Urteil des BGH, Az. VI ZB 71/11

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, berufungsfrist, empfehlung, weisung, zugang, mandat, rechtsstaatsprinzip, verfahrensordnung, streichung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 71/11
vom
2. Oktober 2012
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 233 Fc, Fd
Die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt werden soll, darf der
Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanzleikraft
überlassen.
BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012 - VI ZB 71/11 - LG Duisburg
AG Mülheim an der Ruhr
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Oktober 2012 durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und die Richterin von Pentz
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der
13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. Oktober 2011
wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 1.816,16
€ festgesetzt.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Ver-
kehrsunfall in Anspruch. Mit Urteil vom 7. Juli 2011 hat das Amtsgericht die Be-
klagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an
den Kläger 1.816,16
€ nebst Zinsen zu zahlen und den Kläger gegenüber sei-
nem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
freizustellen. Dieses Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten
am 15. Juli 2011 zugestellt. Dieser hat mit einem am 29. August 2011 beim Be-
rufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und gleichzeitig
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung des Wie-
dereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen und glaubhaft gemacht:
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Nachdem er die Empfehlung abgegeben habe, Berufung gegen das erst-
instanzliche Urteil einzulegen, habe eine Mitarbeiterin der Beklagten zu 2, des
Haftpflichtversicherers der Beklagten zu 1, seiner Kanzleikraft, Frau J., fern-
mündlich mitgeteilt, es solle Berufung eingelegt werden. Irrtümlich habe Frau J.,
eine zuverlässige und langjährige Mitarbeiterin, wegen eines Missverständnis-
ses in einem Aktenvermerk niedergelegt, es solle keine Berufung eingelegt
werden. Daraufhin habe er die zuvor korrekt auf den 15. August 2011 notierte
Berufungsfrist gestrichen. Der Fehler sei erst am 25. August 2011 anlässlich
einer telefonischen Nachfrage seitens der Beklagten zu 2 aufgefallen.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2011 die begehrte
Wiedereinsetzung versagt und die Berufung der Beklagten als unzulässig ver-
worfen, weil diese die Berufungsfrist nicht ohne Verschulden ihres Prozessbe-
vollmächtigten versäumt hätten. Der Irrtum ihres Prozessbevollmächtigten sei
nicht unverschuldet. Nachdem er selbst unstreitig die Empfehlung abgegeben
gehabt habe, Berufung einzulegen, habe er sich nicht auf die lediglich auf ei-
nem Telefonvermerk beruhende Mitteilung seiner Kanzleikraft verlassen dürfen,
das Rechtsmittel solle nach dem Willen der Beklagten zu 2 dennoch nicht ein-
gelegt werden. Vielmehr hätte er innerhalb der ursprünglich notierten Beru-
fungsfrist und vor deren Streichung Rücksprache mit der Beklagten zu 2 halten
müssen, um sich zu vergewissern, ob tatsächlich keine Berufung eingelegt
werden solle, zumal ihm keine schriftliche Erklärung der Beklagten zu 2 vorge-
legen habe.
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II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2
Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbe-
schwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagten weder in
ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechts-
schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) noch deren Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei die Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die
Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den
Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutba-
rer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl.
Senatsbeschluss vom 26. Juni 2012 - VI ZB 12/12, juris Rn. 5 mwN). Davon ist
im Streitfall jedoch nicht auszugehen.
2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungs-
gericht den Beklagten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-
säumung der Berufungsfrist mit Recht versagt.
a) Zwar darf der Rechtsanwalt einfache Verrichtungen, die keine beson-
dere Geistesarbeit oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge
oder die Eintragung vorher vom Anwalt verfügter Fristen, zur selbständigen Er-
ledigung auf sein geschultes und zuverlässiges Büropersonal übertragen (vgl.
etwa Senatsbeschluss vom 27. November 1990 - VI ZB 22/90, NJW 1991,
1179; BGH, Beschluss vom 5. März 1991 - XI ZB 1/91, NJW 1991, 2082). So
liegt der Streitfall nicht.
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b) Hier ging es vielmehr um die Frage, ob gegen ein Urteil entsprechend
der Empfehlung des Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt werden sollte
oder nicht. Die Klärung dieser Frage, die unmittelbar das Mandat betrifft, darf
der Rechtsanwalt grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch einer Kanz-
leikraft überlassen. Denn diese Frage fällt - wie die Rechtsbeschwerdeerwide-
rung mit Recht geltend macht - in den originären Verantwortungsbereich des
Rechtsanwalts, der sich insoweit nur auf eine schriftliche oder ihm selbst erteilte
mündliche Weisung der Mandantschaft verlassen und ihm vorgelegte, nicht von
der Partei autorisierte Telefonvermerke nicht ungeprüft übernehmen darf.
3. Nach alledem ist die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zu verwerfen.
Galke
Wellner
Diederichsen
Pauge
von Pentz
Vorinstanzen:
AG Mülheim an der Ruhr, Entscheidung vom 07.07.2011 - 23 C 2706/09 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 20.10.2011 - 13 S 181/11 -
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