Urteil des BGH, Az. XII ZB 153/01

BGH (partei, beschwerde, zpo, verteidigung, rechtsmittel, rechtsschutz, zugang, antrag, zweck, wert)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 153/01
vom
22. August 2001
in der Familiensache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Gerber, We-
ber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz
beschlossen:
Die weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des
3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlan-
desgerichts vom 15. Januar 2001 wird auf seine Kosten als un-
zulässig verworfen.
Der Antrag des Beklagten zu 1, ihm zur Verteidigung gegen die
weitere Beschwerde Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zu-
rückgewiesen.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.200 DM
Gründe:
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist - abgesehen von hier
nicht vorliegenden Ausnahmen - keine Beschwerde zulässig (§§ 567 Abs. 4, 97
ZPO).
Dem Beklagten zu 1 kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Die
beantragte Beiordnung seines zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten im
vorliegenden Verfahren der weiteren Beschwerde kommt ohnehin nicht in Be-
tracht, weil dieser beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen ist. Aber auch die
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Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist
nicht geboten. Zweck der Prozeßkostenhilfe ist es, die mittellose Partei beim
Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz und im Rechtsstreit einer vermögen-
den Partei gleichzustellen. Hieraus ergibt sich, daß einer mittellosen Partei
Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden darf, wenn eine vermögende Partei,
die für die Kosten selbst aufkommen müßte, auf die Rechtsverfolgung oder
-verteidigung vernünftigerweise verzichten würde (MünchKomm ZPO/Wax,
2. Aufl. § 114 Rdn. 118; Zöller/Philippi, ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 30; Mu-
sielak/Fischer, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 30, jeweils m.w.N.).
Die vorliegende weitere Beschwerde ist offensichtlich nicht statthaft und
damit unzulässig. Eine vernünftige vermögende Partei hätte in der gegebenen
Situation (evtl. nach Belehrung durch ihren zweitinstanzlichen Prozeßbevoll-
mächtigten, die noch im Rahmen des zweitinstanzlichen Mandats zu erfolgen
hat) darauf verzichtet, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan-
walt einzuschalten und sich auf diese Weise - jedenfalls zunächst - mit über-
flüssigen Kosten zu belasten. Es entspricht auch in anderen Fällen der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs, daß Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung
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gegen ein Rechtsmittel nicht zu bewilligen ist, wenn von vornherein feststeht,
daß das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. Thomas/Putzo ZPO
23. Aufl. § 119 Rdn. 13 m.N).
Blumenröhr
Hahne
Gerber
Weber-Monecke
Wagenitz