50 nebst Zinsen erweitert und von der Beklagten zu 2 weite r-

hin Zahlung von 987.904,50 verlangt hat. Gegen das Berufungsurteil

vom 16. Juli 2010, das unter Klageabweisung im Übrigen den Beklagten

zu 1 zu einer Zahlung von 1.974.875 und die Beklagte zu 2 zu einer

Zahlung von 846.375 verurteilt hat, haben die Beklagten Revision eingelegt und durch Schriftsatz vom 21. Dezember 2010 unter anderem beantragt, das Berufungsurteil aufzuheben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die für die Beklagten günstige Klageabweisung im Übrigen ist vom Antrag der Beklagten nicht umfasst und wurde von der Klägerin nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen. Im Hinblick

auf die insoweit eingetretene Rechtskraft betrug der Streitwert im vorangegangenen Revisionsverfahren IV ZR 172/10 daher 2.821.250

(1.974.875 + 846.375 €). Dies ist ebenso der maßgebliche Streitwert

der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das nach fortgesetztem Berufungsverfahren ergangene Berufungsurteil vom 7. November 2012.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Essen, Entscheidung vom 01.12.2008 - 1 O 308/06 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.11.2012 - I-20 U 28/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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