Urteil des BGH vom 22.08.2001, XII ZB 153/01

Aktenzeichen: XII ZB 153/01

BGH (partei, beschwerde, zpo, verteidigung, rechtsmittel, rechtsschutz, zugang, antrag, zweck, wert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 153/01

vom

22. August 2001

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des

3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten zu 1, ihm zur Verteidigung gegen die

weitere Beschwerde Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.200 DM

Gründe:

Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier

nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4, 97

ZPO).

Dem Beklagten zu 1 kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Die

beantragte Beiordnung seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten im

vorliegenden Verfahren der weiteren Beschwerde kommt ohnehin nicht in Betracht, weil dieser beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen ist. Aber auch die

Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist

nicht geboten. Zweck der Prozeßkostenhilfe ist es, die mittellose Partei beim

Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz und im Rechtsstreit einer vermögenden Partei gleichzustellen. Hieraus ergibt sich, daß einer mittellosen Partei

Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden darf, wenn eine vermögende Partei,

die für die Kosten selbst aufkommen müßte, auf die Rechtsverfolgung oder

-verteidigung vernünftigerweise verzichten würde (MünchKomm ZPO/Wax,

2. Aufl. § 114 Rdn. 118; Zöller/Philippi, ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 30; Musielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 30, jeweils m.w.N.).

Die vorliegende weitere Beschwerde ist offensichtlich nicht statthaft und

damit unzulässig. Eine vernünftige vermögende Partei hätte in der gegebenen

Situation (evtl. nach Belehrung durch ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, die noch im Rahmen des zweitinstanzlichen Mandats zu erfolgen

hat) darauf verzichtet, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzuschalten und sich auf diese Weise - jedenfalls zunächst - mit überflüssigen Kosten zu belasten. Es entspricht auch in anderen Fällen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung

gegen ein Rechtsmittel nicht zu bewilligen ist, wenn von vornherein feststeht,

daß das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Thomas/Putzo ZPO

23. Aufl. § 119 Rdn. 13 m.N).

Blumenröhr Hahne

Gerber

Weber-Monecke Wagenitz

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Leitsatzentscheidung

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