Urteil des BGH vom 16.10.2009, 5 StR 62/10

5 StR 62/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. März 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2009 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer

Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die hiergegen mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten vermag zum

Schuldspruch aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchzudringen. Jedoch kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der beträchtlich

alkoholisierte Angeklagte (Blutalkoholkonzentration: rund 2,8 ‰) dem Geschädigten in den frühen Morgenstunden des 1. April 2009 mit dem abgeschlagenen Flaschenhals einer Likörflasche mindestens zweimal wuchtig in

den Hals. Dadurch durchtrennte er die linke Halsschlagader vollständig und

die linke Drosselvene fast vollständig. Das Opfer verstarb binnen weniger

Minuten.

3Den tödlichen Stichen war ein auf Provokationen des Geschädigten

zurückzuführendes Kampfgeschehen vorausgegangen. Der Geschädigte

(Blutalkoholkonzentration: rund 3 ‰), bei dem es sich um einen Alkoholiker

und „notorischen Straftäter“ handelte (UA S. 16), hatte sich über die Tätowierungen am Körper des Angeklagten lustig gemacht, diesen als „Knacki“ bezeichnet, sich herablassend über dessen Wohnsituation in einem Wohnheim

für sozial schwache Personen und über dessen Stand als „Hartz IV-

Empfänger“ geäußert. Außerdem hatte er gedroht, dass er, wenn er den Angeklagten „nicht kriege“, eben dessen Frau und Kind „wegmachen“ werde.

42. Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des Totschlags

nach § 213 StGB im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Drohung gegenüber der früheren Lebenspartnerin des Angeklagten und dessen

Kind habe dieser nicht ernst genommen. Er habe diese Worte vielmehr so

interpretiert, dass das Opfer sich mit ihm zu schlagen wünsche. Sich darauf

einzulassen, sei für ihn eher eine Genugtuung gewesen, habe ihn doch der

Geschädigte u. a. mit dem Gerede über seine soziale Lage „genervt“ und

wütend gemacht, weshalb es an der Zeit gewesen sei, ihn in die Schranken

zu weisen (UA S. 57 f.).

53. Die diesen Ausführungen zugrunde liegende Beweiswürdigung ist

nicht frei von Rechtsfehlern. Der Angeklagte hatte sich in seiner polizeilichen

Beschuldigtenvernehmung dahin eingelassen, aufgrund der vom Opfer geäußerten Bedrohung gegenüber seiner Familie „ausgeklinkt“ zu sein und

„den platt gemacht“ zu haben (UA S. 42). Ähnlich hatte er sich gegenüber

dem Sachverständigen geäußert (UA S. 43: „Ich hab' sehr ernst genommen,

dass der ein Killer ist“; „Ich hab' in dem Moment einfach das Bild gesehen,

was der hätte machen können“; siehe auch UA S. 47, 51).

6Die Strafkammer sieht hierin eine Ausflucht. Der Angeklagte habe die

Drohung des Opfers nicht ernst genommen, weil er dem Geschädigten körperlich überlegen gewesen sei (UA S. 42). Damit lässt das Landgericht außer

Acht, dass eine körperliche Überlegenheit zwar beim Angeklagten, nicht aber

bei seinem 2002 geborenen Sohn und dessen Mutter gegeben war, und dass

die Überlegenheit des Angeklagten nicht gewährleistete, den Geschädigten

von Übergriffen gegen die Genannten in seiner Abwesenheit abzuhalten.

Letztlich beruhen die diesbezüglichen Darlegungen der Strafkammer deshalb

auf nicht durch konkrete Tatsachen belegten Vermutungen (vgl. BGHR StPO

§ 261 Vermutung 3, 6, 7, je m.w.N).

7Mag die Ablehnung eines minder schweren Falls des Totschlags nach

§ 213 StGB 1. Alternative trotz der durch den Geschädigten ausgesprochenen Kränkungen und der von ihm verübten Misshandlung, zu der auch die

versuchte Körperverletzung zu rechnen ist (BGHR StGB § 213 Alternative 1

Misshandlung 5), im Ergebnis im Blick auf auch gegebene eigene Schuld des

Angeklagten noch vertretbar sein, so sind bei dieser Sachlage jedenfalls die

Voraussetzungen des sonst minder schweren Falles nach § 213 StGB 2. Alternative nicht tragfähig ausgeschlossen. In die erforderliche Gesamtbewertung (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 213 Rdn. 12) waren über die angesprochenen Umstände hinaus die von der Strafkammer zugrunde gelegte verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie die bei ihm diagnostizierte

Persönlichkeitsstörung einzustellen. Einer vom Angeklagten als real empfundenen Bedrohung des Lebens seines Kindes und seiner ehemaligen Lebenspartnerin würde in diesem Rahmen beträchtliches zusätzliches Gewicht

zukommen.

8Das neue Tatgericht wird die Voraussetzungen des § 213 StGB demnach unter Erhebung eigener Feststellungen neu zu prüfen haben. Dass ein

die Schuldfähigkeit aufhebender Affekt gegeben sein könnte, schließt der

Senat aus.

94. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

10a) Das Landgericht hat eine Verminderung der Schuldfähigkeit des

Angeklagten im Sinne des § 21 StGB nicht auszuschließen vermocht, jedoch

die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt der selbstverschuldeten Trunkenheit versagt (zu den hier zu beachtenden Grundsätzen BGHSt 49, 239). Dafür hat es maßgebend in alkoholisiertem Zustand begangene Gewalttaten herangezogen, derentwegen der

Angeklagte in den Jahren 1996 und 1997 verurteilt worden ist. Das neue

Tatgericht wird sich mit dem Umstand auseinanderzusetzen haben, dass der

Angeklagte in den folgenden mehr als zehn Jahren nicht mehr in gleicher

Weise straffällig geworden ist. Bei Annahme eines minder schweren Falls

des Totschlags nach § 213 StGB wird eine Doppelmilderung (vgl. Fischer

aaO § 213 Rdn. 17 ff.) allerdings eher fern liegen.

11b) Das angefochtene Urteil würdigt straferschwerend, die vom Angeklagten eingesetzte Kraft und die wuchtig geführten Stiche seien Ausdruck

erheblicher Brutalität und Aggressivität. Dies begegnet bei der hier vorliegenden Tötungshandlung unter dem Blickwinkel des § 46 Abs. 3 StGB Bedenken.

12c) Das neue Tatgericht wird ferner neu zu prüfen haben, ob eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) in Betracht kommt. Den Urteilsgründen ist zu entnehmen, dass bei dem Angeklagten Alkoholmissbrauch zum Alltag gehört (vgl. UA S. 56). Deswegen musste

er aus der Wohnung seiner früheren Lebenspartnerin ausziehen (UA S. 9)

und verlor hierdurch seine soziale Einbindung. Damit liegt das Merkmal des

Hangs im Sinne von § 64 StGB nahe. Kurzfristige Phasen der Abstinenz, auf

die das angefochtene Urteil seine gegenteilige Auffassung maßgebend

stützt, stehen der Feststellung des Hangs dabei nicht entgegen (vgl. BGH

NStZ-RR 2009, 137; Fischer aaO § 64 Rdn. 7).

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