Urteil des BGH vom 28.05.2014, XII ZB 243/14

Entschieden
28.05.2014
Schlagworte
Gerichtsbarkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 243/14 XII ZB 244/14

vom

28. Mai 2014

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 25. März 2014 werden verworfen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei 25 Abs. 2 GNotKG).

Gründe:

Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft. 1

2

Soweit sich die Betroffene gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe durch das Beschwerdegericht wendet, fehlt es an der gemäß § 76 Abs. 2 FamFG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlichen Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht. Eine Beschwerde gegen die unterbliebene Zulassung hat der Gesetzgeber in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bewusst nicht eröffnet (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 225). Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 FamFG liegen nicht vor.

3

Die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist gemäß § 276 Abs. 6 FamFG nicht selbständig anfechtbar.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Günter Guhling

Vorinstanzen: AG Charlottenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 58 XVII 84/11 - LG Berlin, Entscheidung vom 25.03.2014 - 87 T 85/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil